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Grundsicherung Haftung Ehegatte bei Gütertrennung

17.08.2017 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unabhängig von einer familienrechtlichen Güterstandsvereinbarung zu berücksichtigen.

Ich habe Antrag auf Grundsicherung gestellt, da ich ohne Einkommen bin. Ich habe Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Meine Frau hat Einnahmen von Euro 500,00. Wir haben Gütertrennung. Meine Frau hat ein Haus, welches allerdings hoch belastet ist. Ein Teil de Hauses ist vermietet, dadurch das Einkommen meiner Frau, Der Rest der Mieteinnahme ist für die Zinsen des Darlehens und die Nebenkosten. Das Sozialreferat will, dass wir Leistungen zur Grundsicherung als Darlehen erhalten und im Grundbuch eintragen lassen oder das Haus verkaufen. Bitte um Auskunft, ob man dagegen etwas machen kann.
Mit freundlichen Grüßen

17.08.2017 | 14:57

Antwort

von


(1010)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) ist Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels dieses Buches Personen zu leisten, die u.a. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen.

Einzusetzen ist nach § 90 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe dürfte allerdings nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von Ihnen oder Ihrer Ehefrau allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tod von den Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Das Mehrfamilienhaus Ihrer Frau ist, abgesehen von der Frage der beabsichtigten Nachnutzung durch Angehörige, nach Auffassung des Sozialreferats unangemessen, so dass dieses Vermögensobjekt zur Sicherstellung des Unterhalts einzusetzen ist. Diese Rechtsauffassung kann leider nicht beanstandet werden.

Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde - auch dies verneint das Sozialreferat. Es muss sich nämlich um eine Härte handeln, die nicht mit dem Einsatz des Vermögens typischerweise verbunden ist.

Zum Darlehen gilt nach § 91 SGB XII : Soweit nach § 90 SGB XII für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück schon belastet ist.

Eine Güterstandsvereinbarung (hier: Gütertrennung) hat keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt während der Dauer der Ehe. Nach § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind die Ehegatten einander verpflichtet, nicht nur durch ihre Arbeit, sondern auch mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Überdies stellt die Ehepartner-Anrechnungsregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII allein auf das (vorhandene) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, nicht aber auf den - gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten - Güterstand ab, in dem die Eheleute leben (so das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Gerichtsbescheid vom 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10 -, juris).

Nach § 1360 BGB müsste Ihre Ehefrau notfalls aus ihrem Vermögen (dem Hausgrundstück) auch Ihren Unterhalt sicherstellen. Insoweit kommt es auf die Frage des Güterstandes nicht an. Maßgeblich ist hier allein die Tatsache der ehelichen Gemeinschaft.

Das Verlangen des Sozialreferats entspricht damit geltendem Recht. Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Wenn Sie das gleichwohl anders sehen, etwa weil Sie eine besondere Härte nach § 90 Abs. 2 SGB XII geltend machen und darlegen wollen, haben Sie die Möglichkeit, die Angelegenheit vor dem Sozialgericht klären zu lassen; das geht auch im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verfahren wäre für Sie gerichtskostenfrei; eigene Anwaltskosten müssten selber getragen werden bei einem Unterliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Ergänzung vom Anwalt 17.08.2017 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

folgende Korrektur meiner Ausführungen: § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist außer Kraft getreten. Stattdessen gilt seit 2011 für die Berücksichtigung des Ehegattenvermögens unmittelbar § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII , der in seiner aktuellen Fassung lautet: "Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen." Die Änderung hatte allein rechtstechnische Gründe und führt vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

Das von mir wiedergegebene Sozialgericht Karlsruhe hatte im Februar 2011 noch zur alten Norm entschieden.

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