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Grundsicherung im Alter/Erbschaft/Testament

07.02.2014 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zur Zeit 64 Jahre und erhalte Hartz IV und dieses vermutlich bis zum März 2015, dann werde ich 65 Jahre.
Ich lebe von meinem Mann seit Jahren getrennt, entsprechend werde ich auch bei Hartz IV,
wie ein lediger behandelt, es besteht seit über 20 Jahre ein Ehevertrag, ich habe kein Vermögen, dieses hat auch das Landessozialgericht so entschieden und dann das Jobcenter dann so sehen müssen.
Ich muss ab April 2015 Grundsicherung im Alter beantragen und dieses wird wohl m.E. mir gewährt, natürlich nach Abzug meiner sehr kleinen Rente.

Ich werde normal in einigen Jahren, 1/3tel von einem schuldenfreien Einfamilienhaus erben,
der 1/3 tel Anteil liegt bei ca. 100 TEURO, dass Einfamilienhaus gehört meiner verwitweten Mutter.

Ich vermute, dass mir bei der Erbschaft ich diese Summe für die Zukunft angerechnet wird,
und ich erstmal keine Grundsicherung für Jahre erhalten werde.

Nun stellt sich für mich im Vorfeld die Frage, ob man mit dem Erblasser (Mutter), bzgl. Testament
dieses geändert werden könnte, dass meine Tochter und Enkelkind diesen 1/3tel Anteil
erben kann, wenn dieses dann testamentarisch entsprechend vereinbart wurde.

Durch die Erbschaft an meine Tochter, wäre kein Zufluss von Vermögen mir gegeben und
die Grundsicherung im Alter vom Sozialamt wird mir weiterhin gewährt.

Bitte um Mitteilung, ob meine obige Annahme so richtig ist und was ich eventuell
berücksichtigen soll.

Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss man festhalten, dass auch die Grundsicherung Vermögen nur anrechnet, wenn es verwertbar ist. Bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft kann, zumindest für einen gewissen Zeitraum, ein Hindernis vorliegen und das Vermögen wäre unverwertbar. Generell gilt aber, dass die Pflicht besteht die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Hier käme es auf die konkreten Umstände im Einzelfall an.



Ihre Mutter kann selbstverständlich durch Testament Ihre Tochter, also das Enkelkind zum Erben einsetzen. Dann würden Sie hierdurch auf den Pflichtteil gesetzt. Da auch der Pflichtteilsanspruch vom Grundsicherungsamt übergeleitet werden kann, müssten Sie ergänzend einen Pflichtteilsverzicht erklären. Ihre Tochter würde so Erbin, zusammen mit den weiteren Geschwistern sofern vorhanden. Der BGH hat entschieden, dass auch eine Person die SGB II Leistungen bezieht wirksam auf Ihr Pflichtteilsrecht verzichten kann (BGH, Urteil vom 19.1.2011 – IV ZR 7/10).

Ihre Mutter sollte einen Notar aufsuchen und sich entsprechend beraten lassen. Auch ein Erbvertrag wäre denkbar, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und mitwirken.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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