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Grundstücksgrenze an Privatweg

22.05.2020 15:57 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
mein Garten befindet sich hinter meinem Haus und ist lediglich durch das Objekt zugänglich. Meine Grundstücksgrenze verläuft an einem Privatweg, welches als Zufahrt für zwei hinter mir befindlichen Häuser genutzt wird, entlang. In meinem Garten möchte ich Jetzt Modernisierungsarbeiten vornehmen. Der Bagger Kann nur über die Privatstraße auf mein Grundstück gebracht werden. Die Entsorgung vom Erdaushub müsste ebenfalls über diesen Privatweg erfolgen. Eine der Nachbarn hat mir bereits seine Genehmigung erteilt. Mit dem anderen Nachbarn gibt es allerdings Probleme d.h. er geht nicht auf meine Kontaktaufnahme ein und reagiert auch nicht. Da er nur Mieter ist habe ich über das Katasteramt erfahren wer der Eigentümer ist und ihn telefonisch kontaktiert, leider erfolglos. Da mein Grundstück, beziehungsweise Garten nur über diese Privatstraße zugänglich ist komme ich jetzt nicht weiter. Meine Frage ist folgende: was kann ich tun um die Gartengestaltung trotzdem umzusetzen? Gibt es ein Schreiben auf das ich mich beziehen kann? Wie soll ich vorgehen?
22.05.2020 | 16:38

Antwort

von


(977)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage,

"[W]as kann ich tun um die Gartengestaltung trotzdem umzusetzen? Gibt es ein Schreiben auf das ich mich beziehen kann? Wie soll ich vorgehen?",

wie folgt beantworten.

Sie können sich auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Reinland-Pfalz (§§ 21 - 25 NRG) berufen.

§ 21
Inhalt und Umfang

"(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte müssen dulden, daß ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten wird und daß auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden, wenn und soweit

1. das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen.

(2) Das Recht ist mit möglichster Schonung des Nachbargrundstücks auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden."

Sie müssen Ihre Absicht
"mindestens zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks anzuzeigen." (§ 22 S. 1 NRG)

Gemäß § 23 NRG schulden Sie für entstehende Schäden verschuldensunabhängig Schadensersatz, zudem eine Entschädigung gemäß § 25 NRG bei einer Nutzungsdauer des Nachbargrundstücks von mehr als zwei Wochen.

>
Sie scheiben also die Nachbarn - idealerweise per Einwurfschreiben - an und nennen die von Ihnen beabsichtigten Arbeiten und die Form der Benutzung des Nachbargrundstücks / Privatweges.

Erforderlichenfalls müssten Sie eine Streitschlichtung nach dem Landesschlichtungsgesetz (LSchlG) versuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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