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Grundsicherung für Miete trotz Haft?


| 26.11.2013 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Haftkostenbeitrag bei Grundsicherung. Kostenübernahme für Mietwohnung während einer Haftdauer von bis zu 6 Monaten.


Leider muß ich (75 jahre alt) bald zum Haftantritt für 6 Monate.
Ich bekomme Grundsicherung, die Miete von 385 € geht direkt an den Vermieter und es verbleibt mir ein Rest von ca. 200 € monatlich für meinen Lebensunterhalt.
Meine Frage:
(A) Muß ich trotzdem Haftkosten zahlen ?
(b) wird die Miete trotz der Haft weitergezahlt ( für 6 Monate) oder muß ich die Wohnung deshalb verlieren.

Danke für rasche Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Muß ich trotzdem Haftkosten zahlen ?"


Nur wenn Sie im Haftzeitraum Einkünfte hätten.

Als Rentner müssen Sie grundsätzlich wegen § 50 I Satz 3 StVollzG Haftkosten zahlen, wenn Sie im Haftzeitraum fortlaufende Einkünfte ( z.B. Renten) erzielen. Nur in diesem Fall haben Sie einen Haftkostenbeitrag für diese Zeit zu zahlen Die Zahlung ist begrenzt auf die Summe der erzielten Einkünfte.




Frage 2:
"wird die Miete trotz der Haft weitergezahlt ( für 6 Monate) oder muß ich die Wohnung deshalb verlieren ?"



Dies müssen Sie vorab schriftlich und nachweisbar beantragen. Dann besteht bei positiver Bewilligung die Möglichkeit auf Weiterzahlung der Mieten während der Haft solange die Haftdauer nicht mehr als 6 Monate beträgt.


Der Sozialdienst der JVA wird Sie dabei ggf. bei Bedarf unterstützen.

Die Wohnung werden Sie also nach Ihrer Schilderung nicht verlieren.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 09:27

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Nur ergänzend zu frage 1: RENTNER müssen haftkosten tragen
gibt einen rechtsunterschied zwischen RENTNER (feste Rente)
oder GRUNDSICHERUNGSEMPFÄNGER (geringer restbetrag von ca 200.00€)

Das wäre es schon und vielen Dank für DIESE Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 09:41

Nachfrage 1:
"gibt einen rechtsunterschied zwischen RENTNER (feste Rente)
oder GRUNDSICHERUNGSEMPFÄNGER (geringer restbetrag von ca 200.00€)"



Der Unterschied ist, dass die feste Rente unabhängig von Ihrer Haft gezahlt wird.

Bewertung des Fragestellers 26.11.2013 | 09:30


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