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Grundsicherung und Darlehen

28.10.2010 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Hallo, ich habe bis 31.03.10 Grundsicherung erhalten. Da ich an meinem Haus Reparaturen ausführen lassen mußte u.a. weil es reinregnete, habe ich ein Umkehrdarlehen aufgenommen. Ich habe dann den mir angebotenen Betrag angenommen um u.a. auch einen Überziehungskredit zu bezahlen, defekte Geräte zu ersetzen, eine ärztliche Behandlung auf meine Kosten durchführen zu lassen und mehr. Da ich außer meinen kleinen Rente keinerlei Einkünfte habe, ist das Geld bald aufgebraucht d.h. es bleiben 2600, 00 Euro übrig. Leider wurde mir erst vor kurzem bekannt, dass ein Darlehen eigentlich gar kein Einkommen ist und das Grundsicherungamt mich darauf hätte aufmerksam machen müssen. Inzwischen kenne ich den Inhalt des § 44 SGB X und auch andere Entscheidungen der Gerichte. Ich habe eine Rechtsanwältin eingeschaltet um mir zu helfen und eine event. Rücknahme der rechtswidrigen Einstellung einzuleiten, leider ging das schief und ich mußte 226,00 Euro bezahlen. Das Grundsicherungsamt hat alles abgelehnt, das würde für mich nicht zutreffen, aber sie wären bereit, event. ab 01.09. zu zahlen, wenn ich alle Belege vorlegen würde, was ich mit dem Geld gemacht habe und wenn ich das restliche Geld des Kredites an die Bank zurückgezahlt hätte.Ich denke, ich habe hier keine Chance noch etwas zu erreichen, da ich aber alle Kosten der letzten Monate alleine von dem Darlehen getragen habe- einschließlich der Heizkosten- nöchte ich gerne wissen, ob ich über das Darlehen eine Abrechnung vorlegen muss und ob das Grundischerungsamt künftige Leistungen kürzen kann. Schließlich habe ich das Grundsicherungsamt um mind. 4500,00 Euro entlastet.
Es werden mir monatlich Zinsen angelastet, die ich bei einem event. Kausverkauf zurückzahlen muss oder bei Tod meine Erben. Also wurde mir nichts geschenkt.
Bornita

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. In Bezug auf die Beantwortung Ihrer Frage oder Ihres Anliegens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der Chrakteristik dieses Forums als Beratungsforum keine umfassende und alle relevanten Punkte berücksichtigende Beantwortung erfolgen kann. Insfoern verweise ich auch darauf, dass bei Hinzutreten weiterer Umstände die Beantwortung der Frage auch anders aussehen könnte.

Unter Bezugnahme auf Ihre Schilderung möchte ich Ihnen nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung Ihre Farge wie folgt beantworten.
Es ist richtig, dass ein Darlehen nicht als Einkommen im Sinne des Sozialrechtes gilt. Voraussetzung hierfür ist, dass mit dem Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung verbunden sein muss. Darlehen von Verwandten oder Freunden, bei denen der Betrag nicht zurück gezahlt werden muss, werden im Sozialrecht daher nicht als Darlehen gewertet. Dies hat auch das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 17.06.2010 unter dem Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 entschieden.

Die Charakterisitik bei einem Umkehrdarlehen ist, dass dem Darlehensnehmer der Darlehensbetrag zur Verfügung gestellt wird und der Darlehensnehmer zunächst keine Rückzahlungen in Form von Tilgungen oder Raten vornehmen muss. Insofern hat der Darlehensnehmer zunächst auch keine Rückzahlungsverpflichtungen.
Die Zahlung der Zinsen erfolgt erst nach Ende der Vertragslaufzeit, wobei diese im Darlehensvertarg entsprechend festgelegt ist.
Insofern wird die Rückzahlung des Darlehensbetrages erst dann fällig, wenn die Vertragslaufzeit abgelaufen ist. Auch die Form der Rückzahlung ist in dem Vertrag genau festgelegt.

Da Sie aufgrund des Umkehrdarlehens keine Rückzahlungsverpflichtung hatten, gehe ich davon aus, dass das Sozialamt davon ausging, dass Sie das Darlehen sozusagen "umsonst" und ohne Zahlungsverpflichtung erhalten haben.
Daher wertete das Sozialamt meines Erachtens nach das Darlehen als Einkommen.

Bei der Beurteilung, ob Sie die Grundsciherung erhalten können, sind Sie verpflichtet über alle relevanten Punkte genau und detailliert Auskünfte zu erteilen.
Sie sind insofern verpflichtet auch über das Darlehen eine genaue Information abzugeben. Und auch darüber wie Sie mit dem erhaltenen Betrag verfahren sind.
Bei Verschweigen oder der Nichtangabe von relevanten Informationen kann das Sozialamt Ihnen auch rückwirkend die Bewilligung einer Grundsicherung widerrufen. Insofern verweise ich auf die Vorschriften der §§ 60 SGB I.
Hintergrund hierfür ist auch der Gedanke, dass bei der "Verschleuderung von Vermögen" durch den Kauf von Luxusgütern und der hierdurch hervorgerufenen Hilfsbedürftigkeit die Schutzwürdigkeit des Antragstellers unter Umständen nicht gegeben ist, wenn mit der Hergabe des Vermögens der Gedanke verbunden war den Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, aber bei der Antragstellung oder bei der Nachfrage des Sozialamtes nach dem Darlehen sind Sie verpflichtet alle relevanten Angaben bezüglich des Darlehens zu machen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne unter meinen Kontaktdaten an mich wenden.

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