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Grundsicherung: Darf Amt Leistung einstellen wenn Folgeantrag nicht genehmigt ist?

| 17.07.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Weitergewährung der Grundsicherung SGB XII wenn die Behörde nicht über den Antrag entscheidet

Hallo!

Benötige Hilfe in folgender Situation:

Mutter, 59 Jahre Jung, 75% Schwerbehindert mit Merkmal G, voll Erwerbsunfähig seit Jahrzehnten, Bezieherin von voller Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. Vater Rentner. Keine Kinder o.ä. im Haushalt lebend. Kein Vermögen, kein Eigentum.

Meine Mutter stellt jährlich den Verlängerungsantrag bzw. Antrag auf Weiterbewilligung der Grundsicherung. Dieses Jahr gibt es zum ersten mal Probleme. Amt hat ständig Rückfragen. Kaum sind die Ersten beantwortet, kommen die Nächsten. Amt fordert auch ständig neue Belege und Bescheinigungen an. Zum Beispiel bzgl. der Angemessenheit der Mietwohnung, Haftpflichtversicherung etc.

Der Antrag auf Weiterbewilligung ist nach wie vor nicht genehmigt. Das Amt hat zum April die Grundsicherung eingestellt, aktuell fehlen drei Monate Grundsicherung.

An der finanziellen und gesundheitlichen Situation hat sich nichts verändert. Langfristig ist keine Besserung sondern Verschlechterung zu erwarten. Fragen des Amtes wurden nicht immer innerhalb der Fristsetzung (bei Beschaffung von Bescheinigungen teilweise nicht machbar), jedoch schnellstmöglich, umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Das Amt verweist auf unsere Mitwirkungspflicht nach SGB II, macht aber keine Angaben warum Leistungen trotz ausstehender Weiterbewilligung von Januar bis April bezahlt wurden und dann eingestellt wurden. Grober Pflichtverletzung können wir mit gutem Gewissen widersprechen.

Meine zwei Fragen:

1. Darf das Amt die Leistung einstellen wenn der Erstantrag genehmigt wurde, der Antrag auf Weiterbewilligung jedoch aufgrund von Rückfragen offen ist?

Die fehlende Grundsicherung stellt eine erhebliche Belastung dar, wichtige Medikamente können nicht bezahlt werden. Diverse Artikel zum Thema „Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter" sind mir bekannt (BSG B 8 SO 13/08 R ), allerdings wird die Grundsicherung in § 18 SGB XII explizit ausgeschlossen?! Ggf. ist eine „vorläufige" Leistung zu erwirken bis zur Beantwortung aller Fragen?

2. Ist im Falle der Genehmigung der Weiterbewilligung eine rückwirkende Zahlung der Grundsicherung ab April statthaft, oder erst ab Genehmigung der Weiterbewilligung; so das die aktuellen Monate ohne Grundsicherung nicht mehr ausgeglichen werden? (Leistung Rückwirkend ab April oder ab Bescheid?)

Für eine hilfreiche Antwort bin ich dankbar. Ich bitte jedoch um konkrete Angabe von Paragraphen oder Urteilen welche recherchierbar sind und im Schriftwechsel mit dem Amt vorgelegt werden können.

Vielen Dank!

17.07.2013 | 14:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zu der Frage, ob das Amt die Leistungen zunächst einstellen darf, ist leider eindeutig mit ja zu beantworten. Das die Behörde zunächst weiter gewährt hatte, ändert nichts an dieser Beurteilung.

Der Bewilligungsbescheid war zeitlich befristet und diese Befristung war offensichtlich abgelaufen. Dabei wäre dann entscheidend, ob Sie überhaupt einen neuen Antrag für die Weiterbewilligung benötigen. Das angeführte Urteil (BSG B 8 SO 13/08 R ) ist sicherlich als zutreffend anzusehen. Das § 18 SGB XII nicht auf die Grundsicherung anzuwenden ist, dürfte hier unbeachtlich sein.

In der juristischen Literatur ist umstritten, ob ein Folgeantrag überhaupt notwendig ist oder nicht. Darauf kommt es hier aber tatsächlich nicht an. Selbst wenn Ihre Eltern keinen Weitergewährungsantrag benötigen, hilft Ihnen dieses zur Zeit nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Behörde unverzüglich die Leistungen wieder gewährt.

Eine vom Amt behauptete fehlende Mitwirkung kann dazu führen, dass der Bescheid über die Weitergewährung nicht erlassen wird, bzw. die Leistungen nach einer weiteren Anhörung eingestellt werden. Die Mitwirkungspflichten sind im übrigen im § 60 ff SGB I geregelt.

Sie teilten jedoch mit, dass Sie der Mitwirkung im vollem Umfang nachgekommen sind. Daher ist die Verweigerung der Weitergewährung der Grundsicherung im Hinblick auf die fehlende Mitwirkung mit Sicherheit nicht zulässig.

Im wesentlichen zielt Ihre Frage jedoch auf die Problematik ab, was nun kurzfristig zu tun ist, um Leistungen wieder zu erhalten. Natürlich können Sie zunächst die zuständige Sachbearbeitung auffordern, innerhalb einer kurzen Frist einen Bescheid zu erlassen.

Aus Ihrem Vortrag ist jedoch deutlich geworden, dass die Behörde hierauf wohl eher nicht kurzfristig reagieren wird. Auch wenn Sie der Behörde das oben angeführte Urteil vorlegen, wird dieses daran nicht ändern.

Ich würde Ihnen daher raten, einen sogenannten Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht zu stellen. Hierbei wird das Sozialgericht dann kurzfristig über die Weitergewährung im Wege des einstweiligen Rechtsschutz entscheiden. Dieses ist die schnellste Möglichkeit die Behörde zur Mitwirkung zu veranlassen.

Für diese Einstweilige Anordnung müssen Sie einen sogenannten Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch darlegen. Der Anordnungsgrund bezieht sich auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung. Hier sollten Sie auf die dringende Notwendigkeit der Grundsicherung im Hinblick auf die finanzielle Situation hinweisen.(Medikamentenbedarf etc.) Ausreichend wäre hier zum Nachweis, eine eidesstattliche Versicherung, die Sie in einfachen Worten selbst verfassen können. Auch könne Sie aktuelle Kontoauszüge beilegen.

Beim Anordnungsanspruch wird vom Sozialgericht oberflächlich geprüft, ob die Leistungen Ihren Eltern zustehen.

Sie können die Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht selbständig einreichen. Hilfreich wäre natürlich die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht. Hier könnten die Anwalts- Kosten durch Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Sie finden jedoch auch entsprechende Muster der einstweiligen Anordnung in verschiedenen Foren im Internet.

2. Bei einer rückwirkenden Bewilligung wird die Leistung immer ab Antrag gewährt (§ 44 SGB XII ). Das bedeutet das die Behörde dann ab Januar 2013 Leistungen durchgehend gewähren wird.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Bei Rückfrage benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

Bewertung des Fragestellers 22.10.2013 | 22:50

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