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Grundstück berechtigender Vertrag zu Gunsten Dritter - Erbe

19.02.2017 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem notariellen Überlassungsvertrag von 197X, bei dem ein Sohn (A) u. a. mit dem Grundstück (AAA) bedacht wurde, steht folgender Wortlaut - (Fall ist aus Bayern):

"Als berechtigender Vertrag zu Gunsten Dritter wird vereinbart:

Falls der Bruder von A [Nennen wir diesen Bruder „B" - dieser hat den Überlassungsvertrag von 197X nicht unterzeichnet und ist dort auch sonst weiter nicht benannt] eine Zufahrt zum Grundstück BBB [Flurnummer] benötigt und diese nur über das Grundstück AAA möglich ist, erklärt A [also der Sohn, welcher in dem Überlassungsvertrag von 197X bedacht wurde] sich bereit, seinem Bruder B auf seinem Grundstück AAA [Flurnummer, über die der Zufahrt erfolgen soll] eine Zufahrt mit einer Breite von 3 Metern entlang des Grundstückes AAA einzuräumen und dinglich zu sichern. Voraussetzung ist, daß andere Grundstückgrenzen [hier Nennung der konkreten Grundstücke, die AAA und BBB betreffen] begradigt werden."

Die Brüder A und B sind mittlerweile verstorben.

Nun kommt der Erbe von B als Eigentümer (Erbschaft) von Grundstück BBB auf die Erben von A mit Grundstück AAA zu (ebenfalls Erbschaft), und fordert diese Zufahrt.

In das Grundbuch wurde somit seit 197X hierzu nichts eingetragen.

Frage hierzu: Muss der Erbe von A dulden, dass B diese Zufahrt weiterhin fordern bzw. diese durchsetzen kann?

Vielen Dank.


Einsatz editiert am 19.02.2017 09:23:19
19.02.2017 | 09:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


zumindest aufgrund der von Ihnen genannten Vereinbarung muss der Erbe des A die Zufahrt nicht dulden, da er nicht Vertragspartei der Vereinbarung zwischen A und B geworden ist und es auch an grundstücksverpflichteten Belastung durch grundbuchrechtliche Eintragung im Sinne einer Dienstbarkeit o-ä. fehlt.


Möglicherweise kommt ein Notwegerecht unabhängig von der Vereinbarung in Betracht; aus der Vereinbarung selbst sind aber weder Rechte noch Pflichten der Erben abzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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