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Grundsicherung, Ehepartner muß arbeiten?

26.03.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich beziehe nun eine Altersrente von nur Euro 499.- monatlich.
Habe deshalb Grundsicherung beantragt.
Meine Ehefrau ist 50 Jahre alt und war immer nur Hausfrau.
Das Sozialamt teilt mir nun mit, dass meine Frau zur Hälfte für Wohnungskosten, Heizung, etc. verantwortlich wäre, obwohl sie gar kein Einkommen hat. Sie müsse sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden.
Ist diese "Sippenhaftung" Rechtens?

26.03.2015 | 13:45

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auskunft des Sozialamtes ist leider zutreffend. Zu erklären ist dies wie folgt:

Als Bezieher von Altersrente haben Sie einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (geregelt in den §§ 41 ff. SGB XII). Dieser Anspruch schließt die Übernahme anfallender Kosten für die Unterkunft und Heizung zwar mit ein (§ 35 SGB XII ). Jedoch ist bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen eine Aufteilung der Unterkunftskosten vorzunehmen. Diese Aufteilung erfolgt nach der Rechtsprechung grundsätzlich unabhängig von Alter oder konkretem Wohnflächenbedarf gemäß einer Aufteilung nach Kopfzahl. In Ihrem Fall wird die Wohnung von zwei Personen genutzt, so dass das Sozialamt nur die Hälfte der Wohnkosten übernehmen muss und die andere Hälfte der Kosten Ihrer Frau zuzurechnen ist.

Ihre Frau hat aufgrund ihres Alters noch keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Sie gilt vielmehr als erwerbsfähig und unterfällt daher den Vorschriften des SGB II (Hartz IV - Gesetz). Nach dessen Bestimmungen kann "ihre" Hälfte der Wohnkosten übernommen werden (§ 22 SGB II ). Dies setzt allerdings im Rahmen dieses Gesetzes voraus, dass Ihre Frau einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter stellt (§ 37 SGB II ) und sich hiermit zugleich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt.

Der Umstand, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung zur Hälfte aus dem SGB XII (für Sie) und zur anderen Hälfte aus dem SGB II (für Ihre Frau) zu übernehmen sind, ändert nichts an der hälftigen Aufteilung der Kosten (z.B. Bundessozialgericht BSG B 14/7b AS 58/06 R Randziffer 33).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

ANTWORT VON

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