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Grundsicherung im Alter und daraus result Unterhaltspf des Ehemann

| 14.09.2012 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich seit 1.Mai von meiner Frau in der noch gleichen Wohnung getrennt lebe, erhält diese seit 1.6. Leistung in Höhe von ca. 350 EUR in Form von Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsmind.
Gleichzeitig habe ich nun ein Schreiben vom Amt erhalten, bei dem ich Angaben zu meinen Vermögensverhältnissen machen soll.

Ich bin freiberuflich selbständig und habe auf meinem Firmenkonto ca 2500.- EUR Schulden und auf dem gemeinsamen Ehe Konto lasten noch 2000.- EUR Schulden.

1:Inwieweit werden diese Dispokreditbeträge bei der Beurteilung zur Unterhaltszahlung berücksichtigt?

Weiterhin erhalte ich seit 2008 bis heute von meinem leibl. Vater und seiner Frau jeden Monat einen Betrag von 120.- EUR auf mein Konto als zinsloses Darlehen. Ferner wurden mir kürzlich der Betrag für Zahnarztrechnungen von rund 600.- EUR, da ich diese nicht zahlen konnte, von meinem Vater und seiner Frau auf mein Konto überwiesen, damit ich diese begleichen konnte. Für all diese Überweisungen sind Belege vorhanden, ein schriftl. Darlehensvertrag wurde aber nicht verfasst, sondern nur mündlich abgesprochen ohne genaues Rückzahlungsdatum.

2:Inwieweit können diese Beträge/Schulden gegenüber dem Amt ebenfalls wirksam geltend gemacht werden?

3. Am Ende des Schreibens sind zwei Ankreuzmöglichkeiten:

A:Ich wäre bereit den Leistungsempf, freiwillig mit ___EUR zu unterstützen.

B:Einen ggf. festgesetzten Unterhaltsbetrag werde direkt an den Leistungsempf. Zahlen.

Sollte dies angekreuzt werden oder besser offen bleiben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit hinsichtlich Unterhaltsleistungen an Ihre Ehefrau, von der Sie getrennt leben, ist zunächst festzustellen, dass entsprechende Unterhaltsansprüche nur durchgesetzt werden, wenn die leistungsempfangende Person auf der einen Seite selbst über kein Einkommen verfügt und der Unterhaltspflichtige aber selbst in der Lage ist, finanziell entsprechende Unterhaltsleistungen zu erbringen. Hierbei besteht ein Selbstbehalt. Die Düsseldorfer Tabelle geht dabei beim Trennungsunterhalt für den Ehepartner von einem Selbstbehalt von 1050 EUR aus. Grundsätzlich ist nur Einkommen, dass oberhalb dieser Grenze erwirtschaftet wird für die Berechnung von Unterhaltsleistungen relevant.
Jedoch werden Sie zur Beurteilung durch die zuständige Behörde Ihre Einkommensverhältnisse offen legen müssen. Sofern Sie ein „familieninternes" Darlehn erhalten, dürfte dieses nur dann auch rechtlich als Darlehn gewertet werden, wenn Sie belegen können, dass es sich tatsächlich um ein rückzahlbares Darlehn handelt. Da die Regelung nicht schriftlich besteht und auch keine Rückzahlungsvereinbarung damit belegbar ist, dürfte die Anerkennung diesbezüglich schwerlich erfolgen.
Sofern eine Leistungsfähigkeit von Ihrer Seite nicht besteht, kann/ muss eine freiwillige Unterstützung des Leistungsempfangs schwerlich erfolgen. Sofern gegen Sie ein Unterhaltsbetrag festgesetzt ist bzw. zukünftig festgesetzt werden würde, würden Sie aus dieser Festsetzung zahlungspflichtig direkt gegenüber Ihrer Ehefrau. Im Zweifelsfall sollten Sie vor Ort anwaltlichen Rat und ggf. zum weiteren anwaltlichen Vorgehen in dieser Angelegenheit in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung bei einem Anwalt vor Ort kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2012 | 15:58

Sehr geehrter Herr RA,
herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich es richtig verstanden habe (Frage 2), muss bei dieser Form des Darlehens eine schriftliche Vereinbarung mit Ende und Rückzahlungsangabe vorliegen, dann würde es als Schulden in die Unterhaltsberechnung mit eingebracht werden können. Ich liege schon um 300.- über dem Satz, daher wäre es für mich schon wichtig hier zu wissen, ob dies dann mit eingebracht werden könnte.

Auch wurde die Frage 1 aktuelle Schulden auf Firmenkonto/Gemeinsames Ehekonto sowie Frage 3 leider nicht beantwortet. Hier bitte ich dann noch kurz um eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2012 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Für die Frage Ihrer Leistungsfähigkeit hinsichtlich Unterhaltszahlungen an die von Ihnen getrennt lebende Ehefrau ist Ihre gesamte finanzielle Situation ausschlaggebend. Da Sie aktuell sowohl privat als auch geschäftlich offenbar stark verschuldet sind und darüber hinaus aktuell kein Einkommen haben, dass über der Selbstbehaltgrenze liegt, scheinen Sie aktuell nicht entsprechend finanziell leistungsfähig zu sein. Gegenüber der zuständigen Behörde sind dabei alle finanziellen Aspekte ( neben Ihrer Einkommenssituation auch sowohl geschäftliche und auch private Schulden) .
Das Darlehn muss natürlich entsprechend belegbar sein. Ohne Schriftlichkeit der Darlehnsvereinbarung ist Ihnen dies nicht möglich. Eine schriftliche Niederlegung der Darlehnsvereinbarung einschl. Rückzahlungsverpflichtung u. –rahmen ist in aller Regel hierfür erforderlich, um für die Behörde eine zumindest akzeptable Prüfungsgrundlage Ihrer Angaben zu bieten. Die Beurteilung der Behörde erfolgt dabei unabhängig.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Frage abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 15.09.2012 | 23:02

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