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Grundstück mit Abrisshaus - Käufer will Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung

| 29.11.2018 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


21:50
Hallo
meine Mutter wohnte in einem Abrisshaus auf einem Dorf. Da die Gemeinde sich sorgte, dass sie dort gefährdet ist, schaltete sie das Bauamt ein. Das Bauamt suchte sie auf und untersagte ihr nach Besichtigung die Nutzung. Da meine Mutter schon 84 ist, wollte sie nicht raus. Darauf folgte eine bauaufsichtliche Verfügung mit Nutzungsuntersagung. Darin wurde das Haus als baufällig und nicht mehr nutzbar erklärt. Die Verfügung bezieht sich auf Grundstück und Haus. Dann wurde meine Mutter mit der Polizei zusammen aus dem Haus geholt und zu einer Bekannten gebracht. Mittlerweile hat sie eine Sozialwohnung gefunden und sie nahm den Verkauf des Hauses in Angriff.

Das Haus wurde bei Immobilienscout als "Grundstück mit Abrisshaus" verkauft und zahlreichen Bildern. Kaufpreis war 6000 EUR, verkauft wurde es dann, aufgrund Mangel an Interessenten, für 2000 EUR. Der Zustand des Hauses ist nicht im Notarvertrag vermerkt, aber es wurde vermerkt, dass es einen Anbau gibt ohne Baugenehmigung, dass der Käufer das Haus entrümpelt, dass ein Teil des Grundstückes noch der Gemeinde gehört. Der Käufer kam mit einem Bauingenieur zur Besichtigung. Meine Mutter erwähnte, dass sie vom Bauamt aus dem Haus gedrängt wurde, weil es angeblich baufällig sei und erwähnte das auch bei der Unterzeichnung bzw. davor. Es gab aber keine Nachfrage des Käufers, ob es dazu Unterlagen gibt. Meine Mutter vergaß, dem Käufer die Verfügung zu geben.


Dem Käufer wurde nach Zahlung des Kaufpreises und Vermerk der Auflassung die Verfügung vom Bauamt direkt zugestellt. Darauf informierte er sich beim Bauamt. Das Bauamt teilte ihm mit, er könne sein Vorhaben der Renovierung umsetzen, daraus entstehe kein Nachteil, der müsse aber sich mit dem Bauamt abstimmen, zudem könne er einen Zuschuss von 20.000 EUR aus einem Projekt Dorferneuerung bekommen.


Nach dem Telefonat beauftragten die ELTERN des Käufers einen Anwalt, wobei der Käufer die Vollmacht unterschrieben hatte (für den Anwalt). Der Anwalt warf meiner Mutter arglistige Täuschung vor und forderte die Rückabwicklung samt 257 EUR Notarkosten. Meine Einschätzung ist, die Eltern haben ihrem Sohn ins Gewissen geredet und einen Anwalt beauftragt, ein Schlupfloch zu finden.


Ich hatte hierzu schon telefonisch einen Anwalt vor Ort befragt, der das Mandat über einen Beratungsschein ablehnte. Er meinte, bei einem Streitwert von 2000 EUR wird er drauf zahlen, da es sicher auch vor Ort Termine gebe etc. und er riet, den Kauf rückabzuwickeln und einen neuen Käufer zu suchen. Deswegen möchte ich gerne hier noch eine Zweitmeinung haben. Der örtliche Anwalt meinte, die Chancen seihen gering, Erfolg zu haben, aber vorhanden. Wie sehen Sie die Lage? Genauso? Was würden Sie raten? Wären die Chancen wirklich so gering, vor Gericht durchzukommen?

ich habe jetzt 49 geboten, weil ich im Moment noch keine Dokumente zur Prüfung vorlegen möchte und es sicher auch keinen Sinn macht, wenn die Aussicht gering ist.
29.11.2018 | 13:50

Antwort

von


(2371)
Schwarzer Bär 4
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann derzeit keine arglistige Täuschung erkennen, insbesondere war der Zustand der Immobilie hinreichend bekannt und auch über den möglichen notwendigen Abriss. Wenn das Bauamt sodann keiner Sanierung mehr zustimmen sollte, ist dies zwar ärgerlich, aber dies wurde seitens der Verkäuferin zu keiner Zeit zugesichert. Die Arglist muss der Käufer beweisen, dass Ihre Mutter einen Sachverhalt kannte, den sie verschwieg und der bei Offenlegung dazu geführt hätte, dass der Käufer das Haus nicht gekauft hätte. Dies kann ich hier nicht erkennen, sodass auch der Kauf nicht rückabgewickelt werden müsste.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, können wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2018 | 14:11

Hallo Herr Dr. Hoffmeyer,
kurze Nachfrage. Meine Mutter hatte aber das Dokument, also die bauaufsichtliche Verfügung, dem Käufer nicht ausgehändigt. Der gegnerische Anwalt beruft sich darauf, dass Meine Mutter dieses Dokument nicht vorgelegt hat und das mit Absicht getan hat, weil er bei Kenntnis dieser Verfügung das Haus nicht gekauft hätte. Auflagen lt. Dokument sind aber nur die fachgerechte Absperrung und das nicht Betreten, was bei einer Renovierung ja ohnehin verpflichtend ist.
Das meine Mutter mündlich davon erzählte, dass sie aus dem Haus musste, davon will natürlich niemand mehr was wissen. Kann das wenn auch unbeabsichtigte Versäumen der Aushändigung dieses Dokuments nicht doch als Täuschung gesehen werden?

Würden Sie falls sie das bejahen ein Mandat im Rahmen eines Beratungsscheins übernehmen, sofern der Beratungsschein vom AG Darmstadt auch für sie gelten würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2018 | 21:50

Sehr geehrter Fragesteller,

das Haus war baufällig und auch erwähnte sie, dass Sie aus dem Haus ausziehen musste. Insofern ist die Nichtnutzbarkeit keine neue Tatsache, auf die man sich stützen könnte, zumal es renoviert werden darf.

Gerne kann ich das Mandat im Rahmen einer Beratung mit einem Schreiben an die Gegenseite für den Beratungshilfeschein Zzgl. 15 Euro Eigenanteil übernehmen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2018 | 09:27

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