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Grundstückrecht

| 19.05.2020 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:38

Hallo.
ich habe folgende Frage,

Wir,eine Erbengemeinschaft aus Berlin haben in Wandlitz (16348 Brandenburg ) ein Erholungsgrundstück in Form eines Hammergrundstückes mit Laube(, herrschendes Grundstück) Wir haben ein 3 Meter Wegerecht und Überfahtsrecht ,was auch im Grundbuch verankert wurde.In den 1990 ern wurde das Wegerecht nochmal eingeschrieben. (die selben wie 1984.)
Die beiden Grundstücke waren früher eins ,waren unser Eigentum und wurden 1984 geteilt.
Im Kaufvertrag von 1984 steht : Die Erwerber,zukünftige Besitzer der Flurstücke .......gewähren der Veräußerin ,Frau... (und dann der Name unserer Mutter,welche die Eigentümerin war),ein Wege und Überfahrtsrecht in einer Breite von 3 Metern .
Im Grundbuch des dienenden Grundstücks steht nur noch Wegerecht für Frau (Name unserer Mutter) gemäß Kaufvertrag von 1984.

Ist jetzt aus einem Wege und Überfahrtrecht ,nur noch ein Wegerecht geworden ,welches man nicht mehr befahren darf und ist dieses Wegerecht personengebunden (weil im GB der Name meiner Mutter steht ),und wir jetzt neue Eigentümer sind und auch der Besitzer des dienenden Grundstücks gewechselt hat oder ist dieses Wege/Überfahrtsrecht Grundstückgebunden ???

Danke




19.05.2020 | 13:01

Antwort

von


(68)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 
 
nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den abweichenden Grundbuchangaben zu Ihrem Wegerecht Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ohne eine ausdrückliche notarielle Zustimmung der Eigentümer des herrschenden Grundstücks keine Änderung des Wegerechts vorgenommen werden konnte. 

Ohne einen ausdrücklichen notariellen Änderungsantrag Ihrer Mutter besteht daher das ursprüngliche Wege- und Überfahrtsrecht aus 1984 unverändert fort. Teilweise werden aber im Grundbuch rein deklaratorische Änderungen vorgenommen, die rechtlich keine Auswirkung haben. So scheint es mir hier zu sein, da in der derzeitigen Grundbucheintragung auf das Wegerecht "gemäß Kaufvertrag von 1984" Bezug genommen wird. Das Wegerecht besteht daher nach wie vor so wie es 1984 beurkundet wurde. Dies ergibt sich dann wiederum aus den sog. Grundakten des Grundbuchs, wo sich insbesondere eine Ausfertigung des Kaufvertrages von 1984 befindet. 

Auch die Frage, ob das Wegerecht auf die Person Ihrer Mutter beschränkt wurde, ergibt sich aus dem konkreten Wortlaut der Wegerechtsbestellung im notariellen Kaufvertrag von 1984. Hier wäre daher nochmal konkret Einsicht zu nehmen. Üblich ist allerdings eher, dass das Wege- und Überfahrtsrecht auch für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks bestellt wird, damit auch künftige Eigentümer nutzungsberechtigt sind. Dies muss aber nicht unbedingt der Fall sein. 

Ich empfehle Ihnen daher, konkret Einsicht in den Grundstückskaufvertrag von 1984 und ggf. in die Grundakten des Grundbuchamtes zu nehmen. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne unter RA-Fey@web.de für etwaige Rückfragen zur Verfügung. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2020 | 15:57

Im Kaufvertrag steht von 1984 steht als letzter Satz ei Wege/überfahrtsrecht wörtlich :
Es wird beantrag, dieses Wege und Überfahrtsrecht in Abt.2 des Grundbuches der Erwerber einzutragen ,und zwar für den jeweiligen Eigentümer.

Heist das nun ,weil die Eigentümer des dienenden Grundstücks gewechselt haben , muss ich neu verhandel über das Wege/überfahrtsrecht ? Im Gb beider Seiten stehen auch keine Angaben über Geldbeträge o.ä. z.B Wegezoll ,da die damaligen Erwerber es nur bekommen hatten ,wenn sie darauf verzichten. Könnten diese bei evtl.Nachverhandlung jetzt anfallen ?
Wenn ja wer, muss die Kosten für den neuen übernehmen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2020 | 16:38

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

durch die ausdrückliche Formulierung "für den jeweiligen Eigentümer" sind keine Nachverhandlungen mit den neuen Eigentümern des dienenden Grundstücks erforderlich, sondern die ursprüngliche Regelung gilt fort. Ebenso gilt die Unentgeltlichkeit wie 1984 vereinbart fort.

Ich hoffe, Ihre Rückfragen hiermit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Bewertung des Fragestellers 19.05.2020 | 17:56

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.05.2020
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ANTWORT VON

(68)

Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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