Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstücksgrenze zum öffentlichen Straßenraum, erzwungener Grünstreifen

10.05.2019 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Einfriedungen etc. straßenseitig in Bayern.

Mein Grundstück grenzt ohne dazwischenliegendem Gehweg direkt an eine kleine Gemeindestraße. Der bestehende Bebauungsplan schreibt für einen Zaun folgendes vor: "§15 Einfriedung zum öffentlichen Straßenraum: Holzzäune ohne Sockel 1,20 m hoch, mit vorgelagertem Grünstreifen - 1 m breit". Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung darf nur eine Rasenfläche als Grünstreifen angelegt werden, eine weitere Bepflanzung mit Sträuchern oder Bäumen, eine Mulchabdeckung oder die Ablage von Findlingen wird nicht geduldet. Die Begründung der Gemeindeverwaltung: Wir brauchen im Winter Platz zur Schneeablagerung beim Räumen durch den Schneepflug.
Daher meine Fragen:
1. Kann die Gemeinde einen Grünstreifen derart eng definieren (Grünstreifen nach Duden = Bepflanzung mit Rasen, Sträuchern oder Bäumen)?
2. Kann ich auf meinem Grundstück mit Abstand von einem Meter zur Straße eine Hecke pflanzen ( welche ggf. auch höher als 120 cm wird), anstelle eines Zaunes?
3. Kann die Gemeinde von mir verlangen einen 1 Meter breiten Streifen meines Grundstücks in voller Grundstückslänge faktisch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (zum Schneeräumen, zum Parken fremder Fahrzeuge, etc.) und damit meiner persönlichen Nutzung entziehen?

Der Grundstücksverkäufer war übrigens die Gemeinde selbst.

Gerne zu Ihren Fragen:


1. Kann die Gemeinde einen Grünstreifen derart eng definieren (Grünstreifen nach Duden = Bepflanzung mit Rasen, Sträuchern oder Bäumen)?

Antwort: Der Duden ist hier nicht maßgeblich,, sondern das Satzungsrecht der Gemeinde. Nehmen Sie Einsicht in die entsprechende Satzung. Ansonsten siehe unten.


2. Kann ich auf meinem Grundstück mit Abstand von einem Meter zur Straße eine Hecke pflanzen ( welche ggf. auch höher als 120 cm wird), anstelle eines Zaunes?

Antwort: In Bayern gibt es keine spezifisch nachbarrechtlichen Regelungen dazu: Aber die Normen, Satzungen etc. des öffentlichen Rechts, z.B. des Bau-, Straßen- und Wegerechts und auch des Naturschutzrecht haben stets Vorrang. "§15 Einfriedung zum öffentlichen Straßenraum: Holzzäune ohne Sockel 1,20 m hoch, mit vorgelagertem Grünstreifen - 1 m breit" stellt eine solche Norm dar.

Ansonsten sollten sie bei der Gemeinde anfragen, auf welche Normen sich die Begründungen der Gemeindeverwaltung jeweils konkret beziehen. Es muss sich schon qualitativ um eine Satzung handeln. Eine Meinung eines Sachbearbeiters quasi durch Zuruf ist zu wenig.

3. Kann die Gemeinde von mir verlangen einen 1 Meter breiten Streifen meines Grundstücks in voller Grundstückslänge faktisch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (zum Schneeräumen, zum Parken fremder Fahrzeuge, etc.) und damit meiner persönlichen Nutzung entziehen?

Antwort: Das wäre in der Tat durchaus ein "Sonderopfer", zumindest was das Parken fremder Fahrzeuge angeht. Hier könnte Ihnen dann wegen der faktischen Entziehung Ihres Eigentums ein Entschädigungsanspruch zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78091 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Schnell und verständlich das Gefragte beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, bzw. Aufklärung über die Rechtslage. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute Beratung, vielen Dank ...
FRAGESTELLER