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Grundsicherung verwehrt

16.06.2009 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
meinem Bruder wird die Grundsicherung verwehrt. Er wohnt bei mir zur Miete, das Sozialamt erkennt aber die letzte Zahlung für Unterkunft und Verpflegung an mir nicht an und rechnet die Summe weiterhin seinem Vermögen zu, dadurch wird der Freibetrag überschritten.Begründung:Keine monatlichen Zahlungen, Zeitraum zu groß. Ist das richtig? Für welchen Zeitraum rückwirkend kann ich die Forderungen stellen?
Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich müsste auch bei einem Mietvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Bruder über den Ihnen gehörenden Wohnraum das Sozialamt die Kosten für die Unterkunft Ihrem Bruder erstatten. Der Mietvertrag muss jedoch einem Fremdvergleich standhalten, d.h. der gleiche Vertrag muss auch zwischen Ihnen und einem Dritten eventuell geschlossen werden können.
Es muss somit eine Miethöhe vereinbart werden, die einer ortsüblichen Miete nahe kommt und für den Wohnraum angemessen ist. Auch müssen tatsächlich Mietzahlungen an Sie erfolgen.

Bei Mietverträgen ist es zwar üblich, dass eine monatliche Zahlung erfolgt, es kann aber auch durchaus eine andere Zeitspanne vereinbart werden. Da dies ungewöhnlich ist, spricht dies natürlich gegen einen Fremdvergleich, dem kann jedoch mit guten Argumenten entgegengetreten werden wie z.B. die momentane Leistungsfähigkeit Ihres Bruders.

Sollte die ablehnende Entscheidung des Sozialamtes noch mit einem Widerspruch angreifbar sein, so rate ich Ihnen bzw. Ihrem Bruder an, dieses Rechtsmittel einzulegen.
Sollte Ihr Bruder finanziell nicht in der Lage sein, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen, so hat er die Möglichkeit, beim für seinen Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen.
Die Kosten des Anwaltes werden dann vom Staat übernommen.

Bezüglich Ihrer Mietforderungen an Ihren Bruder können Sie für die ganze bisherige Mietzeit, die Mietkosten von Ihrem Bruder verlangen, soweit diese noch nicht verjährt sind. Es gilt hierbei die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2009 | 12:13

Danke für die Antworten.Mein Bruder(schwerbehindert, 70%) lebt bei mir im Haushalt, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung habe ich nach den Sachbezugswerten ermittlelt.Wir wollten einen neuen Antrag stellen
(über 1 Jahr vergangen), mit genauer Kostenaufstellung und Zahlungsbelege der letzten 3 Jahre. Dies fehlte beim ersten Antrag.
Außerdem kann er auch Kosten für Möbel geltend machen, oder?
Er hat bisher keine Grundsicherung aufgrund seines zu hohen Vermögens bekommen, es geht um die gegewärtige Bedürftigkeit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2009 | 14:27

Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Ihnen an, schnellstmöglich den Antrag beim Sozialamt zu stellen und hierbei möglichst genaue Angaben über das Mietverhältnis zu machen.
Die Kosten für Möbel sind nach § 31 SGB XII grundsätzlich dann zu erstatten, wenn es sich hierbei um eine Erstausstattung handelt, die Einrichtung somit nicht bereits vorhanden war. Hier besteht auch die Möglichkeit, dass nach Absatz II nur diese Kosten übernommen werden, auch wenn ansonsten keine Leistungen gewährt werden.

Sollte das Amt die Grundsicherungsleistungen nicht gewähren, kann ich Sie nur nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die ablehnende Entscheidung hinweisen und Ihnen anraten sich dann anwaltliche Hilfe zu holen.
Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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