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Grundstück: Leitungsrecht


| 12.01.2005 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



1997 kauften wir ein Grundstück und bauten darauf mit einem Bauträger
ein Haus. Während der Erschließung unseres und der Nachbargrundstücke
wurde eine Schmutzwasserleitung über unser Grundstück gelegt.

Dies geschah ohne unser Wissen und wurde grundbuchlich auch nicht ab-
gesichert.

Zwischenzeitlich geriet der Bauträger in finanzielle Probleme. Nun
möchte er die Nachbargrundstücke veräußern und bittet um unsere nota-
rielle Zustimmung zur Eintragung eines entsprechenden Leitungsrechtes
im Grundbuch.

Dieses möchten wir ihm jedoch nur einräumen, wenn sichergestellt ist,
dass die Nachbargrundstücke für die finanziellen Folgen aufkommen, soll-
ten Leitungsarbeiten oder Reparaturen auf unserem Grundstück durchge-
führt werden müssen.

Wie kann dies sichergestellt werden? Wie sollte eine entsprechende For-
mulierung im Grundbuch lauten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern grundbuchrechtlich bisher keine Eintragung erfolgt ist, sind Sie zunächst nicht verpflichtet, diese Einschränkung Ihres Grundstückes weiterhin hinzunehmen. Das stärkt Ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Bauträger ungemein.

Eine Entfernung kann also grundsätzlich verlangt werden, in der Zeit der Baumaßnahmen natürlich Beeinträtigungen auftregen werden.

Da Sie dieses offenbar nicht wünschen, kann im Wege der grundbuchrechtlichen Eintragung sichergestellt werden, dass alle Kosten, die mit der Leitung anfallen und künftig anfallen werden, vom jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstückes getragen werden.

Hierzu sollten Sie aber vorab genau wissen, von welchem Grundstück die Leitungen "durch" Ihr Grundstück stammen, da das Flurstück genannt werden muss. Die Eintragung würde dann wie folgt lauten:

"Der jeweilige Eigentümer des Flurstückes .....sind berechtigt, Entsorgungsleitungen zu benuten und zu unterhalten.
Die Kosten der Unterhaltung der Leitungen einschließlich Revisionsschächte trägt der jeweilige Eigentümer des Flurstücks ... (NACHBAR)."

Solange das Nachbargrundstück aber noch nicht verkauft und umgeschrieben ist und der Bauträger finanzielle Probleme (nette Umschreibung) hat, beachten Sie bitte, dass der Bauträger diese Kosten vielleicht nicht mehr tragen kann.

Hier sollte man dann auch zur vollständigen Absicherung daran denken, vom Bauträger für diesen Zeitraum eine Bankbürgschaft zur Deckung der voraussichtlichen Kosten zu fordern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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