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Grundsicherung und Erbe

18.08.2011 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo ich habe ein paar fragen,meine schwester ist behindert und arbeitet in einer werkstatt da ihr einkommen dort sehr wenig ist erhält sie zusätzlich grundsicherung jetzt gab es ein erbe von ca 9000 euro was wir dem amt auch mitgeteilt haben die antwort vom amt ist auch gekommen wo man uns mitteilte das ihre grundsicherung bis april 2012 gestrichen wird und evt.auch 2 monate zurück gezahlt werden soll da wir leider nicht sofort zum amt gegangen sind sondern erst jetzt wo wir eh ein termin hatten da sie auch umziehn möchte!jetzt meine fragen von den 9000 europ hat sie gar nicht mehr viel weil sie sich halt schon viel gekauft hat für ihre neue wohnung und halt paar kleinigkeiten,ist es rechtens das sie solange ohne grundsicherung auskommen muss wie das amt geschrieben hat oder bekommt sie wieder grundsicherung wenn sie in form von rechnungen,kassenbons etc. belegen kann das von dem geld nix mehr übrig ist ich hatte ihr öfters auch geld gegeben was sie mir von ihren erbe halt auch wieder geben wollte nur wenn sie bis april warten muss bis sie wieder grundsicherung bekommt dann kann sie es mir natürlich auch nicht wieder geben.meine 2 frage ist ist von der sperrung nur das geld was sie aufs konto bekommt betroffen oder muss sie auch ihre miete jetzt selber bezahlen?die 3 und letzte frage,da sie sich schon lange in ihrer alten wohnung nicht wohl füllt weils dort immer recht laut ist seid geraumer zeit und auch ihre freunde weiter weg sind hat sie vor umzuziehn in eine wohnung die von den kosten der alten wohnung sogar etwas günstiger ist die umzugs kosten würde sie auch selbst tragen also sind für das amt keine kosten!der sachbearbeiter sagte zu uns aber das er einem umzug nur zustimmt wenn er beläge von der polizei wegen ruhestörung hat!die will sie aber aus angst nie rufen!oder durch ein beleg vom arzt der ihr bescheinigen tut das sie aus gesundheitlichen gründen dort nicht wohnen kann!aber es liegt ja kein gesundheitlicher grund vor halt nur was ich oben erwähnt habe!ist das so rechtens was der sachbearbeiter sagte?

18.08.2011 | 17:34

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Erhalt einer Erbschaft nach Antragstellung für Leistungen nach SGB II wird als einmaliges Einkommen gem. § 11 SGB II angerechnet. Dabei erfolgt die Anrechnung ab dem Monat, in dem die Erbschaft zufließt und nicht, wann die Erbschaft dem Amt gemeldet wurde. Es kann daher sein, dass die Leistungen zur Grundsicherung für zwei Monate zurückgefordert werden, wenn in dieser Zeit der Zufluss erfolgte.

Es ist auch ständige Rechtsprechung, dass die einmalige Einnahme des Geldbetrages aus der Erbschaft auf mehrere Monate aufgeteilt wird und somit monatlich ein Teilbetrag angesetzt wird. Die Verteilung bis April 2012 erscheint mir bei bei 9000,00 € als vertretbar. Von der Versagung der Grundsicherungsleistungen sind dabei auch die Meitzahlungen umfasst. Diese muss Ihre Schwester künftig selbst aufbringen.

Die Begleichung von Rechnungen oder Schulden spielt dabei keine Rolle, da auf Grund der Steuerfinanziertheit der Grundsicherungsleistungen kein Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit aufgebaut werden darf. Würde man solche Ausgaben mindernd berücksichtigen, würde auf Kosten der Allgemeint Vermögen aufgebaut werden. Dazu sind die Grundsicherungsleistungen aber nicht gedacht.

Der beabsichtigte Umzug Ihrer Schwester und die Kostenübernahme richtet sich nach § 22 Abs.4 SGB II . Danach muss der Grundsicherungsträger vor dem Umzug unterrichtet werden und dem zustimmen. Der Grundsicherungsträger muss zustimmen, wenn die Kosten der Unterkunft angemessen sind und der Umzug erforderlich ist. Ein Umzug ist erforderlich, wenn wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Dies kann bei Lärm durchaus der Fall sein. Die Vorlage von polizeilichen Anzeigen oder gesundheitlichen Attesten ist meiner Meinung nách zu weitgehend. Auf der anderen Seite muss Ihre Schwester dem Úmzugsgrund irgendwie nachweisen können. Sie sollte daher bei ablehender Entscheidung Widerspruch einlegen, damit der Sachverhalt nochmal untersucht ird.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2011 | 17:48

da sie von dem erbe ja wie erwähnt schon fast nix mehr hat ich glaube noch circa 1500 euro weil sie sich für ihre neue wohnung halt schon neue sachen angeschafft hat und ein mottorroller bleibt mir die frage wie sie dann weiter leben soll und die miete zahlen soll ich sag mal 3 monate würde es noch reichen aber danach bekommt sie nur noch knapp 140 euro monatslohn muss sie dann ihren job dort schmeißen und hartz 4 beantragen damit sie weiter ein dach über den kopf hat oder was kann sie tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2011 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ich hatte versehentlich überlesen, dass Ihre Schwester Grundsicherung nach SGB XII erhält und nicht nach SGB II. An meinen Ausführungen ändert sich aber nichts, da die betreffenden Paragraphen §§ 35 , 82 SGB XII gleiche Regelungen enthalten wie §§ 11 , 22 SGB II . Ihre Schwester wird auch keine SGB II Leistungen, weil Sie nicht als erwerbsfähige Hilfebedürftige gilt, da sie in den Bereich von SGB XII fällt.

Nach Aufbrauchen der Erbschaft bzw. kurz zuvor sollte Ihre Schwester daher einen neuen Antrag auf Grundsicherung beim Amt erneut stellen. Dieser kann zwar mit Hinweis auf § 103 SGB XII abgelehnt werden. Danach können Leistungen nach SGB XII abgelehnt werden, wenn der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässug herbeigeführt hat. Grob fahrlässig handelt, wer schon nach seinen Fähigkeiten nicht einfachste Überlegungen anstellt, die jedem anderen Menschen auffallen würden. Das Amt muss daher ihrer Schwester nachweisen, dass sie bei den Ausgaben zu neuer Wohnng, Sachen und Motoroller, nicht einfachste Überlegungen angestellt hat, das sie die Erbschaft dafür nicht ausgeben dürfte. Falls das Amt die Leistungen ablehnt, sollte Ihre Schwester Widerpruch einlegen und gegebenenfalls ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren anstrengen. Dazu empfehle ich Ihnen, dass Sie einen Kollegen oder Kollegin vor Ort zu Rate ziehen. In diesem Fall befasst sich ein Gericht mit der Frage der groben Fahrlässigkeit. Ob diese vorliegt, kann ich aus der Ferne schlecht beurteilen, da es auf die ganz konkreten Umstände ankommt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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