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Grundstücksgemeinscaft nach Bruchteilen ohne Nutzungsregelung


26.11.2013 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe 50 % Miteigentumsanteil (Eigentumsgemeinschaft mit Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft, Benutzungsregelung nach §1010 BGB) an einem Nachbargrundstück erworben. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Im FNP ist es als Mischgebiet, im Grundbuch als Verkehrsfläche eingetragen. Über dieses Grundstück erfolgt die Zufahrt zu einem weiteren Grundstück, das sich in meinem Besitz befindet. Lt. schriftlicher Aussage des Vorbesitzers wurde keine Nutzungsregelung getroffen. Die Miteigentümerin hat ihrem Bruder das Grundstück zur Nutzung überlassen.

Der Nutzer hat auf dem Grundstück Holzhütten errichtet, die er zur Tierhaltung und teilweise zum Aufenthalt nutzt. Lt. schriftlicher Bestätigung hatte der Vorbesitzer keine Zustimmung für die Errichtung der Holzhütten gegeben. Es ist davon auszugehen, dass keine Baugenehmigung (§35 BauGB) vorliegt. Von der Tierhaltung hat das Veterinäramt Kenntnis, dass den Zustand als unhygienisch und nicht artgerecht bewertet hat. Der Gesamtzustand des Grundstücks lässt sich mit „vermüllt" treffend beschreiben. Mein anderes Grundstück kann ich daher nicht erreichen.

Den Nutzer habe ich zunächst mündlich, später zusammen mit der Miteigentümerin auch schriftlich aufgefordert, die Zufahrt zu meinem weiteren Grundstück herzustellen, die Tierhaltung einzustellen sowie eine Baugenehmigung vorzulegen, andernfalls die Hütten abzureißen. Weiterhin habe ich um Vorschläge für eine gemeinsame zukünftige Nutzung gebeten und mich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben kooperationsbereit in Punkto Tierhaltung und Bebauung gezeigt.

Aufgrund der Persönlichkeit des Nutzers gehe ich nicht davon aus, dass eine Änderung der Situation eintritt und werde daher das Ordnungsamt auf die Situation aufmerksam machen. Daraus folgend habe ich folgende Fragen zur rechtlichen Situation:

1. Ich benötige das Grundstück teilweise als Stellplatz und als Zufahrt. Wie kann ich gegen die einseitige Nutzung vorgehen bzw. eine Nutzungsvereinbarung erwirken?

2. Gibt es Alternativen zur Abmahnung/Unterlassungsklage? Falls nicht, mit welchen Kosten müsste ich rechnen?

3. Kommen auf mich als Miteigentümer eventuell behördliche Auflagen/Abriss- oder Entsorgungskosten (Hütten ohne Baugenehmigung, Tierhaltung, Müll, hygienischer Zustand…) zu?
26.11.2013 | 20:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Nutzungsvereinbarung können Sie nur mit Zustimmung der Miteigentümerin erwirken, d.h. Sie sollten auf die Miteigentümerin zugehen und versuchen, mit dieser über eine Nutzungsvereinbarung zu verhandeln.

Gegen die einseitige Nutzung können Sie durch eine Unterlassungsklage vorgehen, parallel durch eine Klage auf Räumung und Ermöglichung der Stellplatz- und Zufahrtnutzung.

Je nach Ziel können bzw. müssen Sie eine Klage auf Ermöglichung der Nutzung erheben. Sie können und sollten beide Klagen in ein und demselben Prozeß erheben. Die Kosten hängen von dem Streitwert ab, dieser wiederum hängt von dem Wert des Grundstückes und dem Wert der Nutzung ab. Daher kann ich den aus der Distanz nur sehr schwer abschätzen.

Adressat einer behördlichen Auflage bzw. Verfügung sind stets die Eigentümer, d.h. Sie müssen damit rechnen, von der Behörde in Anspruch genommen zu werden. Allerdings können Sie das je nach Verfügung abwehren. In jedem Fall ist der Nutzungsberechtigte Ihnen gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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