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Grundsicherung und Durchgriffshaftung des Staates auf Verwandte

| 14.04.2013 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Peter ist 65 Jahre, er lebt in München, und hat eine Rente von 2600 €. Er lebt mit seiner Frau Beate in einer Wohnung, die 1100 € Kaltmiete kostet. Er ist zu 100 % schwer behindert. Seine Frau Beate droht ein Pflegefall zu werden, der nur noch im Alters-oder Pflegeheim behandelt werden kann.

Peter und Beate haben aus gemeinsamer Ehe zwei volljährige Kinder: Sebastian und Anna. Anna hat gerade ihr Studium beendet und verdient noch nicht. Sebastian ist verheiratet mit einem 3-jährigen Kind und verdient 2500 € brutto im Monat. Seine Ehefrau Helga verdient 1300 € brutto.

Peter hat eine verwitwete Mutter Gerda, sie lebt in Düsseldorf. Mutter Gerda ist zu 100 % blind und lebt von einem Renten- und Pensionseinkommen in Höhe von 3600 €. Sie hat ein Vermögen von ca. 500.000 €, das auf zwei Immobilien verteilt ist. Die eine Immobilie befindet sich in Österreich, die andere Immobilie ist in Deutschland.

Da die Rente von Peter nicht ausreichen wird, um die Pflege seiner Frau in einem Pflegeheim zu finanzieren, wird Peter Grundsicherung beantragen müssen. Es ist zu erwarten, dass sich der Staat das Geld von den Verwandten ersten Grades (also von Peters Mutter Gerda und seinen beiden Kindern Sebastian und Anna) zurückholt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. a) wie viel Geld darf Ehemann Peter für sich und seine Ehefrau Beate behalten, oder bekommt er als Grunssicherung ausgezahlt?

b) Wird dieses Geld aufgeteilt in Geld für die Wohnung und Geld für den Lebensunterhalt, oder als eine frei verfügbare Pauschalsumme?

c) Wird nur der Teil des Geldes, der den Eigenbehalt von Peter übersteigt, bei einer Durchgriffshaftung auf die Verwandten ersten Grades zugrundegelegt, oder das gesamte Geld, was für die Heimunterbringung von Ehefrau Beate und die Grundsicherung von Ehemann Peter notwendig ist?

2. In welcher Höhe werden die Verwandten von Ehemann Peter in erster Linie (d.h. die beiden Kinder und die Mutter) herangezogen? Wie viel dürfen sie für sich behalten? Und zwar:

a) das Vermögen betreffend

b) das Einkommen betreffend

c) ) und zwar in welcher Reihenfolge? Erst das Vermögen, oder erst das Einkommen? Und in welcher Höhe Vermögen in welcher höhe Einkommen?

3. Gibt es eine Möglichkeit, die beiden Immobilien vor dem Zugriff des Staates legal zu retten, zum Beispiel durch einen Verkauf oder eine Stiftung?

4. Wenn der zu 100 % schwer behinderte Ehemann Peter selber zum Pflegefall wird, welche Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkünfte anderer Verwandten hat der Staat?

5. Werden die Verwandten zweiten Grades (also die Brüder) vom Staat zur Finanzierung der Pflegeleistungen die für ihren Bruder, Ehemann Peter, bzw. seiner Frau auftreten, herangezogen?

6. Von welchem Sozialamt wird der vorliegende Fall entschieden? Vom Sozialamt München, oder vom Sozialamt Düsseldorf?

7. Unterliegt die Immobilie in Österreich einer anderen Bewertung als die Immobilie in Deutschland?

8. Haben die Überlegungen, die von den politischen Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl (22 der September 2013) angestellt werden - z.B. im Sinne einer Grundrente, statt einer Grundsicherung<- irgend einen Einfluss auf die derzeit bestehenden Überlegungen? Etwa in der Art und Weise, dass bei einer Grundsicherung Durchgriffsmöglichkeiten des Staates bestehen, bei einer Grundrente aber nicht? Hat dies Einfluss auf eine Bewertung der Frage, dass die Kosten für eine Heimunterbringung das zur Verfügung stehende Einkommen von Ehemann Peter übersteigen?

9. Wie hoch sind folgende Freigrenzen:

a) Freigrenze der Mutter (im Jahreseinkommen und im Vermögen)

b) Freigrenze des Ehemanns Peter (Vermögen (zu erwartende Erbschaft), Einkommen (bestehend aus Rente und etwaigen Zusatzeinkünften),

d) Freigrenzen der Kinder von Ehemann Peter,

e) Freigrenzen der Brüder, falls diese überhaupt herangezogen werden sollten

Vielen Dank für Ihren juristischen Rat,

14.04.2013 | 18:20

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. a) wie viel Geld darf Ehemann Peter für sich und seine Ehefrau Beate behalten, oder bekommt er als Grundsicherung ausgezahlt?

Bevor das Sozialamt Peter Leistungen bewilligt, berechnet es zunächst die laufenden monatlichen Kosten, die für den Lebensunterhalt beider anfallen. Dem gegenübergestellt wird dann das Einkommen. Der Betrag, der über dem notwendigen Betrag für den Lebensunterhalt liegt, muss dann für die Pflege verwendet werden. Hierbei wird ein Schonvermögen bei Ehepaaren von 3.214,00 € berücksichtigt. Zudem dürfen Peter und Beate ca. 3.000 bis 4.000 Euro für eine angemessene Bestattung zurücklegen – z.B. in Form einer Sterbeversicherung.

