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Grundsicherung Schwiegervater


09.05.2006 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um meinen Schwiegervater. Er ist 66 Jahre alt und musste die Grundsicherung beantragen, da er aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur EUR 454,00 monatlich erhält. Weitere Einkommen oder Vermögen ist nicht vorhanden.

Nach der den Regelungen der Grundsicherung steht im ein Regelsatz in Höhe von
EUR 345,00 + 17% Rentnerzuschlag + EUR 228,00 Miete + EUR 50,00 Heizung zu.
Das ganze macht dann ca. 681,65 pro Monat. Die Rente wird dann abgezogen und es verbleibt eine Zahlung von der ARGE von ca. 227,00 EUR pro Monat.

In einem Bescheid hat die ARGE nun folgendes gefordert:

Auszug innerhalb von NUR 8 Wochen, da jetzige Wohnung zu groß und teuer ist. Neue Wohnung max. 45qm bei max. EUR 222,00 Kaltmiete pro Monat.

Abmeldung seines Autos (Wert EUR 500,00), weil der Besitz eines Autos mit seiner Situation nicht vereinbar ist.

Es ist nun sehr schwer eine Wohnung für EUR 222,00 zu finden und eigentlich nur in Wohngegenden, wo ich abends nicht alleine über die Straße gehe. Ferner möchten wir, dass er eine Wohnung in unmittelbarer Nähe unserer Straße bezieht: Stichwort sozialer Kontakt, Pflege im Alter u.s.w. Auch sein Auto würde er gerne weiter fahren.

Folgende Fragen:

Kann die ARGE nun die EUR 227,00 Zahlung ganz oder teilweise verweigern, wenn er eine Wohnung anmietet, die über EUR 222,00 kostet (z.B. 350) und vielleicht 52qm groß ist.
Kann man sich dann dagegen wehren?

Wenn die Wohnung größer und teurer ist, kann die Arge dann auch die Umzugskosten ganz verweigern.

Er will ja nicht mehr Geld von der Arge. Ich würde die Zahlung der Arge um EUR 100,00 aufstocken, damit es eine etwas bessere Wohnung wird und die Wohnung in der Nähe seiner Familie ist.

Muss er sein Auto wirklich abmelden? Findet sonst auch wieder die Streichung der Zahlung statt.

Einen Wohnberichtigungsschein wird er als Einzelperson wohl auch nur für Wohnungen bekommen die max. 45qm groß sind?

Gibt es irgendwelche Freigrenzen, damit er sich etwas dazuverdienen kann, ohne das die Zahlung sofort wieder gestrichen wird?

Ich und meine Frau haben eine Familien-Rechtsschutzversicherung. Gerne würden wir uns von einem Anwalt persönlich beraten lassen zum Thema: Elternunterhalt, Einkommensgrenzen u.s.w.

Ich habe bis jetzt keinen Anwalt im Raum Wuppertal gefunden, der solch eine Beratung durchführen will. Reine Beratung lohnt sich wohl nicht, da man dabei zu wenig Geld verdient. Hat hier ein Anwalt Interesse so eine Beratung durchzuführen?


09.05.2006 | 19:49

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

1. das Auto
Ein KFZ gehört bis zu einem angemessenen Wert von 5000 € zu dem nach dem SGB II geschützten Vermögen. Ihr Vater ist als Rentner nicht mehr erwerbsfähig, und erhält deswegen Leistungen nach dem SGB XII. Im SGB XII ist demgegenüber kein KFZ geschützt. Insoweit ist die Forderung nach der Abmeldung in Ordnung. Sie sollten das Auto dann auf Ihren Namen anmelden. Zwar kommt grundsätzlich auch eine Verwertung des Autos selbst in Betracht: hier dürfte aber wegen des geringen Wertes eine besondere Härte vorliegen, die einer Verwertung entgegen steht.

2. die Wohnung bzw. Wohnkosten
Die Wohnkosten ( hierzu zählen Miete , Betriebskosten, Nebnkosten, nicht aber Strom )sind nach dem SGB II im angemessenen Umfang zu übernehmen. Was angemessen ist beurteilt isch regional unterschiedlich. Für Wuppertal gilt: eine Person darf einen Wohnraum von 45 qm haben. Bis zu 15 qm können hinzu kommen, wenn die Person aufgrund Krankheit oder Behinderung zusätzlichen Bedarf hat. Hat die Wohnung eine Größe bis 40 qm, so darf der Quadratmeter bis 5,13 € kosten, hat die Wohnung eine Größe von 40 bis 45 qm beträgt der leistenden Betrag pro Quadratmeter 4,93 €. Eine Überschreitung dieser Werte um bis zu 10 Prozent ist nach den Verwaltungsrichtlinien der ARGE Wuppertal bis auf weiteres zu akzeptieren. Hinzu treten Heizkosten von circa 1,00 € pro qm. Der Stromverbrauch ist dagegen in der Regelleistung bereits enthalten.

