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Grundsicherung im Alter- Kinderunterhalt - Berechnung Gesamteinkommen

| 14.07.2018 11:46 |
Preis: 52,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

auf Grundsicherung im Alter besteht ja kein Anspruch, wenn das Gesamteinkommen eines Kindes über 100.000 EUR/ Jahr liegt. Können Sie mir mitteilen, wie sich dieses Gesamteinkommen berechnet, insbesondere was von den Einkünften abgezogen werden kann?
Dazu habe ich im Internet unterschiedliche Angaben gelesen: einmal, dass zur Berechnung des Gesamteinkommens von den Einkünften lediglich Werbungs- und Kinderbetreuungskosten abgezogen werden können; aus einer anderen Quelle geht hervor, dass darüber hinaus auch Sozialversicherungs- und Sonderausgaben sowie Freibeträge von den Einkünften abgezogen werden können. Im SGB IV wird verwiesen auf das "Gesamteinkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes".

Vielen Dank für Ihre Mühe,
mit freundlichen Grüßen
B.

Einsatz editiert am 18.07.2018 17:27:12
18.07.2018 | 22:59

Antwort

von


(58)
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Sehr geehrter Ratsuchende,

Zum Verständnis im Gesamtzusammenhang verweise ich auf die hier relevante Normenkette.

1.) Zunächst wird gemäß § 43 Abs. 5 SGB XII ein Unterhaltspflichtiger von den Ämtern für die Grundsicherungsleistungen an ihre Angehörigen dann nicht zur Kasse gebeten, sofern sein jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter 100.000 € liegt.

Diese Norm gibt vor:
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).

2.) Diese Norm § 16 SGB IV gibt zum Gesamteinkommen vor:

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

3.) Jetzt springen wir in das Einkommensteuergesetz in § 2 Abs. 5 a EStG:

Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge

Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten

4.) Als Ergebnis ist festzuhalten: Die Summe aller 7 Einkunftsarten aus § 2 I EStG wird insoweit nur nach dieser Norm aus Abs. 5 a korrigiert. In Ihrem Falle sind das nur die Kinderbetreuungskosten. Aber weitere Abzüge nach § 3 c Abs. 2 EStG kommen auch in Betracht, fallen aber nur in betrieblichem Zusammenhang von Betriebsvermögen an. Diese Norm ist kompliziert, dürfte aber für Sie nicht einschlägig sein.

Ich halte den Abzug der Kinderbetreuungskosten für gegeben, weitere Abzüge sind nach der obigen Definition nach meiner Auffassung nicht gegeben. Ich weiß, daß im Internet viele Rechtsauffassungen vertreten werden. Die Behauptung würde mir hier nicht ausreichen, es ist letztlich die gesetzgeberische Vorgabe zu beachten, die ich wie oben genannt für richtig und vollständig halte.

Mit besten Grüßen


Peter Fricke
-Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann-



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