Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundsicherung + Nebekostenabrechnung + Bildungspaket

20.11.2011 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

heute wenden wir uns mit folgendem Anliegen an Sie:

Meine Partnerin erhält Erwerbsminderungsrente.
Des Weiteren bekommt Sie Grundsicherung für sich und Ihre 2 Kinder. Da die Rente höher ist als Ihr Eigenbedarf erhält Sie nur anteilige Grundsicherung für die beiden Kinder.
Ich selbst arbeite Vollzeit und beziehe keine Leistungen. (gemeinsame Wohnung)
Nun kam die Nebenkostenabrechnung des Vermieters mit Guthaben.Diese wurde natürlich an das entsprechende Amt weitergeleitet.
Die Entscheidung fiel so aus, dass 3/4 des Betrages an das Amt zu zahlen sind, also für die 2 Kinder und für meine Partnerin. Nur mein Teil wurde herausgerechnet.
Ist dies so korrekt, da Sie ja im Prinzip auch keine Leistung der Grundsicherung für sich bekommt und die Kinder nur anteilige Leistungen erhalten?

Ein weiteres Thema ist das Bildungspaket.
Hier erhalten Familien pauschal 26€ pro Kind/pro Monat für die ersten 3 Monate des Jahres 2011 für die Mittagsverpflegung im Hort/in der Schule.
Uns wurde gesagt, dass dieses für Bezieher von Leistungen des SGB12 nicht zutrifft. Hier müssen die entsprechenden Nachweise vorliegen (diese liegen vor) und es wird genau abgerechnet. Von einem anderen Ansprechpartner des Amtes haben wir Gegenteiliges gehört. Was ist nun richtig?

Wir freuen uns auf eine hilfreiche Antwort.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir aus o.g. Gründen nur den Mindestbetrag einsetzen können.

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es ist leider richtig, dass man Ihre Partnerin mit zur Haushaltsgemeinschaft zählt. Ihre Partnerin ist Berechtigte der Grunsicherung, denn die Kinder könnten diese isoliert gar nicht erhalten. Sie deckt nur Ihren Bedarf durch die Rente ab, bleibt aber im Bedarf.

Das Guthaben muss also durch 4 geteilt werden.

Die Kinder haben Anspruch auf Leistungen, fallen aber nicht direkt unter das sog. "Bildungspaket". Im SGB XII sind diese Leistungen in §§ 34 ff. SGB XII geregelt. Die Aufwendungen für die Mittagsverpflegung können über § 34 VI SGB XII beantragt werden und werden übernommen. Die Pauschale erhalten Sie nicht, das Gesetz sieht das jedenfalls nicht vor. Wenn Ihr Amt zur Vereinfachung so verfährt, wäre dies möglich, generell müssen die Mehrkosten für das Essen in Schule oder Hort, aber nachgewiesen werden.

Es ist aber ein konkreter Antrag nötig. Auch Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in Vereinen kann gefördert werden. Es ist aber jeweils ein konkreter Antrag nötig.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel. 05181/5013
mail: anwaltwoehler@googlemail.com

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65472 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Die Frage war wohl nicht eindeutig gestellt, mit der Nachfrage wurde dann aber ein gutes Ergebnis erzielt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden, zumal diese innerhalb kürzester Zeit vorlag. Bei weiteren Fragen werde ich gerne wieder die Leistungen des RA Herrn Schröter in Anspruch nehmen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach nur dankbar... ...
FRAGESTELLER