Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundsicherung und Aufenthaltstitel

21.01.2009 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 66 Jahre alt, Bulgarin, lebe seit 24 Jahren in Deutschland und beziehe Grundsicherung. Ich hatte bisher die Aufenthaltserlaubnis und den Genfer Konventionspass (Rechtsstellung als Flüchtling), da mein Mann Iraner ist.

Nun hab ich keine Berechtigung mehr für diesen Pass (Eintritt Bulgarien in die EU) und die Ausländerbehörde hat mir eine Fiktionsbescheinigung vorübergehend ausgestellt, bis ich meinen Bulgarischen Pass vom Konsulat erhalte, da ich nun EU-Bürgerin bin.

Meine Frage ist,

1) mit welchem Aufenthaltstitel bleibe ich nun in Deutschland bzw. benötige ich überhaupt einen.

2) Kann das Amt mir nun die Grundsicherungsleistungen sperren, weil sich mein Ausweis ändert und ich mit anderem Status nun in Deutschland lebe.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Unionsbürger erhalten nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ein Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind. Insbesondere kommt hier ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a des Gesetzes in Betracht. Danach haben Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, Recht auf Einreise und Aufenthalt. Da Sie nach Ihren Angaben seit 24 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland sind – ich gehe davon aus, dass Sie den Flüchtlingsstatus mehr als 5 Jahre hatten – sollte § 4a auf Sie zu treffen. Hierüber sollte Ihnen von Amts wegen eine Bescheinigung ausgestellt werden. Andernfalls rate ich Ihnen, diese zu beantragen.

2. Die Grundsicherung für Ausländer richtet sich nach § 23 SGB XII . Danach haben Ausländer die sich im Inland tatsächlich aufhalten, grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege. Der Status des Ausländers ist hier grundsätzlich unbeachtlich. Somit sollten Sie auch weiterhin Anspruch auf Grundsicherung haben.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 10:59

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich hätte noch eine Frage zu Ihrer Antwort.

Sie teilten mir mit, dass ich unter §4a falle, da ich seit 24 Jahren in der BRD lebe. Den Flüchtlingsstatus hatte ich auch mehr als 5 Jahre.

Sie hatten mir geraten, mir vom Amt eine Bescheingung darüber ausstellen zu lassen. Bitte um Erläuterung was genau das Amt mir bescheinigen soll und meinen Sie damit das Ausländeramt.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2009 | 12:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

gemeint ist hier eine Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Die Bescheinigung beinhaltet, dass Sie als Unionsbürger zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind.
Zuständig für das Ausstellen der Bescheinigung ist die Ausländerbehörde. Allerdings sollte dies grundsätzlich ohne Antrag geschehen, nachdem sich ein Unionsbürger beim Einwohnermeldeamt gemeldet hat. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Wohnsitz nicht ändern. Somit kann die Meldebehörde nichts von Ihrer Statusänderung wissen und die Bescheinigung wird nicht ohne Antrag ausgestellt werden. Somit sollten Sie die Ausstellung der Bescheinigung bei der Ausländerbehörde beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER