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Grundsteuer - Grundstück Zurechnung zum Grundvermögen

26.04.2009 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Es geht um ein Moorgrundstück in einem Landschaftsschutzgebiet, das gleichzeitig Wasserschutzgebiet ist. Es besteht ein amtlicher Bebauungsplan, wonach das Grundstück nicht bebaut werden darf. Das Gebiet soll sich renaturieren. Brunnen bohren oder Abstellen von Kraftfahrzeugen ist untersagt. Im Ergebnis ist keinerlei Nutzung des mit Büschen und kleinen Bäumen bewachsenen Grundstückes denkbar. Der Marktwert dieses Grundstückes, das ich geerbt habe, dürfte bei Null liegen. Zu erwähnen wäre noch, dass es in der Mitte durch eine Bundesautobahn geteilt ist.
Die Finanzbehörde erhebt Grundsteuern als unbebautes Grundstück. In der Nachbarschaft, ebenfalls im Bereich dieses Bebauungsplanes, liegt ein Gebiet, das mit Wochenendhäusern bebaut werden darf. Ev. hat man mein Grundstück irrtümlich wie diese bewertet. Da es aber nicht bebaut werden kann, stellt sich die Frage, ob es überhaupt zum Grundvermögen gerechnet werden kann. Wie sieht das der Fachanwalt? Was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist auch für unbebaute Grundstücke die Grundsteuer zu entrichten. Dies ergibt sich aus dem Grundsteuergesetz aus § 2 GrStG im Zusammenhang mit dem Bewertungsgesetz ( § 68 ff. BewG ). Nach §§ 68 , 72 ff BewG sind demnach auch unbebaute Grundstücke generell mit der Grundsteuer zu belasten.
Ihr Grundstück ist daher erstmal zu Ihrem Grundvermögen zu rechnen.

Nach dem Grundsteuergesetz gibt es nach §§ 3 , 4 GrStG Möglichkeiten, Grundbesitz oder sonstige Rechtsgüter von der Steuer zu befreien.

Nach Ihren Angaben besteht ist das Grudstück als Landschaftsschutzgebiet und Wasserschutzgebiet ausgewiesen.
Dies allein erfüllt jedoch noch keinen Steuerbefreiungstatbestand.
So wurde zum Beispiel durch den BFH (Urteil vom 23.06.93, II R 36/90 ) entschieden, dass auch eine AG, die Talsperren zur Trinkwassergewinnung betreibt und ebenfalls in einem Wasserschutzgebiet liegt, keinen der Befreiungstatbestände erfüllt.

Daher sehe ich hier keine Chancen, eine Stuerbefreiung für das Grundstück zu erwirken.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erlassen. Dies regelt § 32 GrStG .
Danach ist die Grundsteuer zu erlassen, "für Grundbesitz..., dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für.......Naturschutz im öffentlichen Interessen liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstien Vorteile in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen."

Diese Voraussetzungen könnten bei Ihnen vorliegen, wenn Ihr Grundstück als Landschaftsschutzgebiet und Wasserschutzgebiet ausgewiesen worden ist.

Zuständig für den Erlass der Grundsteuer ist die Gemeinde.
Das Grundsteuerverfahren gliedert sich in drei Bereiche:
1. Feststellung des Einheitswertes (Finanzamt zuständig)
2. Feststellung des Grundsteuermessbetrages (Finanzamt zuständig)
3. Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer (Gemeinde zuständig)

Wenn Sie bisher nur Bescheide des Finanzamtes erhalten haben, ist bislang noch keine Steuer festgesetzt oder erhoben worden. Sollten sich jedoch inhaltliche Fehler in diesen Bescheiden befinden (z.B. falsch Größe o.ä.), so müssen Sie gegen diese Bescheide vorgehen, da die Bescheide als Grundlagenbescheide der Gemeinde für die Erhebung der Steuer dienen. Wenn Sie trotz Fehler keinen Einspruch einlegen und richtige Bescheide erwirken, wird die Steuer auf falschen Grundlagen festgesetzt und erhoben, ein Vorgehen gegen die falsche Steuer ist dann in aller Regel ausgeschlossen.

Erst durch die Gemeinde erhalten Sie einen Steuerbescheid, durch welchen die Steuer festgesetzt und erhoben wird.
Sollte die Gemeinde nicht gleich einen Erlass der Grundsteuer sehen, sollten Sie gegen den Bescheid vorgehen und auf den Erlass der Steuer aufgrund der Schutzgebiete hinweisen.
Soweit die Voraussetzungen für den Erlass vorliegen, muss die Steuer erlassen werden, ein Ermessen hat die Gemeinde dabei nicht mehr. Ob tatsächlich alle Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage im Rahmen dieser Erstberatung zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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