In Fall Ihres Vaters kann es sein, dass die ARGE auch die jetzigen unangemessenen Wohnkosten übernehmen muss. Dies ist zu bejahen bei Unzumutbarkeit des Wohnungswechsels. Eine solche Unzumutbarkeit kann folgen aus jahrzehntelangem Wohnen in einer Wohnung oder Krankheit. Hier lassen sich insoweit auch Pflege im Alter und soziale Kontakte vortragen.

Wenn Ihr Vater in seiner jetztigen Wohnung wohnen bleibt, so hat die ARGE zumindest die Wohnkosten bis zu dem angemessenem Rahmen zu tragen.

Bei einem Wohnungswechsel in eine unangemessene Wohnung kann die ARGE Mietsicherheitsleistung und Umzuskosten verweigern.

3. der Bescheid der ARGE
Gegen den Bescheid der ARGE sollten Sie Widerspruch einlegen, weil die Frist mit 8 Wochen sicherlich zu kurz ist. Eventuell können Sie auch Umstände vortragen, aus denen sich die Unzumutbarkeit des Wohnungswechsels ergibt. Hinsichtlich der Abmeldung des Autos sollten Sie das Vorliegen einer besonderen Härte vortragen.

4. Hinzuverdienst/ Zuwendungen
Zuwendungen Dritter sollen nicht angerechnet werden, ( also Ihre monatlichen 100,00 € ) sollen nicht angerechnet werden, wenn diese eine besondere Härte bedeuten würde. Zwar kann ihr Vater hinzuverdienen, er darf davon doch nur 30 Prozent und mit der Einkommenserzielung notwendig verbundene Auslagen behalten, der Rest unterfällt der Anrechnung. Ab einem Verdienst von 227,00 € würde seine Bedürftigkeit nach dem SGB XII entfallen. Dann würden sich KFZ - und Wohnungsproblematik erledigen

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und für die weitere Beratung und Vertretung in dieser Angelegenheit gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 20:23


Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Erlauben Sie mir bitte folgende Nachfrage:

Sie schreiben: "Bleibt Ihr Vater in der derzeitigen Wohnung wohnen, muß die ARGE zumindest die EUR 227,00 bezahlen"

Grundsätzlich möchte mein Schwiegervater in jeden Fall auch umziehen. Die jetzige Wohnung ist mit 120qm und EUR 600,00 Warmmiete viel zu groß und teuer.

Kann ich daraus ableiten, wenn er in eine unangemessene Wohnung zieht ( z.B. EUR 330,00 pro Monat plus NK) die ARGE zwar den Umzug und die Kaution verweigern kann (würde ich zahlen), aber die EUR 227,00 in jedem Fall monatlich bezahlen muss? Diese Summe müßte die ARGE ja auch bezahlen, wenn er in eine angemessene Wohnung zieht. EUR 100,00 würde ich dann dazu geben. Kann man dies der Arge mitteilen, ohne das die Arge einem daraus einen Strick dreht, nach dem Motto: Wenn Sie EUR 100,00 bezahlen, brauchen wir nur noch 127,00 oder gar nichts mehr zu bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 21:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ich habe geschrieben, dass die ARGE die angemessenen Wohnkosten zu tragen hat. Angemessen sind meines Erachtens maximal 45 qm mal 4, 93 € = 221,83 also gerundet 222,00 € in Wuppertal. Zu diesem Betrag können Sie 10 Prozent dazu rechnen. Dann liegen Sie bei 244, 00 € angemessenen Wohnkosten plus circa 1,00 Heizkosten pro Quadratmeter. Die Wohnung darf damit circa 289,00 inklusive Heizung und Betriebkosten kosten.

Wenn Sie tatsächlich 100,00 € zahlen, muss Ihr Vater sie rein rechtlich betrachtet auch angeben. Die Beträge werden angerechnet werden, wenn dies keine besondere Härte bedeutet. Der Begriff der besonderen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob eine solche vorliegt oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf genauerer Prüfung. Wenn Sie aber kraft Gesetzes Ihrem Vater gegenüber sowieso zum Unterhalt verpflichtet wären, dann dürfte die Nichtannahme einer besonderen Härte schwierig werden. Wenn Sie und Ihr Ehegatte mehr als 2250,00 € monatlich zur Verfügung haben, müssen Sie die über 2250,00 € hinausgehenden Beträge an Unterhalt abführen. Verdienen Sie beispielsweise 2350,00 €, dann müssen Sie Ihren Vater mit 100,00 € unterhalten. Diese 100,00 € würden bei Nichtvorliegen von sonstigen eine besondere Härte begründenen Umständen angerechnet werden. Wenn Sie aber leisten, obwohl Sie nicht müssen, könnte eine Anrechnung mit diesem Argument entfallen.

Zu beachten ist, dass es weitere Freibeträge für eventuell vorhandenen Kinder, denen Sie zum Unterhalt verpflichtet sind, gibt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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