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Grundstück/ Privatsphäre


11.10.2017 23:00 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um das Nachbarschaftsrecht BW und die Höhe einer Sichtschutzeinrichtung.


Ich möchte mein Grundstück zu meinem Nachbarn mit einem Sichtschutz (Holz oder Mauersteine ) abgrenzen. Das Grundstück meines Nachbarn liegt ein Meter höher wie mein Grundstück. Mein Kenntnisstand ist, dass man derartige Abgrenzungen auf 2 Meter Höhe bauen darf. Dies bedeutet jedoch dass bei meinem Nachbarn die Abgrenzung lediglich 1 Meter hoch ist. Also ich halte die Regeln ein, er sieht jedoch problemlos zu mir rüber.
Was kann ich tun?

Mit freundlichen Grüßen
Michael

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Das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz bezeichnet Zäune und Mauern als tote Einfriedigungen. Erlaubt ist, was gefällt – ob Jägerzaun oder Maschendraht oder Spaliervorrichtung ( § 13 NachbRG BW) Aber Achtung: Erkundigen Sie sich zuvor bei Ihrer Gemeinde, ob sich nach einem Bebauungsplan etwas anderes ergibt.

Ansonsten gilt generell gilt eine Höhe von 150 cm - 180 cm als erlaubt und darf ohne Grenzabstand als Spaliervorrichtung (!) errichtet werden, § 13 NRG. Als Hecke oder Mauer jedoch ist bis zu 180 cm ein Abstand von 0,50 m von der Grenze zu halten
Jedoch kann sich durch die sog. Ortsüblichkeit etwas anderes zu Höhe und Art der Einfriedung ergeben.

Hier das einschlägige Landesgesetz BW:

§ 11
Tote Einfriedigungen
(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.
(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.


Bei unterschiedlichen Höhe der Grundstück hat der BGH jüngst entschieden, dass von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu messen ist, wenn es um die zulässige Planzenwuchshöhe geht:

„Nach Art. 47 I BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass ua Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.
BGH, Urt. v. 2.6.2017 – V ZR 230/16

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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