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Grundsicherung und Schonvermögen

29.12.2020 16:43 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Mutter wird zum Januar 2021 in die Grundsicherung fallen, nachdem sie das Schonvermögen von 5000€ erreicht hat. Die letzten Jahr lebte sie von einer Scheidungsabfindung. Durch den Kapitalverzehr sind nur noch diese 5000€ übrig, für die sie 6% Verzinsung pro Jahr erhält.
Ich würde gerne ihr Konto ( Dispo 1000€ ) glattstellen, da die Überziehungszinsen ordentlich zu Buche schlagen. Stimmt es, das wenn Sie 1000€ aus dem Schonvermögen dazu nutzt , das als Einahme gerechnet wird und Sie wieder erst vom Dispo runterleben muss?
Zu den Zinsen: Zinsen gelten als Einnahmen bis 30€/Jahr, ok. Aber wenn diese nicht ausgezahlt werden auch? Also wenn noch 4000€ verbleiben, mit 6% angelegt und stehen bleiben. Gelten Sie trotzdem als Einnahmen oder erst wieder wenn die 5000€ erreicht werden?
Kann ich meiner Mutter ein privates Darlehen gewähren über 1000€ ( für Glattstellung Konto ) und Sie zahlt mir aus den Zinsen des Schonvermögens am Ende des Jahres dieses direkt zurück? ( über 4 Jahre ) Sind das Einnahmen und wird in dem Monat dann die Grundsicherung reduziert?
29.12.2020 | 18:35

Antwort

von


(890)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihre Mutter geschütztes Vermögen zur Schuldentilgung einsetzt, ist dies kein Einkommen, sondern stellt die zulässige freie Verwendung des geschützten Vermögens dar. Diese 5.000 Euro darf Ihre Mutter leistungsunschädlich nach Belieben ausgeben. Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz u.a. sonstiger Geldwerte (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 des Sozialgesetzbuches XII - SGB XII - i.V.m. § 1 der Durchführungsverordnung zu <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB XII</a> ).

Zinsen aus dem geschützten Vermögen stellen Einkommen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB XII: Begriff des Einkommens">§ 82 SGB XII</a> dar im Zeitpunkt der Gutschrift. Inwieweit Kleinbeträge auf den gegenwärtigen Grundsicherungsanspruch anzurechnen sind, entscheidet der Träger der Grundsicherung im Rahmen des § 6 der Durchführungsverordnung zu <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB XII: Begriff des Einkommens">§ 82 SGB XII</a> . Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahresroheinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB XII: Begriff des Einkommens">§ 82 Abs. 2 Nr. 4</a> des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch), § 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung. Soweit keine Anrechnung erfolgt, wandeln sich die Zinsen in Vermögen um und erhöhen dieses insgesamt.

Ein privates Darlehen zur Schuldentilgung ist Einkommen. Zu beachten ist aber die Wertung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 SGB XII: Zuwendungen">§ 84 Abs. 2 SGB XII</a> : Entspricht der Ausgleich des Kontos einer sittlichen Verpflichtung von Ihnen als Tochter, dann wird das Darlehen nicht als Einkommen angerechnet. Das Darlehen darf von Ihrer Mutter leistungsunschädlich aus dem jeweils geschützten Vermögen ratenweise getilgt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2020 | 15:32

Tut mir leid aber verständlich ist anders, auch wenn ich mir die einzelnen Paragraphen dazu nochmal angeschaut habe.
Darlehen ist nur dann keine Einnahme wenn sie mit einer Rückzahlung vereinbart wurde. Auch im direkten Verhältnis Eltern/Kind.
Überhaupt nicht verstanden habe ich die Argumentation wann Zinsen zu Vermögen werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.12.2020 | 16:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

es tut mir leid, wenn Sie die Ausführungen für schwer verständlich halten. Sie hatten jedenfalls den Eindruck erweckt, sich mit der Materie schon befasst und damit Vorkenntnisse zu haben.

Ein ausgezahltes Darlehen ist nach dem sog. Zuflussprinzip grundsätzlich erst einmal Einkommen des Darlehensnehmers, trotz der Rückzahlungsverpflichtung. Aber schon der benannte <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 SGB XII: Zuwendungen">§ 84 Abs. 2 SGB XII</a> lässt eine andere Wertung zu im Verhältnis Eltern-Kind: Wenn schon eine Schenkung ("Zuwendung") aufgrund sittlicher Verpflichtung zum Kontoausgleich nicht angerechnet wird, muss das auch für ein Privatdarlehen mit demselben Zweck gelten. Für den Bereich des SGB II ("Hartz IV") ist, um den Vergleich zu ziehen, ein rückzahlbares Darlehen nach Auffassung des Bundesozialgerichts bereits nicht vom Einkommensbegriff erfasst (vgl. Urteil vom 17. Juni 2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2046/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigu...">B 14 AS 46/09 R</a>  -, Rn. 16, juris). Dies dürfte argumentativ und grundsätzlich auf den Bereich der Grundsicherung übertragen werden können. Kurzgefasst: Privatdarlehen sind bei der gebotenen wertenden Betrachtung kein Einkommen des Hilfebedürftigen.

Praktischer Fall zu den Zinsen: Ein Teil wird vom Sozialamt auf die Grundsicherung angerechnet gemäß § 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung, und die monatliche Grundsicherung wird entsprechend gekürzt. Der Hilfeempfänger hebt die Zinsen aber nicht ab, um das Defizit auszugleichen, sondern lässt die Zinsen stehen: Die Zinsen sind nun Vermögen. Und dann gibt es noch einen Teil, der nicht angerechnet wird, weil damit pauschal Unkosten des Kontoinhabers ausgeglichen werden sollen - soweit der Betrag nicht dadurch aufgezehrt wird, bleibt auch dieser Teil der Zinsen stehen und wird Vermögen. Vergleichbar ist dies wirtschaftlich mit einer Einzahlung des Hilfeempfängers aus seiner monatlichen Grundsicherung, die er sich abgespart hat.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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