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Grundstück in 3 Teile teilen und mit 3 EFH (als Reihenhäuser) bebauen in Hessen

07.02.2020 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Genehmigung zur Grundstücksteilung darf nur versagt werden, wenn durch die Teilung Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes (HBO) oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften widersprechen.

Hallo, ich habe ein großes Grundstück, welches zur Zeit mit einem alten Gebäude bebaut ist und dazu eine einfache Frage:
Wenn ich das Grundstück teilen will, das Gebäude abreiße und auf jedes Grundstück ein EFH baue (in Reihenhausoptik, d.h. drei Häuser mit Brandmauer, etc. nebeneinander, aber auf getrennten Grundstücken), wieviele Bauanträge muss ich dann einreichen?
Für jedes neue Grundstück Einen? Oder Einen einzigen, in dem ich die Teilung und die Neubebauung auf die geteilten Grundstücke beantrage?
Mein Architekt weiß das leider nicht und die HBO ist ja gerade erst neu herausgekommen.
Vielen Dank.

07.02.2020 | 13:04

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Die Teilung eines bereits bebauten Grundstücks können Verhältnisse zur Folge haben, die dem Bauplanungsrecht entgegenstehen, etwa wenn gegen das im Bb-plan festgelegte Maß der baulichen Nutzung verstoßen wird.

Ansonsten ist die Teilung von Grundstücken in § 19 BauGB: Teilung von Grundstücken definiert. Durch die Teilung dürfen nach § 19 BauGB: Teilung von Grundstücken keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bb-plans widersprechen. Die Bauaufsichtsbehörde könnte dann mit den ihr bauordnungsrechtlich zur Verfügung stehenden Eingriffsmaßnahmen - schlimmstenfalls per Beseitigungsanordnung -
die Herstellung rechtmäßiger Zustände fordern. Ferner kann die Teilung zur Notwendigkeit
der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Abweichungsverfahrens
nach § 73 HBO führen.

Die Baubehörde prüft bei der Antragstellung zur Teilungsgenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 7 HBO

1. Zugänge und Zufahrten, §§ 4 Abs. 1 und 5 HBO
2. Abstandsflächen, § 6 HBO
3. Brandschutz § 14 HBO, Brandwand § 33 HBO,
4. der Anordnung der notwendigen Stellplätze, § 52 HBO i. V. m. kommunaler Stellplatzsatzung.

Nicht von der Prüfung umfasst, sind die Vorgaben des Bauplanungsrechts bzw. das
sonstige öffentliche und private Recht, die ebenfalls einzuhalten sind.

Aus diesen Essentials kann geschlussfolgert werden, dass die Beantwortung Ihrer Frage aus der Ferne plakativ nicht möglich ist, weil es sehr auf die Verhältnissen vor Ort ankommt und mithin am sinnvollsten mit einer Bauvoranfrage abzuklären wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2020 | 14:21

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. B-Plan gibt es keinen. Abriss ist genehmigt. Es geht nur darum, ob man das in einem Bauantrag einreichen muss oder in drei einzelnen Bauanträgen, d.h. für jedes neue Grundstück und Haus einen? Oder stufenweise o.ä.?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2020 | 14:55

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Wie schon ausgeführt muss gleichwohl die Erschließung nach der Grundstücksteilung gesichert sein.
Ein Gebäude darf jeweils nur auf einem Grundstück stehen und die Abstandflächen dürfen sich nicht überschneiden. Die Gebäude müssen ausreichend Abstand zur Grenze aufweisen oder eben Reihenhausbauweise mit Brandmauern bei Gewährleistung des Brandschutzes genehmigt sein.
Auf dem verbleibenden Grundstück muss die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Stellplätze nachgewiesen werden.
Es wird im pflichtgemäßen Ermessen der Baubehörde liegen, ob das alles mit einer Baugenehmigung, oder einzeln oder stufenweise zu kontrollieren ist. Die HBO-Novelle begünstigt zwar die Schaffung von Wohnraum durch Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung bei der Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum und Änderungen der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle. Planungssicherheit erhalten Sie aber dennoch nur durch eine entsprechende Voranfrage.
Ich denke, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
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