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Grundstückanteilsübertragung


| 08.06.2007 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Lebensgefährtin und ich sind je zu 1/2 Eigentümer eines Einfamilienhauses mit entsprechendem Eintrag im Grundbuch. Mittlerweile will meine Lebensgefährtin mir ihren Anteil übertragen, sie erhält daraufhin Nießbrauch am gesamten Grundbesitz. Der Verkehrswert des zu übertragenden Grundbesitzanteils beträgt etwa 60.000€. Das Nießbrauchsrecht ist unentgeltlich. Der Jahreswert des Nießbrauchs beträgt 6.000€. Frage: Wie hoch ist der steuerliche Anteil der zu entrichten wäre, bzw. sind an Hand vorgenannter Daten überhaupt Steuern fällig?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Grundstücksanteilsübertragung gegen Vorbehalt eines Nießbrauchs am gesamten Grundbesitz Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ein steuerpflichtiger Erwerb nach dem Erbschaftssteuergesetz (ErbStG), das gleichermaßen für Schenkungen wie Erbanfälle gilt, gem. § 10 Abs. 1 ErbStG eine Bereicherung voraussetzt.

Von dem Ihnen zufließenden Grundbesitzwert des Grundstücksanteils (von sicherlich wesentlich weniger als 60 TEUR, denn es kommt nicht auf den Verkehrswert, sondern auf den steuerbegünstigten Steuerwert gem. Ihrem letzten Einheitswertbescheid an) wäre somit grds. eine Sie im Zusammenhang mit der Schenkung treffende Belastung in Abzug zu bringen.

Von diesem Grundsatz macht allerdings § 25 ErbStG bei Zuwendungen unter Nießbrauchsvorbehalt (wie in Ihrem Fall) eine bedeutsame Ausnahme.

Denn nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mindert der Nießbrauch nicht die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer, so dass der Wert des Nießbrauchs nicht Abzug gebracht werden kann. Es bleibt daher bei einem schenkungssteuerpflichtigen Erwerb in Höhe des Grundbesitzanteilswertes von angenommen 60 TEUR.

Allerdings bestimmt § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, dass die Steuer, die auf den Kapitalwert des nichtabzugsfähigen Nießbrauchs entfällt, bis zum Erlöschen des Nießbrauchs, zinslos gestundet wird, und zwar ohne dass es eines entspr. Antrags bedarf.

Dies bedeutet, dass zunächst der mit 6 TEUR angegebene Jahreswert des Nießbrauchs anhand der allgemeinen Sterbetabelle (Anlage 9 zum Bewertungsgesetz) nach dem Lebensalter Ihrer Lebensgefährtin bei Einräumung des Nießbrauchsrechts zu kapitalisieren ist.

Vor Entstehung einer schenkungssteuerlichen Belastung wäre sodann zunächst der Freibetrag von 5200 EUR in Abzug zu bringen.

Je nach dem bei Einräumung des Nießbrauchsrechts vollendeten Lebensalter Ihrer Lebensgefährtin ergibt sich somit ein unterschiedlicher zinslos zu stundender Steuerbetrag, der erst bei Erlöschen des Nießbrauchs fällig wird.

Des weiteren möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine konkrete Steuerberechnung, für die ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung stehe, eine vorherige Analyse des steuerbegünstigten Grundstücksanteilswertes nach dem Steuerwert, nicht dagegen nach dem Verkehrswert, erfordert.


Eine grunderwerbsteuerliche Belastung entsteht gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz bei der Schenkung unter Lebenden nicht.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte sowie die Durchführung einer konkreten Steuerberechnung nach Bekanntgabe der noch offenen Daten gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 14:20

Sehr geehrte Frau Fey,
nachstehend Daten und Fakten(lt. Mitteilung des Finanzamtes "Bescheid Schenkungssteuer 2004"), die Ihnen zur entsprechenden steuerlichen Ermittlung zum o.g. Sachverhalt dienen sollen: Grundbesitzwert: 81.650€ gerundet 81.500€; 1/2 = 40.750€; Im Rahmen dieser Schenkung habe ich seinerzeit 5.882€ Steuern entrichten müssen (hier Steuerklasse III sowie Steuersatz 17%). Meine Lebensgefährtin ist außerdem 73 Jahre jung.

Für Ihre Mühe vielen Dank im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2007 | 00:08

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

ausgehend von dem mitgeteilten Grundbesitzanteilswert von 40.750 EUR und dem zum Zeitpunkt der Nießbrauchseinräumung vollendeten 73. Lebensalter Ihrer Lebensgefährtin ergibt sich folgende Steuerberechnung:

Nach Anlage 9 des Bewertungsgesetzes ergibt sich für den mit 6 TEUR angegebenen Jahreswert des Nießbrauchs folgender kapitalisierter Nießbrauchswert: 6 TEUR * 7,962 = 47.772 EUR

Sodann ergibt sich folgende weitere Berechnung:
1.Bruttoerwerb:
Grundstücksanteilswert: 40.750 EUR
Abzgl. Freibetrag: 5.200 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb: 35.550 EUR, gerundet 35.500 EUR
Steuersatz 17%
Ergibt tatsächliche Steuer: 6.035 EUR

2.Nettoerwerb:
Grundstücksanteilswert: 40.750 EUR
Abzgl. Nießbrauchswert: 47.772 EUR
Abzgl. Freibetrag: 5.200 EUR
Da der Wert des steuerlichen Nettoerwerbs negativ wird, ergibt sich keine sofort fällige Steuer. Die tatsächlich sich ergebende Steuer in Höhe von 6.035 EUR ist daher in vollem Umfang zu stunden bis der Nießbrauch erlischt.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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