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Grundstücksgrenze Pferdezaeune

10.10.2019 10:41 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe einem Freund um sein Haus herum etwa 10.000qm (1ha) grund kosten- und vertragslos ueberlassen. und an sich habe ich es ihm nicht persoenlich ueberlassen sondern der dort wohnenden wg. auch war mein freund nicht alleiniger hausbesitzer (das ist er erst seit ca. 3 monaten) nachdem er auch andere mit mir befreundete mieter (und grundstuecksnutzer) rausgeschmissen hat.
grundsaetzlich koennte ich mich mit der situation abfinden.
an das grundstueck grenzt aber meine pferdekoppel an.
der nun alleinige hausbesitzer und neuer nachbar hat jetzt mehrfach den an "sein grundstueck" angrenzenden pferdezaun abgebaut und sogar damit in kauf genommen das die pferde auf die strasse gelaufen sind.
die polizei wurde schon mehrfach verstaendigt. die poliziei war schon mehrfach vor ort. aber solange man den "zaunabbauer" nicht auf frischer tat ertappt sagt die polizei sie sei machtlos.
ich will jetzt "klare grenzen" schaffen und einen festen zaun/koppel bauen der in zukunft genau den grenzen meines pachtlandes entspricht. so ein zaun waere dann nicht so leicht abbaubar wie ein elektrozaun.
ich streite mich nun mit meiner partnerin (pferdehalterin) wie wir dabei am besten vorgehen.
muss ich die duldung der nutzung durch meinen nachbarn "offiziell" beenden und ihn vorwarnen. meine partnerin meint "nein" weil wir uns damit einen langwieriges gerichtsverfahren anfangen.
sie ist der meinung, dasswir anfangen sollten den zaun aufzustellen und fakten schaffen.
und umgekehrt wenn der neue besitzer dann meint, dass er klagen will dann soll er das machen aber wir schaffen eben schon fakten.
ich bin rechtmaessiger paechter des landes.
ich kann dort zaeune aufstellen (brauche auch keine genehmigung des landbesitzers).
ich bin "volllandwirt. ich betreibe seit jahrzehnten pferdehaltung.
auf dem land das ich bisher der dort wohnenden wg ueberlassen hatte (ohne vertrag/ohne bezahlung) ist wiese und ein huegelbeet. beides ist zum herbst hin "wertlos"? gerade der herbst wuerde sich eignen meine wiesen neu einzusaen und eben einen klaren grenzzaun aufzustellen.

koennen sie mir einen rat geben.
welche konsequenzen habe ich zu befuerchten wenn ich ohne vorankuendigung die wiesen neu einsae und den festen zaun aufstelle.

wenn ich ein einschreiben schicke mit der vorankuendigung "14 tagesfrist" befuerchte ich eben das mein feindlicher nachbar "gegenmassnahmen" ergreift.

was kann mir im schlimmsten fall passieren wenn ich ohne vorankuendigung meine wiesen umpfluege?

eine guetliche einigung wurde schon mehrfach angeboten aber vom "alten freund" immer abgelehnt und der abbau der zaeune geht weiter.

kann ich quasi mit 24 stunden frist email schreiben. "lieber" nachbar. da staendig von unbekannt meine zaeune abgebaut werden habe ich beschlossen einen festen zaun zu installieren. bitte also nicht wundern wenn heute vor ihrem haus die entsprechenden arbeiten durchgefuehrt werden.

oder ist es dann einfach besser spontan aufzutauchen und soll dann doch er mal taetig werden und merken wie doof es ist sich nicht zu einigen?
was soll mir schon passieren.

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihre Frage (noch) nicht beantworten.

Bitte teilen Sie mit, wo die besagten Flächen liegen, d.h. in welchen Bundesland und wie die Eigentums- (Grundbuch) und Nutzungsverhältnisse sind. Was für Versuche einer gütlichen Einigung gab es?

Ich darf Ihre Schilderung - so wie ich es verstanden haben - kurz zusammenfassen:

Sie haben als Grundstückspächter einem Freund/Grundstückeigentümer unentgeltlich von Ihnen gepachtetes Land überlassen. Zwischen dem dem Freund überlassenen Land und dem von ihnen genutzten Land hatten Sie einen Elektrozaun gezogen.

Jetzt soll ein fester Zaun gesetzt werden.

Ich erkenne keinen Grund, warum das nicht möglich sein soll, wenn der Grundstückseigentümer / Verpächter nichts dagegen hat.
Eventuell ist ein Grenzabstand nach dem Nachbarrechtsgesetz einzuhalten.

In der Überlassung könnte eine Leihe (§ 598 BGB ) liegen. Dann können Sie gemäß § 604 Abs. 3 BGB die verliehene Sache "jederzeit" zurückfordern.

Vieleicht lassen Sie mir noch Angaben zu den Verhältnisses (s.o) und eine Skizze der Örtlichkeiten zukommen.

Dann kann ich konkreter antworten.

Mit freundllichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2019 | 13:00

das land befindet sich in bayern.
als paechter habe ich jedes recht so zu nutzen wie ich es will.
die flaechen sind auch bei der PAC (eu subventionen angegeben) ich denke auch nicht, dass ich vom verpaechter eine erlaubnis brauche.
ich pachte das land seit 27 jahren. der pachtvertrag laeuft noch bis 2024.
den verpaechter will ich nicht damit behelligen oder um erlaubnis fragen.

sehen sie ein problem in "fester zaun"
ich koennte auch den zaun weglassen und alles mal zur bneuen wiese pfluegen

in erster linie will ich wissen wie weit ich ruecksicht auf meinen "alten freund" nehmen muss der eindeutig die zaeune sabotiert dem ich es aber nicht nachweisen kann.
und an sich will ich ihn schon aegern in dem ich dann eben mein ganzes land zurueckfordere/hole.

wenn ich "seinen garten/huegelbeet" ohne ankuendigung jetzt im herbst gemaess den pachtgrenzen unterpfluege muss ich dann mit "grossen" konsequenzen rechnen?

sehen sie ein "erlaubnis problem" weil ich jetzt einen festen zaun plane?
an sich kann ich mit dem pachtland machen was ich will. bei pachtende muesste ich halt den zaun rueckbauen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2019 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Ich sehe kein Problem in einem festen Zaun.
Bei Pachtende müssten Sie diesen zurückbauen, ja.

(In der Vergangenheit war das Setzen eines Elektrozauns auf der überlassenen Fläche rechtswidrig.
Nichtsdestotrotz liegt ein Diebstahl durch den Freund vor.)

Sie wollen den Garten/das Hügelbeet, das momentan noch an den Freund überlassen ist, unterpflügen.

Das ist aber nur legal, wenn Sie zuvor die Nutzungsüberlassung kündigen bzw. der Herausgabe verlangen, sodass er kein Recht mehr zum Besitz hat.

Machen sie dies schriftlich mittels Einwurfeinschreiben oder durch Übergabe / Einwurf in den Briefkasten mit einem Zeugen, der den Inhalt des Schreibens kennt.

Eine Frist zur Rückgabe von zwei Wochen ist durchaus angemessen.

Ohne Beendigung des Nutzungsverhältnisses könnte der Freund Sie auf Unterlassung verklagen.

Nach erfolglosem Fristablauf sollten Sie die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin geben. Die Rechtsverfolgungskosten hätte der Freund zu tragen/ zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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