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Grundsicherung / Sozialamt / teilvermietetes Eigenheim

28.05.2015 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag.

Folgender Sachverhalt. Ich bewohne eine gemietete Einliegerwohnung von ca. 45 qm im 120 qm-Haus (Bj. 1976) meiner 65-jährigen Mutter, die seit ca. 2 Jahren ALG II erhalten hat. Nun hat sie sowohl den Rentenantrag gestellt (minimale Rente in Höhe von ca. 160€ zu erwarten, da sie Hausfrau/Geringverdienerin war), als auch Grundsicherung beantragt.

Die Kosten ihrer Unterkunft belaufen sich durch meine Mietzahlungen in Höhe von 300€ auf gerade einmal ca. 140€ im Monat, also weit unter dem Durchschnitt. Auch die Rente wäre ja von den vom Sozialamt zu erbringenden Kosten abzuziehen, die somit noch niedriger lägen als die des Jobcenters zu Zeiten des Hartz-IV-Bezuges.
Solange sie o.g. Hartz IV bezog, war dies alles kein Problem. Die Verwertung des Hauses stand nie zur Frage.


Das Sozialamt verlangt nun ein Wertgutachten bzgl. des nach modernen Richtlinien sicher deutlich sanierungsbereiten- jedoch nach unseren Maßstäben nicht gänzlich sanierungsfälligen Haus, was selbstverständlich mit immensen Kosten und Zeit verbunden wäre, die ob der Dringlichkeit der nicht erfolgenden Zahlung der Grundsicherung die Existenz meiner Mutter unmittelbar bedroht.

Bei einem Verkauf, der zudem zeitnah natürlich nicht möglich ist und generell zu bezweifeln ist, dass sich ein Käufer für das Haus findet, wäre ob des zu erwartenden geringen Erlös von ca. 100.000 Euro abzüglich Räumungskosten in Höhe von ca. 6000€ meine Mutter aufgrund der dann von ihr zu leistenden PKV-Beträge in Höhe von 400€/Monat(Basistarif)+Lebenskosten+Miete binnen weniger(evtl. Fünf) Jahre erneut auf Grundsicherung angewiesen, die dann für den Sozialträger viel höher ausfiele.(Mietkosten!) In meinen Augen wäre dies gänzlich unlogisch. Sie würden somit zwei Existenzen auf einmal „vernichten" und – vorausgesetzt meine Mutter würde noch zehn Jahre älter – höhere Kosten für das Amt verursachen.

a) darf das Sozialamt den hohen dreistelligen Betrag für ein Wertgutachten von meiner Mutter einfordern, oder muss es dafür selber aufkommen?


Das Amt möchte offenbar das Haus verwertet und nicht als Schonvermögen sehen, obwohl dies m.E. nach $65SGB I eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde (auch für mich, der sich eine teuerere Wohnung nicht leisten kann). Im Mietvertrag ist ein gegenseitiger Kündigungsverzicht unterschrieben.

b) kann das Sozialamt sich über den geltenden Mietvertrag, der unsererseits extra zur deutlichen Senkung der KdU meiner Mutter geschlossen wurde und unlängst in der Höhe der Mietzahlungen angepasst/erhöht wurde , hinwegsetzen und somit auch mich als Mieter „auf die Straße setzen"? Auch ich hätte dann ja Umzugskosten zu tragen, abgesehen davon, dass in unserer Region eine Mietwohnung nicht für 300€ zu haben ist.(Rhein-Neckar-Kreis bei Heidelberg).


Weiterhin sollte hier doch auch Az. B 14 AS 90/12 R(„Wenn eine besondere Härte vorliegt, darf der ALG-II-Träger nicht verlangen, dass eine Immobilie verkauft wird.") greifen?!

Weiterhin haben wir ein Arrangement für Wohnen und Leben gefunden, das mutmaßlich auch im Alter trägt. Dieses würde durch den Zwang zur Verwertung des Hauses auf Dauer zerstört, was wiederum im o.g. Urteil Berücksichtigung findet.

