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Grundstück größer als auf Flurkarte, dadurch steht Zaun auf städtischen Grund

25.08.2010 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich habe vor 5 Jahren ein bestehendes Haus mit Grundstück gekauft. Bei einer aktuellen Vermessung wurde festgestellt, dass das Grundstück ca. 2m auf städtischen Grund ragt. Klar muss ich jetzt meinen Zaun zurückbauen, den ich nach Erwerb des Hauses dort errichtet habe, aber hätte mir der Vorbesitzer und Erbauer des Hauses vor Vertragsabschluss nicht offenlegen müssen, dass das sichtbare Grundstück kleiner ist, wie in der Flurkarte und Bebauungsplans dargelegt? Man misst ja nicht automatisch alles nach. Habe ich eine Handhabe gegen den früheren Hausbesitzer und muss er die Kosten für den Rückbau tragen?

Vielen Dank

Werner Schulz

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Ich verstehe den Sachverhalt so, daß die Grundstücksfläche im Kaufvertrag zutreffend angegeben war, Sie jedoch in Unkenntnis des tatsächlichen Grenzverlaufs eine zu große Fläche durch einen Zaun einfriedeten. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels des Grundstücks aus dem Kaufvertrag sind hier nicht ersichtlich.
Denkbar wären allenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, wenn diesen die Pflicht traf, Sie über den tatsächlichen Grenzverlauf aufzuklären. Solange im Kaufvertrag kein eindeutiger Grenzverlauf zugesichert war, sehe ich eine solche Pflicht als nicht gegeben an. Selbst bei Annahme einer solchen Aufklärungspflicht wäre ein etwaiger Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 BGB verjährt, da Sie meines Erachtens den tatsächlichen Grenzverlauf durch Vermessung oder Nachfrage bei der Gemeinde hätten in Erfahrung bringen können. Ihnen könnte daher der Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis gemacht werden. Dies hat zur Folge, daß die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

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