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Grundstücksgrenzen/ Auflagen


19.07.2007 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Heute möchte ich mich mit einem beginnenden typischen Konflikt zwischen Nachbarn an Sie wenden, in der Hoffnung auf eine kompetente Antwort. Es geht mir vorrangig darum, Folgefehler zu vermeiden und dass die Situation nicht sinnlos eskaliert.

Ein bebautes Grundstück, welches ich vor ca. 11 Monaten kaufte (Zwangsversteigerung), grenzt an drei Seiten an ein benachbartes Privatgrundstück:
- Linksseitig an einer Garteneinfahrt,
- Rechtsseitig an einem Privatweg/Durchfahrtsweg zu dem benachbarten Grundstück und einem weiterem Grundstück,
- die hintere Grundstücksgrenze direkt entlang des Nachbargrundstückes,
- die Grundstücksfront und Hofeinfahrt grenzt an eine öffentliche Straße.

Mein Grundstück ist rechtsseitig von der Straße gesehen mit alten Tannenbäumen (Höhe ca. 8m) und einer Sträucherbepflanzung (Höhe ca. 3m) mit einem eingewachsenem Drahtzaun (Höhe ca. 1m) begrenzt. Die hintere Abgrenzung bestand aus einem teilweise maroden Drahtzaun (Höhe ca. 1,20m), welcher von mir auf Grund des Zustandes schon entfernt wurde, dann anschließender Terrasse mit Übergang zu einem Nebengebäude (ehem. Hühnerstall), welches meiner Ansicht (Grundbuchkarte) auch als Grenzmauer zu sehen ist. Ein weiterer Maschendrahtzaun stellt den Abschluss bis zur linksseitigen Grundstücksgrenze dar. Die linke Seite ist mit einem maroden Holzstaketenzaun zur benachbarten Garteneinfahrt abgegrenzt, welcher von mir ersetzt werden sollte (Material wurde beschafft).

Da meinem Nachbarn - welcher vor zwei Jahren durch Neubau sein Haus auf dem besagten Nachbargrundstück errichtete – die meinigen Instandsetzungsmaßnahmen nicht schnell genug gehen und ich seine angebotene Unterstützung teilweise ablehnte, setzt mir nun die so genannten Daumenschrauben an.

Seine geforderten Maßnahmen umfassen:
- Bäume und Hecke um das gesamte Grundstück müssen geschnitten werden.
- Grundstück muss so gesichert sein, dass Hunde nicht auf dessen Grundstück gelangen
können
- Zaun zu seinem Grundstücksweg (linksseitig) ist zu reparieren
- sein Grundstücksweg/Privatweg ist nur mit seiner Genehmigung zu benutzen/betreten
- Löcher (5x5cm) an der Terrasse sind zu schließen (diese wurden möglicherweise als Abfluss bei Platzregen genutzt und ließen das Wasser an der Terrassenwand herunter rinnen - durch Voreigentümer erdacht) (sein Argument: Traufrecht)
- Dachrinne an Nebengebäude/Dachüberstand (welches an der Terrasse anschließt) anbringen (sein Argument: Traufrecht)
- gesetzlichen Pflanzabstände zur Grundstücksgrenze einhalten

Jetzt meine Fragen zu seinen „Vorschriften“. Was davon kann er mir diktieren und was kann ich nach meinen Ermessen regeln/ gestalten? Er setzt mir eine Frist von 4 Wochen. Sollte bis dahin keine Aktivität meinerseits erfolgen, will er über seinen Anwalt einen Hausmeisterservice zu meinen Lasten beauftragen.
Als Anmerkung muss ich erwähnen, dass es eine Hecke als solches nicht gibt, da nur Sträucher vorhanden sind, die frei wachsen konnten (Hausleerstand bis zu meinem Kauf im letzten Jahr) und die Tannenbäume zum Altbestand (Alter ca. 10- 15 Jahre) gehören. Die Terrasse bzw. der angrenzender Hasenstall als Bestandteil der Grundstücksgrenze wurde ebenfalls durch Alteigentümer vor Jahren errichtet. Einen Teil der Grenzbepflanzung (Tannenbäume) wurde schon in der Vergangenheit vom Nachbarn selbst beschnitten was einfach nur „bescheiden“ aussieht, da Tannen nicht unbedingt Heckenpflanzen zuzuordnen sind. Eine Neubepflanzung an einer der Grundstücksgrenzen ist von mir noch nicht erfolgt. Im Gegensatz dazu aber von meinem Nachbarn, welcher trotz meiner geäußerten Bedenken die hintere Grundstücksgrenze mit Koniferen bepflanzte, was meine Reparaturen/Instandsetzungen (Terrasse / Dachrinne und Außenfassade des gesamten Gebäudes) nicht einfacher gestalten wird, da ich hierzu das Nachbargrundstück betreten/benutzen muss und die neu gepflanzten Koniferen eine Behinderung darstellen. (Wahrscheinlich wieder Ärger, wenn eine Konifere gerade dann eingeht.) Den Teil Drahtzaun, welcher von mir schon entfernt wurde, sollte jetzt auch neu gesetzt werden, da sich derzeit meine beiden Hunde nicht frei auf meinem Grundstück bewegen dürfen/können.

