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Grundstück mit Baulast.Unsere Rechte und Pflichte als Eigentümer


| 11.08.2017 23:11 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Geh-, Fahrt- und Wegrecht der Nachbarn.
Kurzes Be- und Entladen zulässig.


Wir haben ein Haus in 2012 gekauft. Unser Grundstück ist mit Baulast verbunden. Im Baulastenverzeichnis von Grundstück steht: Verpflichtung zur Übernahme eines Geh-,Fahr- und Leitungsrechtes in dem nach der Landesbauordnung erforderlichen Umfang zugunsten eines noch abzuteilenden Grundstücksteiles im hinteren Bereich des Flurstückes 284,auf der im Lageplan grün schraffierten Fläche. Das Leitungsrecht umfaßt die Herstellung, Benutzung, Wartung, Instandhaltung,auch die Erneuerung und Erweiterung der erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen für das vorgenannte Grundstück.
Nach dem Kauf füllen wir uns nicht Zuhause,weil unsere Nachbarn jedes Mall streiten,schreien ,fotografieren, wenn wir unsere Grundstück anfahren bis der unsere Eingangstür für Entladen unsere Einkäufe.Das Auto steht nur 10-15 Min, aber das verhindert das Einfahrt-Ausfahrt nicht. Wenn wir oder unsere Kindern zum Besuch kommen( mit Enkelkinder 2 Jahre alt und 1,5 Jahre alt) fahren wir auch bis der Eingangstür, weil Kinder empfindlich sind( im Auto warm, wenn nach dem Schlaf über die Straße sie tragen,kann man erkältet werden).Und auch wenn unsere Nachbarn zuhause bleiben, weg fahren sie nicht ,streiten sie trotzdem, schreien und das Auto fotografieren.Wir sind Eigentümer, unsere Nachbarn benutzen unsere Grundstück, Geh-,Fahr-weg ist immer gepflegt und sauber, aber wir füllen uns unwohl,weil unsere Nachbarn streiten jedes Mal, wenn wir anfahren, fotografieren, sagen, dass uns ist nicht erlaubt anzufahren. Sie haben das Brief an Bauamt geschrieben.Helfen Sie uns, bitte! Was dürfen wir als Eigentümer? Können Sie bitte den Text für unsere Nachbarn und den Bauamt formulieren,wo schwarz auf weiß steht was wir dürfen. Unsere Nachbarn zerstören unsere Leben, bedrohen uns. Von der Hauptstraße Einfahrt und Ausfahrt zu dem Haus von unsere Nachbarn ist ca 6 Meter breit und ca 40-50 meter lang( geht über unsere Grundstück).Unser Haus steht in der erste Reihe von der Hauptstraße, unsere Nachbarn -2 Reihe. Danke im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Bauamt kann Ihnen hier leider nicht weiterhelfen, da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt.

2. Das Verhalten der Nachbarn ist sicherlich nicht in Ordnung und auch nicht hinzunehmen. Das Forgrafieren und die Aufnahmen stellen einen Eingriff in das Persönlichkeitesrecht dar. Das Anschreien kann eine Beleidigung darstellen uns wäre strafrechtlich zu verfolgen.

3. Bei der Nutzung Ihres Eigentums, welches durch ein Fahrt- und Leitungsrechts belastet ist, können Sie durchaus mit Ihrem Auto zum Be- und Entladen in die Einfahrt fahren. Denn Sie können die Einfahrt, es ist Ihr Eigentum, ebenfalls nutzen.

4. Das Verhalten der Nachbarn sollten Sie daher nicht weiter hinnehmen und dagegen vorgehen.

Zunächst sollten Sie ein Tagebuch oder Tabelle anfertigen, in das Sie die störenden Ereignisse eintragen.
Tragen Sie hier Datum, Uhrzeit, Art der Störung und die beteiligten Personen bei Ihnen und den Nachbarn ein.

Im weiteren ist es sicherlich hilfreich, wenn Sie eine Kamera für den Eingangsbereich einrichten, die auf den gesamten Eingangsbereich gerichtet ist. Achten Sie darauf, dass der Aufnahmebereich der Kamera nur Ihr Grundstück betrifft.

Schließlich sollten Sie die Nachbarn durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen und zur Unterlassung auffordern. Sollte dies nicht helfen, wäre eine einstweiligen Verfügung zu beantragen, so dass im Wiederholungsfall eine empfindlich Geldbuße für die Nachbarn fällig wird.

Insoweit denke ich, dass Sie um die Zuhilfenahme einer anwaltlichen Unterstützung nicht umhinkommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2017 | 20:31

Danke für Ihre deutliche und klare Antwort. Vom Bauamt wollten wir keine Hilfe holen, aber ohne Antwort von unsere Seite geht auch nicht . Vom Amt haben wir den Brief bekommen, wo steht: Daher fordere ich Sie auf, die in Rede stehende Fläche ab sofort freizuhalten, sodass die Zuwegung zu dem Hinterliegergundstück gewährleistet ist. Sollten Sie sich weiterhin weigern, der Verpflichtung aus der Baulast nachzukommen, bin ich gezwungen den Verstoß in einem bauordnungsrechtlichen Verfahren zu ahnden. Die Kosten des Verfahrens hätten Sie zu tragen.
Über diesen Bescheid sind unsere Nachbarn informiert ( vom Bauamt vielleicht), jetzt reden sie mit uns wie mit den Verbrechern, ganz frech.
Wir wahrscheinlich überzeugen sollte, dass der Beamter keine schnelle Entscheidungen treffen kann: Fakten werden nicht überprüft , gibt es andere Nachbarn, die bestätigen können, dass wir unsere Grundstück der Vereinbarungen mit den Vorschriften verwenden. Unsere Nachbarn, die die Beschwerde schrieb sollten darüber informiert werden, dass wir unsere Grundstück nutzen können, um das Auto zu beladen und zu entladen. Am Donnerstag haben wir einen Termin beim Bauamt, bitte helfen Sie uns die Argumente für diesen Treff zu formulieren. Danke im Voraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2017 | 23:52

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Teilen Sie dem Bauamt mit, dass Sie ihrer Verpflichtung aus der Baulast nachkommen und seitens der Nachbarn keine Veranlassung zur Beschwerde besteht.

Die Fläche wird wie auch in der Vergangenheit freigehalten. etwaige Behauptungen der Eigentümer des Hinterliegergrungstückes, wonach die Zufahrt nicht freighalten werde, sind nicht zutreffend und auch nicht belegt.

Eine Weigerung der Verpflichtung ist nicht gegeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2017 | 20:39


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FRAGESTELLER 14.08.2017 4,8/5.0
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