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Grundstückkauf von Gemeinde in Bieterverfahren, Bieter andere Person als Käufer

| 13.07.2016 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


In einem öffentlichen Bieterverfahren auf ein Grundstück von Gemeinde habe ich als Person ein Gebot abgegeben. Tage später, noch in der Frist, haben wir uns entschieden das Gebot zu erhöhen. Da ich nicht 2 Gebote abgeben durfte, haben wir das höhere Gebot im Namen meines Lebensgefährten abgegeben. Das Gebot ist jetzt das Höchstgebot geworden.
Die tatsächliche Käuferin bin jedoch ausschliesslich NUR ich. Die Geimeinde kann aber das Grundstück angeblich rechtlich nur an den Höchstbietenden verkaufen, sonst verstoßen die gegen das Bieterverfahren. Also an meinen Freund.
Jetzt muss laut der Geimeinde mein Freund im Kaufvertrag stehen, mindestens mit 50% Anteil. Stimmt die Aussage der Gemeinde? Gibt es da kein Weg vorbei? Problem dabei ist, dass Mein Freund die Finanzen nicht besitzt und kein Grundstüksbesitzer werden möchte
Den gesamten Kaufpreis bezahle ich alleine, bedeutet im Grundbuch muss nur ich zu 100 % Anteil als Grundstücksbesitzer eingetragen werden.

Wir haben 2 folgende Situationen, die auftreten können und die schon vorab auszuschliessen sind, mit richtigem Kaufvertrag / Notarvertrag, falls die Gemeinde Recht hat:
1. Mein Freund (Lebenspartner) steht zu 50% Anteil im Kaufvertrag und hat Bedenken, dass ich im schlimmsten Fall nur meine Hälfte bezahle und er wird mit hohen Schulden sitzen bleiben
2. Ich bezahle zu 100% den Kaufpreis, mein Lebenspartner wird dann irgendwann seine 50% Anteile aus dem Kaufvertrag verlangen
Beides ist dringend zu vermeinden und am bestens mit richtigen Klausel im Kaufvertrag sofort festzuhalten.

Dazu gehört auch, dass mein Lebenspartner nichtgendwo als Grundstücksbesitzer zu führen ist, von ihm keine Grundstückserwerbsteuer und keine Notargebühren verlangt werden.

Weiter stellt sich die Frage, wie wird es meine Finanzierer-Bank aufnehmen, wenn in einem Kaufvertrag zu 50% Anteil eine andere Person noch steht? Die Finanzierung soll aber nur auf mich laufen.

Ich bräuchte bitte einen Rat was genau in dem Kaufvertrag vereinbart werden soll, festgehalten werden soll, so dass rechtlich alles ohne Probleme abläuft und die o.g. Punkte dort klar geklärt werden sind.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beratung
14.07.2016 | 11:08

Antwort

von


(2292)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

In einem öffentlichen Bieterverfahren kann auch mittels Vollmacht geboten werden, sodass der tatsächliche Bieter und Erwerbende auseinanderfallen. Eine solche Regelung, wenn sie denn existieren sollte, wofür die Gemeinde beweispflichtig ist, könnte diesbezüglich auch unwirksam sein, da es wesentliche Rechtsprinzipien der Stellvertretung aus nicht erkennbaren Gründen einschränkt.

Sollte diese Regelung allerdings existieren und auch wirksam sein, so ergeben sich die folgenden Lösungen:
Sie müssten zunächst beide den notariellen Kaufvertrag abschließen und schließen im gleichen Termin einen Übergabevertrag untereinander ab, sodass Ihr Freund Ihnen das Grundstück abtritt, sobald dieser im Grundbuch vermerkt ist. Direkt in dieser Sekunde würde er wieder aus dem Grundbuch gelöscht und Sie würden als Alleineigentümer eingetragen.

Hinsichtlich der Bank kann der Kreditvertrag auf Sie laufen, Ihr Freund müsste lediglich die Eintragung des Grundpfandrechtes auf seinen Anteil akzeptieren.

Sie könnten das Geschäft daher abwickeln, die Bank hätte ausreichend Sicherheit durch Sie beide, Sie allein würden allerdings nur der Vertragspartner des Kreditvertrages sein und Ihr Freund würde zur Sekunde der Eintragung gleich wieder entfernt und durch Sie ersetzt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2016 | 11:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoffmeyer,
vielen Dank für Ihre Antwort
Zu Erklärung, nein, es wurde nichts mit Vollmacht geregelt. Wir haben Angebot abgegeben, namentlich mein Freund. Er hat keine Finanzen, deshalb möchte ich das selber kaufen. Das war der Plan, wir haben aber nicht gewusst, dass die Gemeinde jetzt Ihn als Vertragspartner haben muss. Ok, Übergabevertrag bei gleichem Notar zum gleichen Termin abschliessen, das verstehe ich. Vielen Dank für den Rat. So wie ich das verstehe, wird dann mein Freund sofort aus dem Grundbuch gelöscht und demenstprechen kein Eigentümer zu keinem Anteil mehr sein.
Bitte nur eine Erklärung hinsichtlich der Bank, warum müsste mein Freund die Eintragung des Grundpfandrechtes auf seinen Anteil akzeptieren? Das eben wollen wir nicht, da er im Grunde gar keinen 50%igen Anteil hat. Reicht der Bank nicht der Übergabevertrag dafür, dass die ein Pfandrecht zu 100% aus meinem Grundstück haben? das Grudnstück wird doch nach dem Übergabevertrag allein mir gehören. Versteh ich etwas falsch? Vielen Dank noch mals für Ihre ergänzende Atwort im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2016 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bank möchte sicherlich auf das Gesamtgrundstück zugreifen. Die Finanzierung kann daher erst dann endgültig zustande kommen, wenn Sie allein im Grundbuch stünden, was allerdings nicht passieren dürfte, bevor Sie den Kaufpreis bezahlt haben.

Man könnte der Bank diese Situation allerdings erklären und die beiden notariellen Verträge vorlegen, aus denen hervorgeht, dass Ihnen sogleich auch das Gesamteigentum gehört und Sie das Grundstück belasten dürfen. Die Bank dürfte dann im Wissen beider Verträge auch die Finanzierung zusagen, da für diese kein Nachteil besteht und eine Einwilligung dann von Ihrem Freund auch nicht erforderlich ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2016 | 12:28

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2016
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