Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundsicherung, 'verwertbare Immobilie'

27.02.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Ausgangssituation:

Antragstellerin, 75 Jahre,
Sie bewohnt alleine eine Immobilie im RWE-Umsiedlungsgebiet Braunkohle-RWE-Power)
Sie ist verwitwet seit 15 Jahren.
Haus wurde in den 1930er Jahren erbaut. Bis letztes Jahr gemischt genutztes Grundstück.
Das Grundstück ist schuldenfrei.

Größe: ca 880 qm
Wohnfläche ca 160 qm
Rest: alte, nicht mehr genutzte Wirtschaftgebäude
Nicht mehr vermietbar. Die Stadt hat das Objekt besichtigt und mündlich geäußert: nicht zu vermieten, nicht verwertbar.

Eigentumsverhältnisse an dem Anwesen seit ca 15 Jahren:
Antragstellerin 50 %
Tochter 25 %
Sohn 25 %


Geschätzter Verkehrswert (kein Gutachten) ca 200.000 Euro. Dieser Betrag ist allerdings nicht zu erzielen, da der Wohnortim Rahmen des Tagebaues Hambach I abgebaggert werden wird. Die Abfindungen durch RWE werden ab 2012 verhandelt. Von RWE wurden ca 10 Jahre für die Abwicklung veranschlagt. Danach kommt der Bagger.


Die Antragstellerin hat nur 109 Euro mtl. Einkünfte (Rente). Ansonsten keinerlei Vermögen ausser der 50 % an der Immobilie.


Sie bekommt eine Grundsicherung auf Darlehensbasis von der Stadt in Höhe des Grundbetrages von ca 345 Euro + Zuschüsse zu Strom- und Ölverbrauch seit Jan. 2008.
Der Antrag auf Grundsicherung wurde Ende 2007 gestellt.
Die Immobilie wurde von der Stadt insofern als verwertbar erklärt, als sie die Grundsicherung nur als Darlehen gewährt hat.

Meines Erachtens ist gem. Sozialgesetz XII die Verwertbarkeit nicht gegeben, weil die Antragstellerin über kein Vermögen verfügt, dass über die von der Behörde zugunsten des Antragstellers geltenden Mindestbeträge hinausgeht.

Die Stadt möchte eine Eintragung ins Grundbuch vornehmen lassen, um sich die gezahlten Beträge später beim Verkauf des Objektes an RWE zurückzuholen. Die Konditionen lauten: 5 % über Diskontsatz auf alle Zahlungen beginnend mit Januar 2008.
Nach meiner Auffassung ist das nicht zulässig, sondern nur dann, wenn eine Verwertbarkeit von vornherein festgestellt wurde. Ansonsten würde ja nicht unterschieden zwischen den Vermögen unterhalb der Höchtsbeträge von Vermögens und Einkommen und denen darüber.

Ziel:

• Die Grundsicherung soll möglichst nicht von der Stadt später eingefordert werden können.
• Keine Belastung zugunsten der Stadt im Grundbuch

Fragen:
• Ist meine Annahme hinsichtlich der Verwertbarkeit und Rückforderung richtig: also keine Rückforderung der gezahlten Grundsicherung seitens der Stadt nach Abfindung durch RWE-Power?
• Ist die Stadt in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung der Grundsicherung verpflichtet (und zwar nicht auf Darlehensbasis)?
• Liegt der Vermögensanteil an der Immobilie (50 %) nicht unter den in dem Zusammenhang geltenden Mindesbeträgen, die jedem Antragsteller zugestanden werden müssen? (z.B. bis 100 qm Wohnfläche)
• Wie kann sich die Antragstellerin gegen die Stadt zur Wehr setzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

wesentlich ist hier die Frage, ob die selbstgenutzte Immobilie als angemessen gilt und vor diesem Hintergrund tatsächlich als Schonvermögen zu bewerten ist oder ob von einer sofortigen Verwertung lediglich unter wirtschaftlichen Aspekten oder zur Vermeidung eines Härtefalles abgesehen wird.

Vor dem Hintergrund, dass die Immobilie von der Antragstellerin allein genutzt wird, kann über die Angemessenheit von 160qm Wohnfläche bereits gestritten werden. Die Antragstellerin ist zu 50% Eigentümerin des gesamten Hauses, nicht Eigentümerin von 80qm Wohnfläche.

Richtig ist aber sicherlich die Einschätzung, dass diese Immobilie derzeit nicht verwertbar ist, sei es unter wrtschaftlichem Aspekt, sei es vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin in hohem Alter diese selbst bewohnt und ihr deshalb eine Verwertung nicht zumutbar ist.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Immobilie als Vermögen nicht theoretisch verwertet werden könnte, nur die sofortige Verwertung stellt möglicherweise eine Härte dar, so dass in diesem Fall nach § 91 SGB II zu verfahren ist.

Gemäß § 91 SGB XII ist, wenn eine sofortige Verwertung nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde, Die Sozialhilfe als Darlehen zu gewähren. Ebenso ist gesetzlich verankert, dass der Rückzahlungsanspruch für dieses Darlehen dinglich oder in anderer Weise gesichert werden muss. Dingliche Sicherung bedeutet entsprechend eine Eintragung der Forderung im Grundbuch.

Sofern der Bescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist, kann die Antragstellerin theoretisch dagegen Widerspruch einlegen und durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen, um die konkrete Bewertung durch die Behörde zu überprüfen.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Widerspruches halte ich angesichts der Größe der Immobilie jedoch für nicht sehr hoch. Da hier im Rahmen des Tagebaus abgebaggert werden soll, können Sie auch nicht argumentieren, dass die Immobilie nach dem Tod der Antragstellerin von Angehörigen bewohnt werden soll. Die künftige Verwertung des Anwesens steht ja praktisch schon heute fest.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine sehr großen Hoffnungen auf ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren machen kann.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER