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Grundsicherung - trotzdem Unterhaltszahlung?

02.07.2013 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:19

Ehepaar, beide in Rente, schon lange getrennt lebend, nicht geschieden.

Ehefrau: kleine Rente, daher zusätzlich Grundsicherung
Ehemann: Rente ca. 1.000, zahlt keinen Unterhalt

Ehemann muss nun gegenüber Sozialamt Einkünfte und Vermögen offenlegen.
Hat der Ehemann nichts zu befürchten, wenn Einkommen < 100.000?

Warum erfolgt eine Befragung, da doch generell bei Grundsicherung kein Unterhaltsrückgriff erfolgt?

02.07.2013 | 21:46

Antwort

von


(2417)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der Errechnung des Grundsicherungsbedarfs und der Prüfung der Antragsvoraussetzungen kommt es auf auf die gemeinschaftlichen Einkommensverhältnisse und Vermögen der Ehepartner an.

Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen zählt aber auch der Unterhalt des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten.

Könnte dieser finanziell zahlen, macht es aber einfach nicht, wird dieses gleichwohl angerechnet.

Dieses wird hier aber nach Ihrer Schilderung nicht in Betracht kommen, wenn die Rente nur 1.000 € beträgt.

Zwar steht dem Amt kein genereller gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen die potenziell unterhaltsverpflichteten Verwandten zu.

Aber "Verwandte" sind Eltern und Kinder des Antragstellers, nicht der Ehepartner.

Die Befragung erfolgt hier also zum Zweck der Prüfung der Antragsvoraussetzungen.

Auskunft sollte erteilt werden.

Der Ehemann wird nach Ihrer Schilderung nichts zu befürchten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2013 | 22:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie hoch müsste die Rente ca. sein, dass es problematisch werden könnte? Ich dachte, ich hätte mal EUR 800 als Existenzminimum gelesen, das dem zum Unterhalt Verpflichteten verbleiben darf.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2013 | 22:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

der eheangemessene Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten ist bei Erwerbstätigen in der Regel 1.100 €, bei nicht Erwerbstätigen mit regelmäßig 1.000 €.

Was Sie meinen, gilt beim Kindesunerhalt von minderjährigen Kindern.

Sollte der Ehemann gleichwohl unberechtigt in Anspruch genommen werden, sollte sofort ein Anwalt eingeschaltet werden. Gerne kann das dann auch über unser Büro erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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