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Grundstückseinfriedung zur öffentlichen Straße


18.06.2007 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Wir haben neu gebaut. Nördlingen in Bayern. Zur Abgrenzung unseres Grundstückes zur öffentlichen Straße die sehr stark durch Durchgangsverkehr befahren ist haben wir uns für einen Sichtschutz aus Bambus eingefaßt in Edelstahlrahmen in der Höhe von 1,80 m entschieden. Dieser Sichtschutz wurde innerhalb unseres Grundstücks 0,70 m von der öffentlichen Grenze errichtet. Davor haben wir zur Sicherheit unserer Kinder und der Öffentlichkeit auf unsere Kosten einen Gehweg erstellen lassen.
Für unser Grundstück besteht kein Bebauungsplan.
Die Stadt hat uns nun eine Frist gesetzt zum Rückbau des Sichtschutz auf 0,90 m oder kompletten Rückbau.
Der Sichtschutz ist nicht komplett blickdicht, ein paar Millimeter gewähren Einsicht auf das Grundstück.
Frage: Wie hoch darf der Sichtschutz sein?
Frage? Wie weit muß der Abstand zur Grenze sein?
Frage? Reicht ein davor gesetzter Zaun in der geforderten Höhe von 0,90 m aus, so daß unser Sichtschutz bestehen bleiben kann?
Frage? Kann der Sichtschutz bestehen bleiben, wenn dieser durch z.B. Efeu begrünt wird? Da für die Stadt natürliche Abgrenzungen wie Hecken in der Höhe keine Rolle spielen.
Frage? Wie gehen wir nun mit der Fristsetzung zum Rückbau um?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Recht bzw. die Pflicht zur Einfriedung richtet sich in Bayern maßgeblich nach Art. 9 BayBauordnung (BayBO). Diese Regelung trifft keine genauen Aussagen über die Höhe einer Einfriedung. Maßgeblich sind demnach in Bayern entweder Bebauungspläne, Satzungen oder wenn beides nicht vorhanden ist, entscheidet die Ortsüblichkeit.

Ferner kann gem. § 9 Abs.2 BayBO für Vorgärten die Errichtung einer Einfriedung untersagt werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs oder die einheitliche Gestaltung des Straßenbildes dies erfordert. Ich gehe davon aus, dass die Stadt ihr Beseitigungsverlangen auf eine dieser beiden Alternativen stützt. Dies sollte in der Beseitigungsanordnung angedeutet sein, da diese einen Verwaltungsakt darstellt und Verwaltungsakte zu begründen sind. In der Begründung sind die wesentlichen und tatsächlichen Umstäde mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben.

Da die Behörde einen Rückbau auf 90cm verlangt, ist davon auszugehen, dass das die max. zulässige Höhe für den Bereich zur öffentlichen Straße ist. Dies lässt sich jedoch mangels Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich bestehen keine Einwendungen dagegen, die Einfriedung auf der Grenze zu errichten. Ich gehe davon aus, dass sich die Behörde allein an der Höhe stört.

Daher wird sich an der Beurteilung auch nichts ändern, wenn Sie die Einfriedung begrünen oder einen anderen Zaun davorstellen.

Ob das Rückbauverlangen der Stadt berechtigt ist, lässt sich nur anhand einer Überprüfung der Beseitigungsanordnung beurteilen und unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände.
Diesbezüglich stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatierung gerne zur Verfügung.

Da in Bayern das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, bliebe nur die Möglichkeit gerichtlich gegen die Anordnung vorzugehen, zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, um aufschiebende Wirkung gegen die Anordnung/Fristsetzung zu erreichen sowie mit einer Anfechtungsklage.

Sofern bereits eine Prüfung der Unterlagen ergibt, dass das Rückbauverlagen berechtigt ist, werden Sie diesem nachkommen müssen, da die Stadt wahrscheinlich auch bereits mit Zwangsmaßnahmen "gedroht" hat.

Sie können mir gerne die erfoderlichen Unterlagen zukommen lassen, damit eine genaue Überpfrüfung und rechtliche Einschätzung erfolgen kann. Aufgrund der örtlichen Nähe wäre auch eine kurzfristige Besichtigung der Örtlichkeiten zu arrangieren, sofern Sie eine weitergehende Beratung/Vertretung wünschen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben, jedoch ist die Kenntnis weiterer Umstände erforderlich, um Ihnen konkrete Auskünfte geben zu können. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
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