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Grundsicherung - Erbe - Erbe einer Eigentumswohnung - Zwangssicherungshypothek

| 19.09.2018 11:50 |
Preis: 52,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:29
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gesundheitlichen Gründen bekomme ich eine kleine EU Rente und zusätzlich Grundsicherung.

Meine Mutter besitzt eine Eigentumswohnung mit einer Größe von 60qm. Ich selbst wohne derzeit in einem kleinen 1 Zimmer Appartement mit 40qm.

1. Frage: Ist es möglich, in die Wohnung meiner Mutter als Mieter einzuziehen und trotzdem weiterhin die Grundsicherung zu erhalten? Mietvertrag mit offiziellen Zahlungen natürlich vorausgesetzt. Oder, wird der Träger der Grundsicherung dieses aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses evtl. nicht genehmigen?

2. Frage: Angenommen es würde genehmigt und der Erbfall tritt irgendwann ein, dann würde die Wohnung nach meinem Wissen als Schonvermögen gesehen, so dass ich die Wohnung offiziell erben und behalten darf.
Würde in dem Fall vom Träger der Grundsicherung definitiv eine Zwangssicherungshypothek auf die Wohnung gelegt werden, so dass die Grundsicherung nur als Darlehen gewährt würde, oder wovon ist die Zahlung als Darlehen abhängig?

3. Frage: Angenommen meine Mutter würde versterben und ich als alleiniger Erbe da stehen. Welche Rechte hat der Träger meiner Grundsicherung sonst noch, um in die Finanzen meiner verstorbenen Mutter Einblick zu bekommen. Müssen Kontoauszüge, evtl. Schließfächer meiner Mutter usw. offen gelegt werden?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



19.09.2018 | 12:36

Antwort

von


(505)
Schlosserstraße 24
26441 Jever
Tel: 044619090818
Web: http://www.rechtsanwalt-rieken.de/
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage: Ist es möglich, in die Wohnung meiner Mutter als Mieter einzuziehen und trotzdem weiterhin die Grundsicherung zu erhalten? Mietvertrag mit offiziellen Zahlungen natürlich vorausgesetzt. Oder, wird der Träger der Grundsicherung dieses aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses evtl. nicht genehmigen?

Das Verwandtschaftsverhältnis ist nicht schädlich, allerdings ist die neue Wohnung größer, außer sie wohnen gemeinsam mit ihrer Mutter zusammen. Sie würden dann, wenn Sie alleine wohnen nur die Kosten bezahlt bekommen, die angemessen sind. Die Wohnung ist mit 60 m2 etwa 10 m2 zu groß.

2. Frage: Angenommen es würde genehmigt und der Erbfall tritt irgendwann ein, dann würde die Wohnung nach meinem Wissen als Schonvermögen gesehen, so dass ich die Wohnung offiziell erben und behalten darf.
Würde in dem Fall vom Träger der Grundsicherung definitiv eine Zwangssicherungshypothek auf die Wohnung gelegt werden, so dass die Grundsicherung nur als Darlehen gewährt würde, oder wovon ist die Zahlung als Darlehen abhängig?

ja, das ist so, da Sie als Erbe die Wohnung ja dann selbst bewohnen würde diese Wohnung zum geschützten Vermögen gehören. In dieser Konstellation kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Zwangshypothek eingetragen werden wird. Vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

3. Frage: Angenommen meine Mutter würde versterben und ich als alleiniger Erbe da stehen. Welche Rechte hat der Träger meiner Grundsicherung sonst noch, um in die Finanzen meiner verstorbenen Mutter Einblick zu bekommen. Müssen Kontoauszüge, evtl. Schließfächer meiner Mutter usw. offen gelegt werden?

Da Sie im Fall des Todes Erbe werden geht (vorausgesetzt Sie sind Alleinerbe) das gesamte Vermögen Ihrer Mutter auf sie über. Damit sind Sie auch über alles, was Sie geerbt haben auskunftspflichtig.

in diesem Fall kann es dann auch durchaus sein, dass Sie aus dem Bezug von Grundsicherung herausfallen, da Sie dann ggf. nicht mehr bedürftig sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2018 | 13:25

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist eine Wohnung mit 50qm angemessen inkl. folgender Höchstbeträge der Kosten gemessen an meinem Wohnort.

50qm x 5,20 € Kaltmiete
50qm x 1,92 € Nebenkosten
50qm x 1,57 € Heizung (Gas)
(Warmwasser per Strom + 8,69 €) 


Mir war wichtig zu erfahren, ob ab dem Zeitpunkt des Erbes (weiterer Leistungsbezug natürlich vorausgesetzt), auf die geerbte Wohnung die ich ja bereits vor dem Erbe als Mieter bewohnt habe, die Grundsicherung nur noch als Darlehen gewährt wird (Zwangshypothek), so dass ich bei späterem Verkauf der Eigentumswohnung, die bereits gezahlte Grundsicherung zurück zahlen muss oder nicht?!

Hier sagten Sie dass Sie sich nicht vorstellen können, dass eine Zwangsypothek durch den Grundsicherungsträger eingetragen wird.

Würde bedeuten, dass ich ab dem Zeitpunkt des Erbes der Wohnung die geleistete Grundsicherung nicht zurück zahlen muss. Ist das korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2018 | 13:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.

Wenn Sie die Wohnung vor dem Zeitpunkt des Erbes bewohnt, sehe ich keinen rechtlichen Raum für eine zwangsweise Eintragung einer Hypothek. Ich gehe davon aus, dass die Grundsicherung dann weiter gezahlt wird wie gehabt.

Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft gehe ich davon aus, dass diese im Verhältnis von 50 zu 60 m2 anteilig gekürzt wird.

2.

Würde bedeuten, dass ich ab dem Zeitpunkt des Erbes der Wohnung die geleistete Grundsicherung nicht zurück zahlen muss. Ist das korrekt?

Das ist korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 21.09.2018 | 19:49

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.09.2018
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