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Grundstück zu groß - Feststellung per GPS nach 53 Jahren Nutzung

09.06.2018 19:22 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meinem Vater gehörten mehrere Grundstücke, die durch einen städtischen Zufahrtsweg getrennt waren. Eines dieser Grundstücke wurde 1965 mit einem Haus bebaut und mittels eines Jägerzaunes eingefriedet. Es erfolgte eine Abnahme und ein ordentlicher Katastereintrag. Kurz darauf ging das Grundstück in meinen Besitz über. Im Mai 2018 überprüfte die städtische Gemeinde sämtliche Grundstücksgrenzen per GPS und stellte dabei fest, dass die Einfriedung des Grundstücks auf einer Länge von 50 m ca. 2 m in den städtischen Grund hineinragt, was mir bislang nicht bewusst war. Ich wurde aufgefordert, entweder die nach neuster GPS-Messung zu viel beanspruchten 100qm von der Stadt zu erwerben oder aber das Grundstück bzw. die Einfriedung zurückzubauen. Anzumerken ist, dass zwischen dem geteerten städtischen Weg und meinem Grundstückszaun noch ca. 50 cm nicht versiegelter Grund liegen, also auch keinerlei reale Kollision vorliegt.

Meine Frage daher: Hat die Stadt nach 53 Jahren unbeanstandeter Nutzung das Recht, einen Erwerb oder einen Rückbau zu verlangen oder greift hier eine Verjährung, da bislang keine Beanstandung bezüglich der Grundstücksgrenze stattgefunden hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Höchstfrist von 30 Jahren sogar überschritten wurde, ist der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung nach Maßgabe von § 1004 Abs. 1 BGB verjährt.

Letzterer verjährt sogar inzwischen nach Ablauf von drei Jahren nach Anspruchsentstehung und Kenntnis, 30 Jahre nach Beginn der Störung ist die Höchstverjährung sowieso eingetreten, was hier gegeben ist.

Das Problem besteht jedoch darin, dass auch nach der Verjährung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch einige Urteile dahingehend ergangen sind, der Gestörte jedenfalls die Störung selbst beseitigen kann, vergleiche zum Beispiel:

"Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden."

BGH, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10
Im damals entschiedenen Fall ging es um eine störende Mauer.

Sie können sich daher und sollten sich daher zwar auf Verjährung berufen, aber trotzdem wird jedenfalls die Stadt etwas veranlassen können.

Jedenfalls kann nämlich nach meiner ersten Einschätzung Kostenersatz nach Ablauf der Verjährung nicht mehr verlangt werden. Lediglich der nach wie vor rechtswidrige Zustand kann von der Stadt selbst geändert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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