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Grundstücksgrenze (NRW)


07.12.2006 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahrzehnten habe wir ein Reiheneckhaus erworben. Der Vorbesitzer hat damals schon eine Überbauung der Grundstückgrenze geduldet. Infolgedessen haben wir, nach geltendem Recht, diese Überbauung weiter zu dulden. Über die Jahre hinweg hat einer unserer Nachbarn immer versucht seine Überbauung weiter auszudehnen. 1 cm hier, 1 cm dort immer nur Kleinigkeiten, die man im Rahmen der guten Nachbarschaft doch sicher dulden kann, so seine Aussagen.
Wir haben dem immer widersprochen.

Mittlerweile erfolgen solche kleinen Aktionen wie z.B. ein überhängendes Kabel zum Antrieb seiner Markise, zumeist wenn wir uns im Urlaub befinden. Nach Rückkehr aus dem Urlaub haben wir dann immer eine Diskussion mit dem Nachbarn, in welcher dieser drauf verweist das es sich um seine Mauer handelt, welche jedoch zu ca. 10 cm auf unserer Grundstückseite steht.

Die letzte Aktion war das Anbringen des feinmaschigen Drahtgitters als Laubfang an seinem vorderem Zaun (dieser steht auf Grundstücksgrenze) auf unserer Seite des Zauns. Trotz höflicher Auforderung von unserer Seite, den Laubfang auf seiner Seite des Zauns anzubringen, lehnt er diese Bitte mit der Begründung ab, es wäre sein Zaun und er könnte den Laubfang auf der Seite anbringen die er für richtig hält.

Meine Frage nun: Müssen wir solche Aktionen die immer einen kleinen Eingriff bzw. Überbau auf unserer Seite zur Folge haben dulden ?
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Überbau darf nach Kenntnisnahme der Grenzüberschreitung nur ohne Vergrößerung vollendet werden. Spätere Erweiterungen, Aufstockung oder Vertiefung sind nicht zu dulden. Ein Wiederaufbau ist nur zu dulden, wenn die Reste noch von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der Nachbar hat allerdings ein Recht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Überbaus.

In Ihrem konkreten Fall wäre zunächst zu erörtern, ob es sich um Instandhaltungsarbeiten oder tatsächlich um Erweiterungen handelt. Dann wäre als nächstes die Frage nach Ihrem Rechtsschutzbedürfnis abzuwägen, solange es sich -wie Sie schildern- ausschliesslich um minimale Eingriffe handelt. Z.B. wäre zu klären, welche Vor- und Nachteile das Anbringen des Laubfang auf der einen oder anderen Seite des Zauns hat.

Ergeben sich derlei Nachteile haben Sie den Laubfang vermutlich nicht zu dulden. Sie sollten aber sorgfältig abwägen, ob Sie deshalb gegen den Nachbarn vorgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Kleinigkeiten häufig Ausgangspunkt für einen leidenschaftlichen Kleinkrieg werden können, der für beide Seiten häufig mit einem erheblichen Verlust des Wohnwertes einhergeht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschaft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 20:56

Sehr geehrter Herr Matthes,

bei den Tätigkeiten des Nachbarn handelt es sich nicht um Instandsetzungen oder Vergleichbarem. Gegen Instandhaltungsarbeiten haben wir nichts einzuwenden.

Es handelt sich um "Verschönerungsarbeiten seines Grundstückes" die zu unseren Lasten gehen. Er möchte das Kabel nicht über seinen Balkon führen, also führt er es im Bogen über unser Grundstück, so hat er nicht den störenden Anblick. Den Laubfang möchte er nicht auf seiner Seite, also bringt er ihn auf unserer Seite an, wobei das Laub in jedem Fall auf unserer Seite liegt da es unser Baum ist.
Bei jeder Aktion und anschließender Beschwerde beruft er sich auf "gute Nachbarschaft" und im Sinne dieser sollen wir es doch dulden.
Nur mittlerweile erfolgt eine solche Verschönerungsaktion alle 2 Monate und wir wüßten nicht warum wir diese Aktionen noch länger zu unseren Lasten dulden sollen. Da es sich unserer Ansicht nach zu Schikanen ausweitet und wir ja bisher im Sinne der "guten Nachbarschaft" still gehalten haben und allerlei Kabel, Häckchen, wucherndes Efeu, zusätzliche Kacheln und dergleichen ertragen haben.

Nun ist unsere Geduld aber zu Ende. Es mag sich im einzelnen nach Labalien anhören, aber diese Verschönerungsaktionen gehen nun über ein erträgliches Maß hinaus. Zumal er uns bei unseren Tätigkeit beobachtet und uns droht sollten wir ihn beeinträchtigen. Von einer guten Nachbarschaft ist dann keine Rede mehr.

Daher die Frage inweit wir dies weiter dulden müssen oder ob wir auf die Entfernung dieser Verschönerungen bestehen können?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 09:33

Auf dem Papier haben Sie einen Beseitigungsanspruch hinsichtlich der nachträglich angebrachten Objekte. Ob im Einzelfall ein rechtlicher Grad der Beeinträchtigung erfüllt ist, müsste vor Ort beurteilt werden.

Ziehen Sie auf jeden Fall einen Anwalt hinzu und fordern Sie den Nachbarn zur Entfernung der Verschönerungen auf. Regiert er nicht oder weigert er sich, müssen Sie in NRW zunächst ein Schlichtungsverfahren durchführen. Hier kann günstig eine Einigung versucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

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