Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstücksgrenze weicht vom Zaun ab. Wie bisherige Nutzung absichern?

| 25.07.2019 13:23 |
Preis: 33,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Seit 3,5 Jahren besitze ich ein Haus, das in zweiter Reihe an einer Hauptstraße liegt. Das Nachbargrundstück läuft bis zur Straße durch und gehörte über Jahrzehnte zu einem städtischen Kindergarten. Als Zufahrt habe ich einen 25 m langen Grundstücksstreifen vom Kindergarten erworben, der einen 100 cm breiten Fußweg (eingetragenes Wegerecht auf Vordergrundstück) zur Autozufahrt erweitert. Früher machte der Jahrzehnte alte Grenzzaun an meiner Grundstücksecke einen Versatz, jetzt läuft er wie beim Kauf vereinbart gerade zur Straße durch.

Das Kindergartengrundstück ist nun verkauft worden, dort werden bald 8 Eigentums-Reihenhäuser gebaut, deren Gärten zu mir zeigen werden. Bei der Neuvermessung hat sich gezeigt, dass der Grenzzaun durchgehend ca. 30 cm zu weit auf dem Kindergartengrundstück steht. Die alten Marken waren für mich nicht erkennbar. Hinter der Grenze wird ein gemeinsamer Mistweg für die Reihenhäuser verlaufen.

Wenn der Zaun auf die korrekte Grenze gesetzt würde, verschmälerte sich meine Einfahrt von 270 cm auf knapp 240 cm. Ein Carport, das ich vor 2,5 Jahren an der Ecke meines Kerngrundstücks errichtet habe, würde mit den Ständern 10 cm über die Grenze ragen, das Dach 30 cm.

Da der Bauträger von mir eine Baulast eingetragen haben möchte, um eine 250 cm hohe Lärmschutzwand in nur 160 cm Abstand zur Einfahrt bauen zu können, haben wir uns als Gegenleistung auf ein Wegerecht zum Befahren für den Mistweg geeinigt, das im Zuge der Reihenhausverkäufe eingetragen wird. Der Zaun neben der Einfahrt kann dann entfallen, so dass ich weiterhin gut rückwärts einfahren, Türen öffnen und mein Carport nutzen kann.

Bin ich damit auf der sicheren Seite oder sollte die Absicherung für mich anders aussehen? Muss ich wegen Wegerecht eine Kostenbeteiligung für den Mistweg akzeptieren?


Skizze jetzt:
SSSSSSSSS
NNNX000S
NNNX000S
NNNX000S
XXXXX000S
XXXXX000S

Früher:
SSSSSSSSS
NNN0000S
NNN0000S
NNN0000S
XXXXX000S
XXXXX000S

S = Straße
X = Ich
0 = Kindergarten/Reihenhäuser
N = Vordergrundstück

Sehr geehrter Fragesteller,

ich halte den Vorschlag des Bauträgers grundsätzlich für gut, weil Sie sonst ggf. zum Rückbau, allemal aber zur Zahlung einer Überbaurente herangezogen werden könnten. Da dies zu vermeiden ist,
ist zu empfehlen, dass eine Vereinbarung getroffen wird, dass Sie bei dieser Vorgehensweise nicht mit einem Rückbau- Ansinnen und auch mit keiner Überbaurente zu rechnen haben. Das sollte schriftlich, am besten notariell, vereinbart werden. Auch die notarielle Vereinbarung des Wegerechts empfiehlt sich, denn nur so kann das Wegerecht ins Grundbuch eingetragen werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2019 | 15:27

Sehr geehrte Frau Draudt,

danke für Ihre Auskunft! Wie können wir die Vereinbarung zu Rückbau oder Überbaurente so festhalten, dass Sie auch für die späteren Käufer bindend ist? Das Wegerecht wird in den notariellen Kaufverträgen erfasst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2019 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

die Formulierung ist nicht vom Preis umfasst, da es sich nicht um eine Nachfrage im Sinne einer Verständnisfrage handelt. Jedoch:

Sie müssen dem Notar mitteilen, was Sie möchten und dieser muss dann eine entsprechende rechtssichere Formulierung finden. Sie müssen die Formulierung nicht selbst finden, das ist Aufgabe des Notars, der hierfür auch nicht etwa Extragebühren nehmen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 15:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen