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Grundsicherung - neuer Mietvertrag: wann muss Grundsicherung abgemeldet werden?

13.03.2020 09:51 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich beziehe zu meiner vollen Erwerbsminderungsrente aufstockende Grundsicherung.
Ich (55, ledig, ohne Kinder) bewohne alleine eine eigene Wohnung, meine Kündigungsfrist läuft bis zum 30.9.

Jetzt möchten mein Lebensgefährte und ich zusammen ein kleines Reihenhaus mieten, dessen Miete er alleine bezahlt, aber ich möchte zu meiner Sicherheit mit im Mietvertrag stehen (keine Untervermietung!). Es wird keine Bedarfsgemeinschaft angemeldet werden!

Das Haus steht ab sofort zur Verfügung und der neue Vermieter möchte zum 1. April den Mietvertrag abschließen.

Das Haus muss allerdings noch von uns renoviert werden; da ich gesundheitlich nicht fit bin, muss mein Lebensgefährte das alleine stemmen, wird sich also 1-2 Monate hinziehen.

Kann ich - aus Sicht der Grundsicherung - noch einige Monate in meiner alten Wohnung wohnen bleiben und wie gehabt Grundsicherung erhalten, bis das neue Haus renoviert ist, oder muss ich mich, da der neue Mietvertrag am 1.4. (auch von mir) unterschrieben sein wird, das sofort der Grundsicherung melden und mich dann quasi abmelden (müssen)?

Danke.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Sie sind grundsätzlich verpflichtet Änderungen mitzuteilen.

Aber in Ihrem Fall werden die Unterkunftskosten für Ihr Wohnung noch anfallen, da Sie auch noch gar nicht umziehen können.

Ungeachtet dessen, sind Sie zur Mitteilung verpflichtet, aber eben mit der Einschränkung, dass zwar der Mietvertrag schon unterschrieben werden musste, aber Sie noch nach wie vor in Ihrer Wohnung leben. Wegen der Unterkunftskosten müssen Sie dann aber Ihren Umzug unverzüglich mitteilen, weil diese dann nach Ihrer Mitteilung entfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2020 | 10:28

Vielen Dank, verstehe ich sie also richtig, dass ich

a) mit der Unterschrift unter den neuen Mietvertrag dem Amt SOFORT Mitteilung über den Abschluss machen muss und

b) aber dann DAZU sagen muss, dass ich noch bis Tag X in meiner alten Wohnung verbleiben muss/will, bis das neue renoviert ist und das Amt dann bis Tag X noch die Grundsicherung bezahlt? Wie weise ich dann den tatsächlichen Einzugstag nach?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2020 | 11:03

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das haben Sie richtig verstanden.

Den Einzug teilen Sie dann dem Leistungsträger mit. Sollte ein Nachweis angefordert werden, könnte dieser dann auch mit einer Bestätigung des Lebensgefährten erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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