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Grundstücksgrenze / Höhenunterschied

| 02.05.2013 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Kaufrecht (Kauf Doppelhaushälfte, Hauskauf, Immobilienkauf) bzw. Werkvertragsrecht (Bauvertrag, Bauträgervertrag) sowie das öffentliche und private Nachbarrecht (Grundstücksgrenze, Entwässerung, Abwasser, Einfriedung, Zaun, Umzäunung, Bauen auf der Grenze, Grenzanlagen).

>Grundstückshöhe
Hallo zusammen,

seit Nov.2012 sibnd wir stolze Eigenheimbesitzer, wir haben uns eine Doppelahsuhälfte gekauft. Isngesamt sind es zwei Doppelhaushälften. Nun wurde nachträglich mit den arbeiten an den Außenanlagen begonnen und nun kommt unser Problem.
Es ist von unserem zum Nachbar grundstück ein Höhenunterschied von ca. 60-80 cm. Diesen, so der bausträger wollte er mit einer Böschung angleichen. Der erste Ärger war vorprogrammiert, Der Bauträger entnahm von unserem Grundstück komplett einen Meterum die Böschun zu stellen und des Nachbars Grundstück blieb unberührt. Wir einigten uns nun auf 50/50. Das Größte Problem, unsere Terrasse, sie ist 4 m breit und das Haus 6 m, Links und rechts wollten wir einen Meter den wir nutzen möchten für Sichtschutz, Blumentöpfe etc... und nicht zuletzt den angebrachten Wasserhahn nutzen. Der Bauträger schlug uns nun vor, die Terasse mit Palisaden einzugrenzen, zu unseren Kosten die wir ablehnten. Unser Wunsch war nun auch dahingehend, die komplette Grundstücksgrenze mit Palisaden oder Steinelementen abzustützen. Unsere Sorge ist, das bei den Niederschlagsmengen und die "Böschung" verrutscht, nicht standhält. Der Bauträge rist der Meinung 60-80 cm Böschung aus Erde, da passiert nicht und die würde auch nicht weg wandern. Ich bin de rAuffassung, ohne Absicherung wir der Nachbar sich bal über regengüsse erfreuen die von unserem Grundstück auf seines fließen und mehr noch wenn unsere "Böschung" eigendlich schon Hang zu ihm rüber kippt. Was denn muß der Bauträger übernehmen damit das Grundstück an der Grenze sicher ist bzw. die Böschung nicht verrutscht. Wir reden von 12m länge des Grundstücks und 60-80 cm Höhenausgleich.
Was muß zu Sicherung der Böschung geamcht werden ? Was ist zwingend notwendig ?

Viele Grüße,
G.M.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft u.a. das Kaufrecht (Kauf Doppelhaushälfte, Hauskauf, Immobilienkauf) bzw. Werkvertragsrecht (Bauvertrag, Bauträgervertrag) sowie das öffentliche und private Nachbarrecht (Grundstücksgrenze, Entwässerung, Abwasser, Einfriedung, Zaun, Umzäunung).

Gerade im öffentlichen und privaten Nachbarrecht (BGB und Nachbarrechtsgesetz) finden sich Regelungen ob und wie an, auf oder sogar über die Grundstücksgrenze gebaut werden darf. Im öffentlichen Baurecht (Baugenehmigung) ist geregelt, ob für Abgrabungen oder Aufschüttungen etc. eine Genehmigung erforderlich ist.

Grundsätzlich habe Sie selbst als Eigentümer (Rechtsnachfolger mit Baugenehmigung) diese Verpflichtungen (z.B. Standsicherheit, Entwässerung) zu erfüllen. Ob der Bauträger von Ihnen in Regress genommen werden kann (bauen, Gewährleistung, Nachbesserung, Baumängel, Garantie) ergibt sich aus dem Bauträgervertrag.

Wie die Böschung auszuführen wäre regelt u.a. § 909 BGB ggf. im Zusammenhang mit den Regeln der Technik (z.B. DIN-Vorschriften).

§ 909 BGB Vertiefung
Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.

Selbstredend drängt sich ggf. die Frage auf, ob Ihr Nachbar sich an den Grenzbauten beteiligen würde.

§ 921 BGB Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2013 | 10:25

Vielen DANK,

hinzuzufügen sei, unser Bauträger ist laut Vertrag für die Durchführung, Planung und Herstellung der Außenanlagen verantwortlich. Er hat sich lediglich damit abgesichert, oder will es zumindest, weil im Notar Vertrag steht: der Höhenunterschied zweier Grundstücke wird nach Wunsch des Verkäufers ausgeglichen mit einer Böschung oder Befestigunselementen. Wir reden aber von ca. 60 cm Höhenunterschied !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2013 | 12:33

Vielen Dank für die Nachfrage,


die insoweit nur am Rande einen weiteren Ansatzpunkt aufzeigt: Wenn der Bauträger mit der Planung des Außengeldes betraut war, hat er m.E. nachzuweisen, dass seine Planungen z.B. die Entwässerungsvorschriften einhalten. Fraglich wäre ob seine Pläne die Anböschung im Grenzbereich zeigen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 13:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.05.2013 5/5,0
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