Jetzt zu den Fragen:
- Muss ich die Überlauflöcher verschließen, welche höchstens eine Wasserfahne an meiner Außenwand verursachen wenn diese offensichtlich die Grundstücksgrenze/Einfriedung nach Grundbuch darstellen?
- Bin ich als Eigentümer verpflichtet alle drei Grenzen (vierte Grenze Straßenfront) durch Zäune zu sichern oder hat hier der Nachbar auch einen Anteil zu übernehmen wenn er es „ohne Einfriedung“ nicht hinnehmen kann?
- Kann mir der Nachbar das Wachstum (also Höhe und Breite) meiner Sträucher und Bäume vorschreiben, wenn diese weder Gefahr, noch Beeinträchtigung durch Schatten ect. für Ihn bedeuten? Dürfte er auch eigenmächtig diese beschneiden wenn ihm danach ist?
- Gibt es einen Mindestabstand für seinen vor kurzem erneuerten, mit Split aufgefüllten Grundstückswegs zu meiner Grundstücksgrenze? Der Splittweg ist jetzt 10 cm höher als mein Grundstück und grenzt teilweise direkt an meinen alten Holzzaun.
- Gelten allgemeine Fristen für Instandsetzungsarbeiten nach dem Kauf eines Grundstückes wenn keine Gefahren davon ausgehen?

Sicherlich sind viele Fragen sehr allgemein, aber ich versuchte meine Situation und Ratlosigkeit nur verständlich darzustellen und würde mich auf eine hilfreiche Antwort der hier vertretenen Anwälte sehr freuen. Da es länderspezifische Nachbarschaftsgesetzte gibt, hier der Hinweis, dass sich mein Grundstück im Land Brandenburg befindet.





-- Einsatz geändert am 19.07.2007 16:19:15
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 52 des brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes sind bauliche Anlagen so zu gestalten, dass Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück abgeleitet wird. Sofern also das Wasser durch die Löcher zum Nachbarn läuft, sind diese zu verschließen.

Bezüglich des Zaunes kommt es auf die Begründung an.
Der Nachbar muss nicht dulden, dass Ihre Hunde auf sein Grundstück laufen. Er kann von Ihnen geeignete Vorkehrungen verlangen. Sofern dies nicht anderweitig (Leine o.ä.) möglich ist, kann er einen Zaun verlangen, da Sie dann "Störer" im Sinne des § 31 NachbG sind und da der Zaun erforderlich ist, um die Störung abzuwenden. Der Nachteil besteht darin, dass Sie in diesem Fall den Zaun alleine bezahlen müssen.
Sofern das Problem der Hunde nicht besteht, gilt § 28 NachbG. Danach kann der Nachbar von Ihnen die Errichtung eines Zaunes verlangen, allerdings nicht rund um das Grundstück, sondern jeder hat den von der Strasse aus gesehen rechten Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Dies würde bedeuten, dass der linke Zaun vom Nachbarn zu errichten und zu bezahlen wäre. Der hintere Zaun wäre gemeinsam zu errichten und zu bezahlen. Für Eckgrundstücke gelten Sonderregeln.

Für jeglichen Zaunbau gilt:
Es ist ein ortsüblicher Zaun zu bauen. Falls keine Ortsüblichkeit festgestellt werden kann, ist ein ca. 1,25 m hoher Maschendrahtzaun zu errichten. Das Vorhaben ist dem Nachbarn 2 Wochen vorher anzuzeigen.

Bezüglich der Bäume und Sträucher dürfte wohl eine Beseitigung nicht verlangt werden können, weil es sich um Altbestand handelt und die dafür geltenden Fristen abgelaufen sind.
Den Rückschnitt kann der Nachbar allerdings verlangen, und zwar bis zur Grundstücksgrenze. Sofern Sie dies auf Aufforderung nicht fristgerecht veranlassen, kann er den Rückschnitt in Auftrag geben und Ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, § 910 BGB. Für die Höhe gelten die Regelungen des Nachbargesetzes, unabhängig davon ob der Nachbar tatsächlich beeinträchtigt ist. Nach § 37 NachbG bedürfen Sträucher und Hecken über 2 m Höhe eines Grenzabstandes von einem Drittel ihrer Höhe. Je nach vorhandenem Grenzabstand können Sie die Höhe nun berechnen.

Für den Weg gilt:
Nach § 26 NachbG darf der Boden nicht über das Niveau der natürlichen Geländehöhe aufgefüllt werden, es sei denn dass ein "entsprechender" Abstand eingehalten wurde oder dass anderweitig Vorkehrungen gegen Absturz, Abschwemmung etc. getroffen werden. Wenn also der Split zu Ihnen rieselt, haben Sie einen Beseitigungsanspruch.

Allgemeine Fristen gelten nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

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