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Grundsicherung f. Erwerbsgeminderte - Anrechnung des Kindergeldes

| 30.06.2011 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

Ich habe zwei Fragen!


Frage 1:

Meine Situation ist folgende:

Ich beziehe Grundsicherung für voll Erwerbsgeminderte, und habe eine Schwerbehinderung von 80%.

Meine Mutter erhält für mich Kindergeld.

Unlängst forderte, das Grundsicherungsamt, die Familienkasse zur Abzweigung des Kindergeldes auf, was diese anschließend auch tat.

Das gesamte Kindergeld, wird demnach seit Dez.2010 von der Familienkasse, an den Grundsicherungsträger abgezweigt!

Ich habe die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, in der Annahme, dass dieses Vorgehen der gesetzlichen Lage entspräche!

Inzwischen weiß ich aber, dass laut dem Urteil des Bundessozialgerichts, vom 08.02.2007 Az: B 9b SO 5/06 R, weder eine Anrechnung des Kindergeldes auf meine Grundsicherung erfolgen darf, noch darf das Kindergeld meiner Mutter –wegen angeblicher Unterhaltspflicht- verweigert werden.

Dieses habe ich dem Grundsicherungsträger schriftlich mitgeteilt, und eine entsprechende Korrektur verlangt.

In dem Antwortschreiben des GS-Amtes, bestätigt mir die Sachbearbeiterin zwar, dass keine Anrechnung des Kindergeldes bei meiner Bedarfsberechnung erfolgt(weil das Kindergeld ja Einkommen der Mutter ist), behauptet aber dass die Abzweigung weiterhin erfolgen müsse, da mir meine Mutter angeblich unterhaltspflichtig ist!

Aber in dem o.g. Urteil wird doch klar begründet, warum das Gegenteil der Fall ist:

„Auf Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern braucht sich die Klägerin(GS Empfängerin) nicht verweisen zu lassen. Denn gemäß §43 Abs. 2 SGB XII, bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt." Meine Eltern haben natürlich kein solches jährliches Gesamteinkommen.

Meine Frage:

Hat die Sachbearbeiterin Recht in Ihrer Annahme, dass angeblich, die Eltern von Grundsicherungsempfängern trotz des §43 Abs.2 SGB XII, ab dem ersten Euro unterhaltspflichtig sind, und deswegen das Kindergeld nicht mehr an meine Mutter ausgezahlt werden darf??

Oder, ist meine Darstellung zutreffend, und das Kindergeld darf weder auf meine
Grundsicherung angerechnet werden (da es ja nicht mein Einkommen ist), noch darf es meiner Mutter vorenthalten werden?



Frage 2.

Als Grundsicherungsempfängerin wg. voller Erwerbsminderung, wohne ich mit meiner Mutter, zusammen in deren kleinen Eigentumswohnung.

Meine Mutter verlangt dafür, von mir eine kleine Miete(zur Kostenbeteiligung).

Sie hat eine sehr kleine Rente. Sie bezieht also keine Sozialleistungen (kein Hartz4 oder Grundsicherung im Alter)

Mein Frage ist eigentlich ganz einfach: muss der Grundsicherungsträger diese Miete übernehmen? Natürlich nur in angemessener Höhe (Mietspiegel).

Vollständigkeitshalber: sowohl meine Mutter als auch ich, besitzen einen Schwerbehinderten-Ausweiß. (ich vermute dass dieses für meine Frage irrelevant ist, wollte es aber nicht verschweigen).

Vielen Dank!






Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Das Grundsicherungsamt kann sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Dezember 2008 (Aktenzeichen III R 6/07) berufen. Danach kann Kindegeld, dass den Eltern zusteht, abgezweigt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, weil das volljährige Kind Leistungen der Grundsicherung erhält.

Die Entscheidung ist aber nicht unumstritten. Generell besteht zwar ein Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern trotz des § 43 II SGB XII, allerdings ist § 74 EStG eine "Kann" und keine "Muss" Vorschrift. Kindergeld soll finanzielle Belastungen der Eltern für den Unterhalt des Kindes ausgleichen. Wenn die Höhe der Leistungen der Eltern mindestens in Höhe des Kindergeldes bestehen, dann kommt eine Abzweigung nicht in Betracht, denn dann wäre das Recht Ermessensfehlerhaft angewendet worden.

Argument könnte sein, dass Sie keine volle Miete zahlen und damit Ihre Mutter Leistungen finanzieller Art erbringt. Gegen die Abzweigung sollte Widerspruch eingelegt werden.


2. Ja, zur Grundsicherung gehören auch die Kosten der Unterkunft. Ihr Mietverhältnis müsste aber einem Fremdvergleich standhalten. Wenn Sie eine kleine Wohnung zusammen bewohnen, dann liegt wahrscheinlich kein echtes Mietverhältnis vor, weil es nicht 2 abgeschlossene Wohnungen gibt. Hier kommt es ganz auf die Umstände des Einzelfalls an. Wenn Sie weitesgehend kostenfrei in der Wohnung der Mutter leben, wirkt sich das aber wieder positiv auf Ihre 1. Frage aus, denn dann wäre eine Abzweigung wahrscheinlich unzulässig.




Bewertung des Fragestellers 30.06.2011 | 16:13

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