Zudem zählt laut SGB XVII doch ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zum Schonvermögen, § 90 Abs. 2 Ziff. 8. (Es war auch von meinem verstorbenen Vater angedacht, dass ich einmal das Haus bewohnen und renovieren sollte.) Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung Famileneigenheime und Eigentumswohnungen mit Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m². „Die Sozialhilfe darf nicht vom Verkauf des Hauses abhängig gemacht werden."

c) muss das Sozialamt nicht die geltenden dsbzgl. Urteile berücksichtigen?

Außerdem verlangt das Sozialamt den Rentenbescheid, der noch nicht vorliegt und will solange keine Zahlungen leisten, obwohl meine Mutter eine gerade einmal vier Wochen alte Rentenauskunft, die folgerichtig sehr genau ausfällt, zugeschickt hat.

d) Darf das Sozialamt die überlebensnotwendigen Zahlungen zurückhalten und meine Mutter in die Zahlungsunfähigkeit treiben?
e) Soll meine Mutter versuchen, mit den o.g. Urteilen zu argumentieren, oder gleich einen Anwalt beauftragen? Wo beantragt meine Mutter in diesem Fall die Kostenübernahme für jenen?
Nächsten Monat steht meine Mutter dann mittellos da. Was sollen wir bloß tun? Wie uns wehren?
Da wir Beiden daher nachts nicht mehr schlafen können, bitte ich um zeitnahe Auskunft.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) darf das Sozialamt den hohen dreistelligen Betrag für ein Wertgutachten von meiner Mutter einfordern, oder muss es dafür selber aufkommen?

Hier lässt sich trefflich streiten, wer solche Kosten zu tragen hat und das würde den Rahmen sprengen. Dazu gibt es nämlich in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur diverse Meinungen.

Das Amt ist zur Amtsermittlung verpflichtet und wenn es die Verwertung verlangt, die ich nach § 90 SGB XII für unzumutbar halte, da es von Ihrer Mutter bewohnt wird, dann sollen die mal die Kosten tragen.

Wenn Ihre Mutter keinen Gutachter bestellt, dann muss sie auch keinen bezahlen.

b) kann das Sozialamt sich über den geltenden Mietvertrag, der unsererseits extra zur deutlichen Senkung der KdU meiner Mutter geschlossen wurde und unlängst in der Höhe der Mietzahlungen angepasst/erhöht wurde , hinwegsetzen und somit auch mich als Mieter „auf die Straße setzen"?

Bedingt, denn der Mietvertrag muss einem Vergleich mit einer ortsüblichen Vergleichsmiete stand halten.

Die Miete kann aber deutlich günstiger sein.

c) muss das Sozialamt nicht die geltenden dsbzgl. Urteile berücksichtigen?

Ja!

d) Darf das Sozialamt die überlebensnotwendigen Zahlungen zurückhalten und meine Mutter in die Zahlungsunfähigkeit treiben?

Nein!

Reagieren Sie mit einem Eilantrag auf Leistungen.

e) Soll meine Mutter versuchen, mit den o.g. Urteilen zu argumentieren, oder gleich einen Anwalt beauftragen?

Das ist Geschmachssache aber der Bürger wird in der Regel nicht ernst genommen.

Wenn sich Ihre Mutter einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beschafft, dann kann sie für die außergerichtliche Vertretung einen Anwalt beauftragen, obwohl das Schonvermögen aufgrund der Immobilie wohl über 2.600 € liegt und damit der Anwalt selbst zu zahlen wäre.

Wo beantragt meine Mutter in diesem Fall die Kostenübernahme für jenen?

Aufgrund des lastenfreien Grundeigentums besteht wohl kein Anspruch auf BEratungshilfe.

Prozesskostenhilfe könnte auch daran scheitern.

Nächsten Monat steht meine Mutter dann mittellos da. Was sollen wir bloß tun? Wie uns wehren?

Einen Eilantrag auf Leistungsgewährung beim Sozialgericht stellen. Dort gibt es auch eine Rechtsantragsstelle, an die Sie sich wenden können.

Da wir Beiden daher nachts nicht mehr schlafen können, bitte ich um zeitnahe Auskunft.

Der beratenden Anwalt hat nach Zuschlag 2 Stunden Zeit zur Antwort. Ich hoffe, das ist schnell genug.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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