Peter steht lediglich ein Existenzminimum von 770 Euro aus der eigenen Rente monatlich zu. Ein Beitrag von bis zu 450 Euro an Wohnkosten ist in dieser Summe bereits enthalten. Peter muss sämtliche Einkünfte, die über dem eigenen Selbstbehalt liegen, für die Finanzierung der Pflege von Beate einsetzen.

b) Wird dieses Geld aufgeteilt in Geld für die Wohnung und Geld für den Lebensunterhalt, oder als eine frei verfügbare Pauschalsumme?

Bei der Berechnung erfolgt eine Aufteilung der Kosten für den Lebensunterhalt und der Mietkosten. Peter erhält die Summe in einem Betrag und muss davon seine Miete etc. zahlen.

c) Wird nur der Teil des Geldes, der den Eigenbehalt von Peter übersteigt, bei einer Durchgriffshaftung auf die Verwandten ersten Grades zugrundegelegt, oder das gesamte Geld, was für die Heimunterbringung von Ehefrau Beate und die Grundsicherung von Ehemann Peter notwendig ist?

Sofern das Einkommen nicht ausreicht, wird der gesamte Bedarf zugrundegelegt.

2. In welcher Höhe werden die Verwandten von Ehemann Peter in erster Linie (d.h. die beiden Kinder und die Mutter) herangezogen? Wie viel dürfen sie für sich behalten? Und zwar:
a) das Vermögen betreffend
b) das Einkommen betreffend
c) ) und zwar in welcher Reihenfolge? Erst das Vermögen, oder erst das Einkommen? Und in welcher Höhe Vermögen in welcher höhe Einkommen?

In der Grundsicherung wird nicht auf Unterhaltsansprüche gegen Eltern und Kinder zurückgegriffen, sofern deren Jahresbruttoeinkommen unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt, § 43 Abs. 2 SGB XII . Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro und mehr vorliegt, besteht keine Auskunftspflicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Damit besteht hinsichtlich Sebastian und Anna keine Besorgnis. Auch die Mutter Gerda verfügt über weniger Einkommen. Die Immobilien ändern an der Sachlage nichts. Einen Vermögenseinsatz der Eltern sieht das Gesetz nicht vor. Lediglich wenn Mieteinnahmen aus den beiden Immobilien die 100.000,00 € Grenze überschreiten.

3. Gibt es eine Möglichkeit, die beiden Immobilien vor dem Zugriff des Staates legal zu retten, zum Beispiel durch einen Verkauf oder eine Stiftung?

Hierfür gibt es keine Veranlassung. (siehe 2.)

4. Wenn der zu 100 % schwer behinderte Ehemann Peter selber zum Pflegefall wird, welche Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen und Einkünfte anderer Verwandten hat der Staat?

Wird Peter selbst zum Pflegefall wird geprüft, inwieweit dessen Kinder Anna und Sebastian herangezogen werden können, § 1601 BGB .
Die Unterhaltspflicht des Kindes besteht dann, wenn es leistungsfähig ist, d.h. auch nach der Unterhaltszahlung noch ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hat, da das Kind durch die Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden soll.

5. Werden die Verwandten zweiten Grades (also die Brüder) vom Staat zur Finanzierung der Pflegeleistungen die für ihren Bruder, Ehemann Peter, bzw. seiner Frau auftreten, herangezogen?

Nein. Gegenüber Verwandten 2. Grades besteht keine Rückgriffsmöglichkeit.

6. Von welchem Sozialamt wird der vorliegende Fall entschieden? Vom Sozialamt München, oder vom Sozialamt Düsseldorf?

Es ist das Sozialamt zuständig, in dessen Bezirk Peter seinen Wohnsitz hat. Dies ist hier München.

7. Unterliegt die Immobilie in Österreich einer anderen Bewertung als die Immobilie in Deutschland?

Da das Vermögen nicht relevant ist, ist es egal, wo sich die Immobilie befindet.

8. Haben die Überlegungen, die von den politischen Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl (22 der September 2013) angestellt werden - z.B. im Sinne einer Grundrente, statt einer Grundsicherung<- irgend einen Einfluss auf die derzeit bestehenden Überlegungen? Etwa in der Art und Weise, dass bei einer Grundsicherung Durchgriffsmöglichkeiten des Staates bestehen, bei einer Grundrente aber nicht? Hat dies Einfluss auf eine Bewertung der Frage, dass die Kosten für eine Heimunterbringung das zur Verfügung stehende Einkommen von Ehemann Peter übersteigen?

Bislang gilt die bestehende Rechtslage. Ändert sich das Recht in der Folgezeit, ist entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zu prüfen, ob die Angelegenheit dann anders beurteilt werden muss. Bis dahin gilt das Recht, welches zum Zeitpunkt der Antragstellung galt.

9. Wie hoch sind folgende Freigrenzen:
a) Freigrenze der Mutter (im Jahreseinkommen und im Vermögen)

Wie bereits erwähnt, beträgt diese 100.000,00 €.

b) Freigrenze des Ehemanns Peter (Vermögen (zu erwartende Erbschaft), Einkommen (bestehend aus Rente und etwaigen Zusatzeinkünften),

Diese beträgt zusammen mit Beate 3.214,00 €.

d) Freigrenzen der Kinder von Ehemann Peter,

Ebenfalls 100.000,00 €.

e) Freigrenzen der Brüder, falls diese überhaupt herangezogen werden sollten

Diese können nicht herangezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

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