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Grundstück mit Scheune im Außenbereich - Nutzung als Holz(lager)platz

19.09.2019 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


13:59
Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde ein Grundstück mit Scheune (ca. 90qm) im Außenbereich (ca. 0,5 ha) zum Kauf angeboten - für welches ich Rechtssicherheit bzgl der Nutzung benötige.

Das Grundstück wird von den Erben eines Landwirts verkauft welcher dieses rechtmäßig mit der Scheune bebaut hat. Der Bau ist vermutlich nicht älter als 20 Jahre. Das Bauamt der Gemeinde hat die Rechtmäßigkeit der Scheune mündlich bestätigt und ergänzt, dass früher auf dem Grundstück Tierhaltung stattgefunden hat. Bzgl möglicher Nutzung wollte man mir keine Auskunft geben - ich bekam lediglich den Hinweis, dass man Kauf von landwirtschaftlichen Liegenschaften durch "Private" nicht gerne sehe, weil dies erfahrungsgemäß regelmäßig zu Ärger führen würde.

Ich habe die Vermutung, dass der Verkauf durch die Erben zum Teil die Ursache hat, dass eine beabsichtigte Nutzung behördlicherseits nicht genehmigt wird. Ich habe dazu allerdings keine konkreten Anhaltspunkte und keine Aussagen der Verkäufer.

Ich habe in letzter Zeit (allerdings verteilt über verschiedene Landkreise) Waldstücke erworben - insgesamt derzeit etwas weniger als 10 ha, die ich gerne zusammen mit meiner Familie nachhaltig aufforsten bzw. "umbauen" und bewirtschaften möchte. Ich habe allerdings keine forstwirtschaftliche Ausbildung absolviert - und ob dies mal positive Einkünfte abwerfen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Von privilegierter Forstwirtschaft kann man da nicht sprechen.

Grundstück und Wälder sind nicht in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes Entfernung jeweils 50km.

Ich benötige dafür allerdings - und aufgrund Borkenkäferbefalls dringend - Fläche zur Verarbeitung und Lagerung des eingeschlagenen Holzes (vornehmlich Brennholz).
Die Lagerfläche soll maximal 25% der Grundstückfläche einnehmen.
Eine teilweise Duldung von "Brennholzstapeln" im Außenbereich ist mir bekannt, dürfte aber nur auf reine Privatnutzung des Holzes zutreffen, nicht jedoch, wenn man Holz verkaufen möchte.

In der Scheune sollen hauptsächlich Maschinen (Schlepper, Anhänger, Holzspalter) für die Arbeit im Wald abgestellt werden. Evtl noch ein historisches landwirtschaftliches Fahrzeug. Eine bauliche Veränderung der Scheune ist nicht vorgesehen. Kaputte Bretter von Scheune und Zaun sollen ausgetauscht werden.

Ein Teil der Wiese würde ich gerne als Streuobstwiese bepflanzen, einen vorhandenen Zaun teilweise durch Feldrainbepflanzung ersetzen und teilweise Wiesenblumen ansäen.

Meine Fragen:

1.) Wird die Nutzung als zulässig für das beschriebene Grundstück gesehen?

2.) Handelt es sich hierbei um eine Nutzungsänderung? Durch z.B. Urteil des VG Augsburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Au%204%20K%2016.525" target="_blank" class="djo_link" title="VG Augsburg, 10.02.2017 - Au 4 K 16.525: Beseitigungsanordnung gegen einen Stadel">Au 4 K 16.525</a> bei dem die Lagerung von (Brenn)holz auf einem Grundstück für die Landwirtschaft als unzulässig eingestuft wird, bin ich verunsichert.

3.) Wäre diese Nutzungsänderung zumindest genehmigungsfähig? Wären hierzu noch Voraussetzungen zu erfüllen?

4.) Wäre eine zusätzliche geringfügige und gelegentliche private Nutzung für ein Familienfest und als Kinderspiel-Areal und das Aufstellen einer HolzBank mit Tisch (für Brotzeit in der Arbeitspause) problematisch?

Ich danke für Ihre Bemühungen im Voraus!
19.09.2019 | 16:44

Antwort

von


(2956)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

ein gelegentliches Aufstellen von Tischen zur Nutzung ist nicht zu beanstanden, solange es keine dauerhafte Einrichtung wird und wöchentlich Feiern stattfinden.

In dem von Ihnen zitierten Urteil geht es allerdings nicht um die Lagerung von Holz, sondern um Maschinen in einer ursprünglich zum Zwecke für Pferde vorgesehenen Halle. In ihrem Fall würden Sie das Holz draußen lagern, um auch den Bestand der Räume zu erhalten. Insofern ist eine solche Nutzung auch im Außenbereich als rechtmäßig zu sehen, da es dem Bestand dient.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2019 | 13:55

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

Danke für die rasche Beantwortung!
ich verstehe leider nicht ganz, was mit "Bestand erhalten" bzw. "Bestand dienen" gemeint ist.

Bezogen auf meine Fragen 1.) und 2.)

- ist die Lagerung vor Brennholz auf einem Grundstück im Außenbereich, auf welchem bisher Tierhaltung stattgefunden hat, als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung einzustufen?

Bezogen auf meine Frage 3.)

- Hätte ich behördliche Einwände gegen die Nutzung als Brennholzlager zu befürchten, weil mir aufgrund zu geringen Waldbesitzes die Eigenschaft eines forstwirtschaftlichen Betriebes nicht zugesprochen wird.

Danke nochmals vorab!

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2019 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:


- ist die Lagerung vor Brennholz auf einem Grundstück im Außenbereich, auf welchem bisher Tierhaltung stattgefunden hat, als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung einzustufen?

Nein, da das Fällen und Lagern dem Bestand dient, aufgrund des Borkenkäferbefalls, solange Sie den Bereich dann wieder aufforsten (der gefällt wurde und nicht als Lagerfläche benötigt wird bzw. die Fläche anderweitig aufforsten, falls möglich).

Bezogen auf meine Frage 3.)
- Hätte ich behördliche Einwände gegen die Nutzung als Brennholzlager zu befürchten, weil mir aufgrund zu geringen Waldbesitzes die Eigenschaft eines forstwirtschaftlichen Betriebes nicht zugesprochen wird.

Nein, ich sehe hierbei keine Probleme, wenn Sie die Flächen wieder aufforsten, siehe oben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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