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Grundstück Kauf Verpflichtung 1 Wohnsitz nicht erfüllt


24.11.2017 19:37 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein Doppelhaus auf einen Grundstück gebaut. Beim Kauf haben wir uns verpflichtet für 10 Jahre unseren 1 Wohnsitz dort zu errichten. Leider klappt es mit dem Wechsel nicht, da ich keinen Job finde. Habe diverse Absagen erhalten. Daher möchte ich meinen sicheren job nicht kündigen.

Nun wirft mir die Gemeinde vor, das ich die Pflicht des 1 Wohnsitz nicht erfülle und soll die vereinbarte Konventional Strafe von 17 000 € zahlen oder die Haushälfte fest vermieten.

Da ich mit meiner Frau dort aber regelmäßig anwesend sind und wir weiterhin versuchen dort fuss zu fassen, möchten wir die Wohnung natürlich nicht vermieten.

Kann die Gemeinde von mir verlangen die 17 000 € zu bezahlen da es ja eigentlich höhere Gewalt ist ?
Kann ich die Wohnung an meine Frau vermieten ? Sie steht zu 50 % im Grundbuch.

Die 2 Haushälfte vermieten wir als Ferienwohnungen.

Danke für die Hilfe
24.11.2017 | 20:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider -vorbehaltlich der Komplettprüfung des Vertrages - keine guten Nachrichten:


Die Gemeinde kann so eine Zahlung dem Grunde nach geltend machen, da es offenbar eine Auflage im Vertrag gewesen ist. Dann aber steht der Gemeinde auch so ein Recht zu (OLG Hamm, Beschl.v. 05.01.2012, Az.: 22 W 92/11).

Aber die Gemeinde muss bei der Geltendmachung auch immer eine nachvollziehbare Ermessensentscheidung treffen, also dabei eben die Gesamtumstände berücksichtigen. Tragen Sie daher vor, wieso der geplante Umzug noch aussteht, so dass ggfs. im Rahmen des Ermessens die Gemeinde dann von einer Zahlung ansehen oder diese reduzieren kann.

Aber ein Fall der "höheren Gewalt" liegt nicht vor, denn bei Abschluss des Vertrages hatten Sie ja eben noch keine Arbeitsplatz, wussten also um das Risiko.



Eine Vermietung an die Ehefrau könnte zwar grundsätzlich erfolgen, erfüllt aber nicht die von Ihnen genannte Auflage, da damit eine Fremdvermietung gemeint sein wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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