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Grundstück betreten

20.08.2011 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Morgen,

ich habe eine Frage: Es handelt sich um ein eingezäuntes Grundstück, das Gartentor ist nicht verschlossen, die Klingel befindet sich innerhalb des Grundstücks.

Nun meine Fragen:

Dürfen Fremde das Grundstück betreten? Was passiert, wenn unser Hund dem Besucher Schaden zufügt?

Zu dem Grundstück gehört weiterhin eine Art Garagenauffahrt. Dürfen fremde Personen diese ohne unsere Zustimmung nutzen, z. B. wenn ein Bote etwas in den Briefkasten werfen will?

Besten Dank.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Dürfen Fremde das Grundstück betreten? Was passiert, wenn unser Hund dem Besucher Schaden zufügt?

Grundsätzlich dürfen Fremde ohne Einwilligung des Eigentümers selbstverständlich das Grundstück nicht betreten. Dies folgt schon aus § 903 BGB, wonach der jeweilige Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen darf, so dass dem Eigentümer gegen die Fremden Abwehr- und Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 BGB zustehen. Wenn jemand ohne Einwilligung des Eigentümers das Grundstück betritt, kann dies ferner einen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB darstellen. Sofern der Hund einem Besucher des Grundstücks Schaden zufügt, greift grundsätzlich die Gefährdungshaftung des Tierhalters gemäß § 833 BGB. Dies bedeutet, dass der Halter des Hundes verschuldensunabhängig für etwaige Schäden einzustehen hat, welche sein Tier anderen Personen zufügt. Zur Abdeckung entsprechender Risiken wird daher in der Regel für den Hund eine entsprechende Tierhalterversicherung abgeschlossen und im Schadensfall aufkommen.

zu 2) Zu dem Grundstück gehört weiterhin eine Art Garagenauffahrt. Dürfen fremde Personen diese ohne unsere Zustimmung nutzen, z. B. wenn ein Bote etwas in den Briefkasten werfen will?

Hier gilt das zu 1) Gesagt entsprechend. Da auch die Garagenauffahrt zum Grundstück gehört, hat der Eigentümer des Grundstücks auch die gleichen, schon aufgezeigten Befugnisse und Rechte, so dass insoweit auch kein Unterschied gemacht werden kann. Auch der Bote und jede andere Person braucht daher grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers zum Betreten des Grundstücks sowie zur Nutzung der Garagenauffahrt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2011 | 12:59

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch: Wenn sich wie oben geschildert die Klingel auf dem Grundstück befindet, hat ja die Person gar keine Möglichkeit um sich bemerkbar zu machen, oder?

Ist es dann auch schon Hausfriedensbruch oder erst dann, wenn der Eigentümer dem Besucher/Boten mitteilt, dass er dies nicht wünscht?

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2011 | 13:36

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Ob sich die Person bemerkbar machen kann oder nicht, darauf kommt es im Grunde nicht an. Maßgeblich ist nur, ob Sie dieser Person das Betreten des Grundstücks gestattet haben oder nicht. Wenn nicht, ist im Grunde bereits die Überquerung der Grundstücksgrenze Hausfriedensbruch, solange diese Grenze wie in Ihrem Fall durch eine Abzäunung erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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