Grundstück - Leitungsrecht

Question

Wir haben ein Baugrundstück von der Stadt erworben. Im Notarvertrag erklärt der Verkäufer, dass das Grundstück frei von Baulasten, altrechtlichen Dienstbarkeiten und sonstigen nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen nachbarrechtlichen Beschränkungen ist. Im Grundbuch sind auch keine derartigen Beschränkungen eingetragen.
Nach dem Kauf mussten wir feststellen, dass sich unterhalb unserer genehmigten Garage, welche wir nun errichten wollten, Niederstromleitungen eines Stromversorgers befinden.
Der Stromversorger beruft sich auf den §12 NAV und schlägt vor, die Leitungen im Zuge des Garagenbaus tiefer zu legen und durch Kabelhalbschalen zu ummanteln.
Nun befürchten wir, dass durch diese Leitungen unser Grundstück wertgemindert ist und bei eventuell entstehenden Schäden an diesen Leitungen zu jeder Zeit unser Garten beziehungsweise unsere Garage "aufgerissen" werden muss.
Wird durch diese Leitungen unser Grundstück wertgemindert und haben wir ein Recht auf Entfernung dieser Leitungen?

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 12 NAV können Sie zur Duldung der Leitungen verpflichtet sein und haben keinen Anspruch auf Entfernung, wenn die Leitungen an ihrem jetzigen Verlegungsort für Sie nicht unzumutbar sind. Ob die Voraussetzungen des § 12 NAV in Ihrem Fall vorliegen kann allerdings ohne eine konkrete Einzelfallprüfung nicht festgestellt werden - dazu sind Ihre Angaben zu unkonkret und auch die angebotene Vergütung unverhältnismäßig.

Ob durch die Leitungen der Grundstückswert gemindert wird, kann letztlich auch nur ein Gutachter unter Berücksichtigung der konkreten Lage der Leitungen feststellen. Sollte die Gefahr bestehen, dass durch Arbeiten an den Leitungen Schäden am Grundstück oder der Bebauung entstehen, kommt allerdings in der Tat eine Wertminderung in Betracht.

Ob hier möglicherweise ein Haftungsanspruch gegen den Verkäufer besteht, wird sich erst nach Prüfung des Kaufvertrages sagen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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