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Grundsteuerreform für Doppelhaus und ideeller Teilung nach §3 WEG

| 29. Juni 2022 14:45 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

auf Flurstück 1 mit 2 Eigentümern - A (meine Frau und ich) und B (unsere Nachbarin) - steht mittig ein Doppelhaus.
Das Grundstück wurde 1995 ideell geteilt nach §3 WEG, jede Doppelhaushälfte als Sondereigentum mit eigener Grundbuchseite sowie Sondernutzungsrecht für die jeweiligen Grundstückshälften.

Das Nachbargrundstück (Flurstück 2) wurde 2006 von Eigentümer A erworben. Es grenzt an Flurstück 1, ohne Zaun, mit Garage, und wird von A als Garten mit Terrasse zum Haus-A genutzt.

Stand heute gibt es 2 getrennte Grundsteuerbescheide für Flurstück 1 mit Doppelhaus (Eigentümergemeinschaft A+B) und Flurstück 2 (Eigentümer A).

Frage1: Wer ist bei der Grundsteuerreform steuerpflichtig ? Bleibt es bei Flurstück 1 mit einer Eigentümergemeinschaft, oder sollte jeder Eigentümer A+B eine eigene Feststellungserklärung für die jeweilige Doppelhaushälfte abgeben -- ähnlich wie bei einer Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus ?

Frage 2: Besteht in dieser Konstellation die Möglichkeit, die Doppelhaushälte Eigentümer A mit Grundstückshälfte 1-A gemeinsam mit Flurstück 2 als *wirtschaftliche Einheit* anzumelden ?

Vielen Dank im Voraus.

29. Juni 2022 | 16:27

Antwort

von


(631)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

1) Auch nach der Reform bleibt es bei einer Objektsteuer. Vom BVerfG wurde insoweit auch nicht die Besteuerung von Grund und Boden an sich moniert, sondern die unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen in den Bundesländern.

Nach dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26.11.2019 bleibt es nach § 218 BewG weiterhin bei der Bewertung der vorherigen Steuerobjekte.
https://u.pcloud.link/publink/show?code=XZDiOLVZd5Ti7dwohY8SM5jG8wADxpnMaPjk

Nach § 2 GrStG ist Steuergegenstand der inländische Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes: 1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 233, 240 und 241 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in § 218 Satz 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich; 2. die Grundstücke (§§ 243, 244 des Bewertungsgesetzes); diesen stehen die in § 218 Satz 3 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich.

Insoweit sind keine Änderung zum Steuerschuldner § 10 GrStG https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__10.html ersichtlich.

Hinsichtlich der Steuerschuldnerschaft sind keine Änderungen gefasst worden, so dass hier alles beim Alten bleibt.

2) Nein, dies ist nach der bestehenden Regelung nicht möglich.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 29. Juni 2022 | 18:43

Sehr geehrter Herr Wehle,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie bitte die Nachfrage, ob ich Ihre Antwort als Laie richtig verstanden habe.

Eine Doppelhaus mit ideeller Grundstücksteilung wird also grundsätzlich als ein Objekt behandelt, anders als zB. eine Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus, ja ?

Es besteht auch keine *Wahlmöglichkeit*, dass Eigentümer A und B ihre Doppelhaushälfte (für die es ja einen extra Grundbucheintrag gibt) mit jeweils 1/2 Grundstücksanteil *getrennt besteuern* ?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
R.Sch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Juni 2022 | 11:38

Sehr gehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Ja, denn die Teilung mittels WEG ist eine reale Teilung, nicht nur eine ideele. So auch sie für die Doppelhaushälften eine WEG konforme Abgeschlossenheitsbescheinigung nachhalten können, wäre auch hier eine reele Teilung möglich.

Die WEG Wohnung kann ohne Zustimmung der einzelnen weiteren Mitglieder der WEG veräußert werden. Bei Veräußerungsabsicht der ideel geteilten Doppelhaushälfte benötigen Sie stets die Zustimmung bzw. Genehmigung des Miteigentümers des gemeinsamen Grundstücks.
Nach meiner Lesart des reformierten Gesetzes, werden beide Formen - Miteigentumsanteil in einer WEG und Grundstückseigentümer gleich behandelt.
Beide sind Steuerschuldner nach § 10 GrStG und die Bewertung der Immobilien erfolgt nach den gleich Maßstäben.

Auf die ideele Teilung kann vorliegend nur keine Rücksicht genommen werden, ebensowenig, wie auf die von Ihnen erwähnte wirtschaftliche Einheit. Es könnte nur sehr schwer nachvollzogen werden, welches ideell geteilten und welche gewillkührten Grundstücke bzw. Teile von ideell geteilten welchem Subjekt zuzuordnen wären, insoweit wird allein auf die wirtschaftliche Zuordnung zu einem Steuersubjekt abgestellt.

Machen Sie aus der reelen Teilung eine reale Teilung und auch aus der wirtschaftlichen einheit eine tatsächliche, dann fällt nur einmal an Sie als Steuerschuldner für dieses eine Objekt Grundsteuer bemessen nach der reformierten Regelung an.

So die Grundbucheintragung nach geteilten Flurstücken getrennt eingetragen sind, müssten eigentlich getrennte Steuerbescheide ergehen. Sind aber nur Miteigentumsanteile eingetragen, kann hier Teil A nicht Person A und Teil B nicht der Person B zugeordnet werden.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 30. Juni 2022 | 11:55

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