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Grundsicherung/Vermögensanrechnung für Unterhalt von Angehörigen

| 27.05.2011 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe folgende Fragen:

Meine Mutter bezieht zzt. zu ihrer kleinen Rente Wohngeld von der Kommune. Offensichtlich greift hier das Grundsicherungsrecht. Daher meine Fragen:

-Ab welchem Einkommen (Gehaltsgrenze) bin ich als Sohn unterhaltspflichtig?
-In wie weit wird auf ein evtl. vorhandenes Vermögen von mir (z. B. Eigentumswohnung) zugegriffen?
-Kann ich, wenn ich eine Eigentumswohung besitze, diese an meine Mutter vermieten,sodass sie dennoch Wohngeld von der Kommune erhält?
-Ich habe ein wenig angespart, und möchte dies für die Anzahlung und Finanzierung einer Eigentumswohnung (ETW) nutzen. Ist es richtig, dass im Falle, was ich nicht hoffen möchte, meine Mutter ein Pflegefall wird, ich eine selbst genutzte Immobilie zur Begleichung der Pflegeaufwände nicht veräußern muss? Darf ich die ETW behalten?
-Darf ich die ETW behalten, auch wenn meine Mutter als Mieterin in dieser wohnt?
-Wie verhält es sich, wenn meine Mutter in der ETW wohnt, und sie kein Wohngeld erhält, ich also alleine die Wohnung finanziere?
-Wie verhält es sich im Härtefall, wenn sie pflegebedürftig wäre, und ich mit meiner Mutter in meiner ETW wohne?

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

27.05.2011 | 15:32

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Solange Ihre Mutter nur Wohngeld in Anspruch nimmt, gibt es hier keinen Übergang eines Elternunterhaltsanspruchs auf die Wohngeldstelle. Nimmt Ihre Mutter allerdings Leistungen nach dem SGB XII also Grundsicherung im Alter in Anspruch, so geht der Anspruch auf Elternunterhalt auf das Sozialamt über.

-Ab welchem Einkommen (Gehaltsgrenze) bin ich als Sohn unterhaltspflichtig?

Dies lässt sich so leider nicht abschlißend beantworten. Zunächst ist Ihr unterhaltsrechtlich relevante Einkommen zu ermitteln. Dazu wird der Durchschnitt Ihres Jahreseinkommens berechnet und sodann eine Bereinigung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens vorgenommen. Von diesem Einkommen können zunächst berufsbedingte Aufwendungen entweder pauschal mit 5 % oder in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (beispielsweise je gefahrenen Entfernungskilometer 0,30 €), Altersvorsorgeaufwendungen (Rentenversicherung), zusätzliche oder private Krankenversicherung, Darlehensverbindlichkeiten (auch für beispielsweise, Mobiliar, Küche, Auto etc.), Berufsunfähigkeitsversicherung abgezogen werden. Nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Ausgaben ermittelt sich das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen.

Ihnen steht aber ein Selbstbehalt in Höhe von 1.500 € gegenüber Ihrer Mutter zu. Sollte nach Abzug aller abzugsfähigen Positionen noch ein Einkommen Ihrerseits verbleiben, welches oberhalb von 1.500 € liegt, müssen Sie vom Differenzbetrag dann die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen.

Zu beachten ist aber, dass wenn Sie in Ihrer eigenen Wohnung leben, zwar die Zins- und Tilgungsleistung für ein etwaiges Darlehen in Abzug gebracht werden können, Ihnen aber andererseits zum Einkommen auch ein sog. Wohnvorteil hinzugerechnet wird. Zur Ermittlung der Höhe wird auf den objektiven Mietwert der Wohnung abgestellt.


-In wie weit wird auf ein evtl. vorhandenes Vermögen von mir (z. B. Eigentumswohnung) zugegriffen?

Eine selbstgenutzte Immobilie muss zur Deckung des Elternunterhaltes keinesfalls verwertet werden. Neben der selbstgenutzten Immobilie ist Ihnen darüber hinaus ein Vermögensfreibetrag in Höhe von mindestens 25.000 € zu belassen.

-Kann ich, wenn ich eine Eigentumswohung besitze, diese an meine Mutter vermieten,sodass sie dennoch Wohngeld von der Kommune erhält?

Dies ist durchaus möglich und stellt überhaupt kein Problem dar. Allerdings haben Sie dann auch Einnahmen aus Vermietung, die zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzuzählen.

-Ich habe ein wenig angespart, und möchte dies für die Anzahlung und Finanzierung einer Eigentumswohnung (ETW) nutzen. Ist es richtig, dass im Falle, was ich nicht hoffen möchte, meine Mutter ein Pflegefall wird, ich eine selbst genutzte Immobilie zur Begleichung der Pflegeaufwände nicht veräußern muss?

Wie oben bereits beschrieben, müssen Sie die selbstgenutzte Immobilie nicht der Vewertung zuführen, um den Elternunterhalt zu decken.


Darf ich die ETW behalten?

Ja, ein Verkauf ist nicht erforderlich.

-Darf ich die ETW behalten, auch wenn meine Mutter als Mieterin in dieser wohnt?

Ja, auch in diesem Fall dürfen Sie die Wohnung behalten.


-Wie verhält es sich, wenn meine Mutter in der ETW wohnt, und sie kein Wohngeld erhält, ich also alleine die Wohnung finanziere?

Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass Ihre Mutter Wohngeld erhalten wird. Finanzieren Sie die Unterkunft hingegen selbst, so können Sie Unterstützung im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigen lassen. Lassen Sie sich hierzu von Ihrem Steuerberater beraten.

-Wie verhält es sich im Härtefall, wenn sie pflegebedürftig wäre, und ich mit meiner Mutter in meiner ETW wohne?

Bei Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter, würde diese zunächst Pflegegeld beziehen, reicht dieses nicht zur Deckung der Pflegekosten aus, so kann dann ergänzend Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen, die dann wiederum den Elternunterhalt auslösen können.

Bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII und der Geltendmachung von Elternunterhalt durch das Sozialamt ist es immer sinnvoll und ratsam, sich von Anfang an von einem Fachanwalt für Familienrecht mit der Spezialisierung zum Elternunterhalt vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 12.07.2012 | 00:40

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