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Grundsicherung. wann sollen die Kiner zahlen?


18.01.2018 20:01 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Abend. Meine Mutter bezieht seit Jahren eine Grundsicherung im Alter und ist nicht pflegebedürftig. Zur Grundsicherung gehört auch eine Versicherung bei einer Krankenkasse. Plötzlich verlangt vor ein paar Tagen eine Beamtin des Landratsamtes von mir schriftlich, dass ich auf diese Krankenversicherung teilweise aufkommen soll: für Medikamente, Ärztliche Besuche usw.. Jeden Monat soll ich ab dem 1. Januar einen bestimmten Betrag auf das Konto des Landratsamtes überweisen und dazu noch für die letzten 1,5 Jahre ca. 1500 Euro. Mein Einkommen liegt deutlich unter 100.000€ im Jahr (Brutto ist ca. 55.000€ im Jahr). Ich habe außerdem eine Familie: meine Frau ist teilzeitbeschäftigt, wir haben eine 13-jährige Tochter.
So wie ich weiß, soll ich in diesem Fall keine Beträge an die Landratsamt-Sozialhilfeabteilung bezahlen. Könnten Sie bitte meine Vermutungen bestätigen? Danke im Voraus.
P.S. In Schreiben steht auch:" Die Berechnung erfolgt für den Fall der außergerichtlichen Einigung ohne Präjudiz für spätere Änderungen".
18.01.2018 | 21:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht: da Ihre Mutter Grundsicherung im Alter bezieht, hat sie in Höhe der Grundsicherungsleistungen keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie. Diese zählen nämlich als Einkommen Ihrer Mutter (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland – Süddeutsche Leitlinien 2017, Nr. 2.9). Bei der Bewilligung der Grundsicherung im Alter bleiben Unterhaltsansprüche gegen Kinder unberücksichtigt, es sei denn das Bruttoeinkommen beträgt mehr als 100.000 € im Jahr (§ 43 Abs. 5 SGB XII).

An das Landratsamt sollten Sie also keine Zahlungen leisten.

Sie können mir der Vollständigkeit halber gern das Schreiben des Landratsamtes per e-mail an anwalt@ra-vasel.de übermitteln, damit ich die dortige Begründung prüfen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 22:16

Danke. Ich sende ein E-Mail an Sie. Die Frage: was am besten soll ich in dieser Lage tun? Eine Antwort an Landratsamt mit Begründung schreiben oder gar nichts unternehmen? Oder noch etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 22:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie brauchen nichts zu unternehmen. Wenn ich aufgrund des Schreibens des Landratsamts, das Sie mir übersenden, zu einem anderen Ergebnis kommen sollte, werde ich Ihnen das unverzüglich mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2018 | 23:32

Sehr geehrter Fragesteller,

leider muß ich meine Antwort korrigieren:

Aus dem von Ihnen freundlicherweise übersandten Schreiben des Landratsamtes ergibt sich, daß die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe als „Hilfe zur Gesundheit" gem. § 48 SGB XII erbracht wurden. Offenbar erhält Ihre Mutter medizinische Leistungen, die nicht von ihrer Krankenkasse, jedoch vom Sozialamt bezahlt werden.

Die „Hilfe zur Gesundheit" gehört nicht zur Grundsicherung im Alter, auch eine 100.000 €-Grenze gibt es hier nicht. Sie sind daher für diese Hilfe im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit tatsächlich grundsätzlich unterhaltspflichtig.

Ob die aufgelisteten Angaben zu den Ausgaben zutreffend und vom Ihnen gesondert zu erbringen sind (in höchstem Maße erklärungsbedürftig ist die Position: 3.184,54 € in 1/2017; die Kleinbeträge dürften im übrigen im Regelbedarf der Grundsicherung enthalten bzw. von der TK zu erstattende Zuzahlungen sein) und ob Ihre Leistungsfähigkeit zutreffend angegeben ist, vermag ich ohne Kenntnis der Akte nicht zu beurteilen.

Sie sollten einen sozialrechtlich versierten Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe die Forderung des Landratsamtes zu Recht besteht. Gern stehe ich insofern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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