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Grundsicherung bei Erwerbsminderung, 5 Jahre alte Kontoauszüge

| 03.03.2021 18:49 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch meine Krankheit bin ich seit Jahren Empfänger von Grundsicherungsleistungen, heute habe ich einen Brief vom Sozialamt bekommen das im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen von 2017 Einkommen meiner Frau für die Zeit von 2015 und 2016 geprüft wird. Hintergrund war die damalige Selbstständigkeit meiner Frau. Die Einkommenssteuerbescheide von damals waren vorläufig.

Jetzt wollen sie diese nachgehreicht haben, plus Privatkonto und Geschäftskontoauszüge.

Im großen und ganzen wäre das kein Problem, leider habe ich diese Unterlagen nicht mehr, aber natürlich wird die Leistung eingestellt wenn ich die Unterlagen nicht zum 16.03.21 einreiche.

Gibt es für sowas keine Verjährung, dürfte das Sozialamt 5 Jahre alte Unterlagen verlangen?


MfG
Sven

04.03.2021 | 17:17

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Sozialamt darf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 1 und 3 SGB II die Angabe aller für die Leistungen erheblicher Tatsachen fordern, vor allem aber die Vorlage von Beweisurkunden über Konten. Laut Sachverhalt gibt es hinreichend Anlass, die Geldflüsse auf den Konten Ihrer Frau zu überprüfen. Es ist unklar, ob sich auf den Konten Geldbeträge befanden, die als Einkommen i.S.v. § 82 SGB XII aktuell die Hilfebedürftigkeit ausschließen. Die angeforderten Kontoauszüge sind "Beweisurkunden" i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Das BSG hat - ohne Verdachtsmomente - eine Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate für zulässig erachtet (BSG, Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 45/07 R (17)). Dass das Sozialamt in Ihrem Fall für einen viel längeren Zeitraum die Kontoauszüge abfordert, ist durch die vorliegende Konstellation gerechtfertigt, da es um die Einkommensüberprüfung Ihrer Frau geht.

Sozialhilfe sind staatliche Fürsorgeleistungen, die ohne Gegenleistung und nur aufgrund der Hilfebedürftigkeit gewährt werden. Der Staat darf sich davor schützen, dass Grundsicherungsleistungen auch an Nichtbedürftige gewährt werden, die über verschwiegene oder nicht offengelegte Mittel verfügen. Diesem Schutzzweck steht in der Aufforderung, die Kontoauszüge der letzten fünf Jahre vorzulegen, ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber. Eine Verjährungsfrist besteht demnach nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Bewertung des Fragestellers 04.03.2021 | 17:25

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